Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Glückwunsch zunächst zur Geburt Ihres Kindes. Danke für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.
Sie haben nach Angaben des Portals den empfohlenen Preis für Ihre Anfrage reduziert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich hieran orientiere.
Die Vorschrift, an der sich Ihre Frage vor allen Dingen messen lassen muss ist § 11 S. 2 FrUrlV NRW (Freistellungs- und Urlaubsverordnung). Dort heißt es: "Bei der Wahl von Beginn und Ende der Elternzeit dürfen Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ohne sachgerechte Begründung ausgespart werden."
Die Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist durch die Änderungsverordnung geschaffen worden, die man Ihnen gegenüber zitiert hat.
Sie sehen bereits an der Wortwahl des Verordnungsgebers, dass Grundsätzlich Elternzeit und Schulferien "kompatibel" sind. Sie sollen die unterrichtsfreie Zeit nur nicht "ohne sachgerechte Begründung" - also grundlos oder in der Absicht, sich eine längere unterrichtsfreie Zeit zu verschaffen - aussparen.
Ob Sie eine sachgerechte Begründung haben, wie sie der Verordnungsgeber vorgesehen hat, kann ich derzeit nicht abschätzen. Denn, anders als Sie selbst vermuten, die Lage der "Vätermonate" ist ja nicht allein durch die Geburt Ihres Kindes bestimmt, sondern vor allen Dingen auch durch die Wahl der Monate, wie Sie selbst sie treffen.
Würden Sie beispielsweise den 10. und 11. Lebensmonat Ihrer Tochter wählen, wären die Sommerferien über ganz weite Teile abgedeckt - dies wäre sicherlich im Sinne der Bezirksregierung.
Aus dem BEEG ergibt sich zunächst nichts anderes, denn dieses Gesetz ist auf Sie beide als Beamte nicht direkt anwendbar. Sie sind nicht "Arbeitnehmer/in" im Sinne des Gesetzes.
Es finden lediglich § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anwendung, soweit die FrUrlV NRW nichts anderes regelt (dies ergibt sich aus § 9 FrUrlV NRW).
Die spezielle Sommerferien-Vorgabe könnte also eine "andere Regelung" sein.
Dies mag für Sie auf den ersten Blick verwirrend gestaltet sein. Ich denke, die Lösung muss daher eine ganz pragmatische sein:
Würden Sie keine Begründung für Ihren Elternzeit-Antrag mitliefern, muss die Bezirksregierung mit Verweis auf die FrUrlV NRW den Antrag ablehnen.
Daher sollten Sie hier direkt vorbauen und eine konkrete Begründung angeben, warum eine vorherige Inanspruchnahme der Elternzeit ausgeschlossen ist. Sollte der Antrag dann ebenfalls abgelehnt werden, nutzen Sie bitte die Beratung eines Rechtsanwalts. Evtl. kann hierfür auch durch Gewerkschaften oder eine bestehende Versicherung Rechtsschutz gewährt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.
Für die bevorstehende Elternzeit wünsche ich Ihnen schon jetzt alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Hotstegs
Rechtsanwalt