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Bezirksregierung NRW will Elternzeit nicht genehmigen. Was tun?


| 24.11.2013 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Das BEEG gilt in NRW für Beamte nur eingeschränkt. Lehrerinnen und Lehrer sollen Elternzeit nicht an die Sommerferien "anhängen". Hierfür ist eine Begründung notwendig. Näheres regelt die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW).


Meine Partnerin und ich (beide verbeamtete Lehrer in NRW) wollen gerne den 11. und 12. Lebensmonat unserer Tochter (Geburtsdatum: 13.10.13) gemeinsam in Elternzeit gehen. Meine Partnerin will insgesamt 2 Jahre in Elternzeit gehen, ich hingegen nur die beiden angesprochenen Monate ("Vätermonate"). Da wir beide berufstätig sind, kommt es schon allein aus finanziellen Gründen für uns nicht in Frage, dass ich im 13. und 14. Lebensmonat in Elternzeit gehe, da in diesem Fall nur mir noch Elterngeld zusteht, meiner Partnerin natürlich nicht mehr.

Im Rahmen einer Voranfrage hat mir die BezReg Münster mitgeteilt, dass sie eine beantragte Elternzeit (13.08.14 - 13.10.14) wird ablehnen müssen, da der Beginn der Elternzeit in den Sommerferien liege. Dies sei eine rechtsmissbräuchliche Nutzung der Sommerferien (07.07.14 - 19.08.14) und daher würde ein solcher Antrag abgelehnt (Bezug: Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10.01.12). Auch mein Hinweis, dass die Lage der gewünschten Elternzeit durch die Lage des Geburtstermins bedingt ist und sich meinem Einfluss entzieht, änderte daran nichts. Ebenso wenig der Verweis auf das BEEG, welches den Eltern einen Anspruch auf gemeinsame Elternzeit gewährt.

Ich erwäge nun die Elternzeit so wie oben aufgeführt trotzdem zu beantragen und im Falle einer Ablehnung den Klageweg einzuschlagen. Für eine Bewertung der Rechtslage wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Glückwunsch zunächst zur Geburt Ihres Kindes. Danke für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Sie haben nach Angaben des Portals den empfohlenen Preis für Ihre Anfrage reduziert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich hieran orientiere.

Die Vorschrift, an der sich Ihre Frage vor allen Dingen messen lassen muss ist § 11 S. 2 FrUrlV NRW (Freistellungs- und Urlaubsverordnung). Dort heißt es: "Bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ohne sachgerechte Begründung ausgespart werden."

Die Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist durch die Änderungsverordnung geschaffen worden, die man Ihnen gegenüber zitiert hat.

Sie sehen bereits an der Wortwahl des Verordnungsgebers, dass Grundsätzlich Elternzeit und Schulferien "kompatibel" sind. Sie sollen die unterrichtsfreie Zeit nur nicht "ohne sachgerechte Begründung" - also grundlos oder in der Absicht, sich eine längere unterrichtsfreie Zeit zu verschaffen - aussparen.

Ob Sie eine sachgerechte Begründung haben, wie sie der Verordnungsgeber vorgesehen hat, kann ich derzeit nicht abschätzen. Denn, anders als Sie selbst vermuten, die Lage der "Vätermonate" ist ja nicht allein durch die Geburt Ihres Kindes bestimmt, sondern vor allen Dingen auch durch die Wahl der Monate, wie Sie selbst sie treffen.

Würden Sie beispielsweise den 10. und 11. Lebensmonat Ihrer Tochter wählen, wären die Sommerferien über ganz weite Teile abgedeckt - dies wäre sicherlich im Sinne der Bezirksregierung.

Aus dem BEEG ergibt sich zunächst nichts anderes, denn dieses Gesetz ist auf Sie beide als Beamte nicht direkt anwendbar. Sie sind nicht "Arbeitnehmer/in" im Sinne des Gesetzes.

Es finden lediglich § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anwendung, soweit die FrUrlV NRW nichts anderes regelt (dies ergibt sich aus § 9 FrUrlV NRW).

Die spezielle Sommerferien-Vorgabe könnte also eine "andere Regelung" sein.

Dies mag für Sie auf den ersten Blick verwirrend gestaltet sein. Ich denke, die Lösung muss daher eine ganz pragmatische sein:

Würden Sie keine Begründung für Ihren Elternzeit-Antrag mitliefern, muss die Bezirksregierung mit Verweis auf die FrUrlV NRW den Antrag ablehnen.

Daher sollten Sie hier direkt vorbauen und eine konkrete Begründung angeben, warum eine vorherige Inanspruchnahme der Elternzeit ausgeschlossen ist. Sollte der Antrag dann ebenfalls abgelehnt werden, nutzen Sie bitte die Beratung eines Rechtsanwalts. Evtl. kann hierfür auch durch Gewerkschaften oder eine bestehende Versicherung Rechtsschutz gewährt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Für die bevorstehende Elternzeit wünsche ich Ihnen schon jetzt alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 17:29

Habe ich das soweit richtig verstanden: Auf mich als Beamten finden (weite) Teile des BEEG keine Anwendung? Habe ich demnach keinen Anspruch darauf mit meiner Partnerin gemeinsam Elternzeit zu nehmen? Das Problem ist doch folgendes: Die BezReg MS verlangt, dass Anfang und Ende der Elternzeit jeweils terminlich so gewählt werden, dass solch ein zeitlicher Abstand von jeglichen Schulferien besteht, wie diese zeitlich lang sind. Konkret heißt das: Zwei Wochen vor und nach den Osterferien, Sechs Wochen vor und nach den Sommerferien usw. werden Beginn und Ende der Elternzeit nicht genehmigt. Das führt dazu, dass nur ein Zeitkorridor in 2014 verbleibt, in dem eine gemeinsame Elternzeit theoretisch möglich wäre: Irgendwann zwischen dem 22.01.14 und dem 30.03.14 müsste ich die zwei gemeinsamen Monate setzen. Dies bedeutet aber: Eine einwöchige Klassen fahrt müsste abgesagt werden, Abwesenheit beim Teil 1 der Abschlussprüfung meiner Klasse, Abwesenheit beim Elternsprechtag, Keine Möglichkeit meine Klasse im Praktikum zu betreuen usw. - ein denkbar schlechter Zeitkorridor. Das kann doch nicht im Ernst im Sinne der BezReg sein?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 18:50

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich finden weite Teile des BEEG keine Anwendung auf Sie (und Ihre Frau). Dies ergibt sich sowohl aus § 15 BEEG, wonach nur Arbeitnehmer/innen vom Adressatenkreis der Elternzeit erfasst sind und umgekehrt aus der genannten Vorschrift der FrUrlV NRW. Der Verordnungsgeber hat auf die Vorschriften des BEEG Bezug genommen, diese aber an einer für Sie entscheidenden Stelle modifiziert.

So können auch Sie Bezug nehmen auf den Grundsatz der gleichzeitigen Elternzeit, aber eben mit der Einschränkung bezüglich der Ferien, wie sie die FrUrlV NRW vorsieht.

Die von Ihnen geschilderte Verfahrensweise, dass jeweils die Zeit der Ferien selbst vor und nach den Ferien "tabu" wäre, entspricht meines Erachtens nicht der Verordnung. Im Gegenteil dürfte hier ein grundliegendes Missverständnis vorliegen. Der Verordnungsgeber wünscht sich ja gerade eine - wenn mögliche - Einbeziehung der Ferienzeiten. Dies führt im Regelfall dazu, dass kurze Elternzeiten vor oder nach den Ferien beginnen, auch in den von Ihnen genannten Zeitfenstern.

Wenn außerdem dienstliche Gründe dafür sprechen, dass Sie in der Schule anwesend sind, ist dies ein "begründeter" Fall im Sinne der Verordnung eine andere Elternzeit zu wählen, ggf. eben auch außerhalb der Ferien.

Ich empfehle Ihnen ein mögliches Missverständnis zwischen Ihnen und der Bezirksregierung noch einmal - unvoreigenommen - im direkten Gespräch zu klären. Hierbei können sicherlich auch der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte unterstützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen. Für die Elternzeit wünsche ich Ihnen alles Gute und möglichst keinen Rechtsstreit!

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2013 | 12:15


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FRAGESTELLER 06.12.2013 5/5.0
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