Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben drei kleine Kinder, die in einer öffentlichen Kita in Norddeutschland auf dem Land betreut werden, mit der wir im Allgemeinen sehr zufrieden sind. Leider ist die Kitaleiterin gegenüber vielen Eltern und Mitarbeiterinnen aggressiv. Ein Gespräch mit ihr ist von manchen Eltern gefürchtet, weil Argumente nicht gehört werden. Eine echte Kommunikation ist n ...

Guten Tag, für ein Stadtfest soll die Organisation (inkl. der Cateringrechte!) vergeben werden. Nehmen wir an, der Wert der Organisationsleistungen wäre nur z.B. 5000,- EUR, also leicht freihändig zu vergeben. Was ist aber mit den damit in Zusammenhang stehenden Cateringrechten. D.h. derjenige der den Zuschlag erhält, macht auf dem Stadtfest mehrere hunderttausend Euro Catering-Umsätze. ...

Wie geht man gegen die Sachbearbeiterin eines Ordnungsamts vor wenn für die mutmassliche Rechtsbeugung, Behördenwillkür und das Vorgeben falscher Tatsachen zum geistigen Rüstzeug in ihrer Anordnungs-Praxis gehören??? Infos: Hund Rasse Boerboel, 65kg, ruhig stressfest kinderlieb nicht aggressiv. 1. Anzeige: mein Hund hätte einem 5kg Hund das Auge ausgebissen. Aus der Urteilsbegründung in einem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ZUM HINTERGRUND: Wir haben im August 2012 ein Grundstück gekauft, das durch Teilung eines vorhanden Grundstückes entstand. Laut damaligen Bauvorbescheid sowie endgültige Baugenehmigung vom Juni 2013 muss die künftige Zufahrt über eine neu anzulegende Einfahrt an einer Ringstrasse erfolgen. Der Adressname stand somit für uns fest - lediglich eine neue Hausnummer m ...

Ich hab einen Ladendiebstahl begangen. Strafbefehl ist ergangen. 30TE habe ich bekommen. Weil ich in der Stadt arbeiten, sprich öffentlicher Dienst, wurde der Strafbefehlt dort hingeleitet an den Verwalter der Stadt. Persönlich--vertrauliche Personalsache! Der wiederrum hat den Strafbefehl an meinen Chef weitergeleitet. Darauf hin folgte ein Personalgespräch und das Ergebnis war, das mein ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Blum, die Seite 123recht schlägt Sie vor wenn es um Verfassungsrecht geht. Hier mein Sachverhalt. Ich habe in 2012 einem Kunden Geld geborgt und dieses bei dessen Anwaltskanzlei auf deren Anderkonto hinterlegt. Es war die Sicherheitsleistung für einen Versteigerungstermin. Der Kunde / Schuldner als Meistbietender hat aber nicht den Zuschlag erhalten weil d ...

Guten Tag,ich bin auf grund einer MS Erkrankung berufsunfähig und beziehe wegen meines laufenden Rentenantrages Leistungen zum Lebensunterhalt. Aus diesem Grund steht mir eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu.Ich erhalte also diese Leistungen für einen bestimmten Zeitraum und muss sie nach Ablauf des Bewilligungszeitraums neu beantragen. Mit dem Bewilligungsbescheid wird mir auch eine Bescheinigu ...

Unser Nachbar hat eine Baugenehmigung für eine Grenzbebauung mit einem Carport maximaler Höhe und Grundfläche erhalten (NRW), obwohl sich der Carport genau gegenüber unserem Schlafzimmerfenster befindet. Da dies das einzige Fenster des Raumes ist, wird der Raum erheblich abgedunkelt werden und die Geruchs- und Geräuchsbelästigung durch ca. 3 Wagen gerade vor dem Schlafraum wird ebenfalls erheblich ...

Ein Bekannter von mir ist zu unrecht angezeigt worden. Sein Anwalt hatte um Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gebeten. Um die Sache zu schlichten wurde ein TOA Gespräch angeregt, an dem mein Bekannter teilnahm, um den sozialen Frieden wieder herzustellen. In der Einladung zum TOA stand, dass die Teilnahme daran freiwillig ist (keine Auflage, Weisung oder anderes). Jetzt erreicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle für die Nutzung einer Kindestageseinrichtung (Krippe) durch meinen Sohn, Benutzungsgebühren an die Gemeinde. Die Gemeinde hat eine entsprechende Satzung, in der sich als Grundlage auf folgende Normen berufen wird: §10 NKomVG, §§2 und 5 NKAG, §20 KiTaG. Wir wohnen in Niedersachsen. Wenn jetzt die Gemeinde Ihrer Betreuung nicht optimal nachkommt, also d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn geht in eine Kinderkrippe, in der im Winter häufig die Heizung (zum Teil mehrere Wochen) ausfällt. Die Temperaturen sinken auf 9 Grad Zimmertemperatur. Der Boden ist deutlich kälter. Wenn man berücksichtigt, dass dort noch Krabbel-Kinder untergebracht werden, ist das unzumutbar. Aber genauso schlimm ist es, dass viele Kinder aufgrund dessen krank werde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender hypothetischer Fall: A wurde am 3.9.08 zu 70 TS wg. Fahrerflucht und Trunkenheit im Verkehr verurteilt und die Fahrerlaubnis für 10 Monate entzogen. Nach späterem Neuantrag erhält A einen neuen Führerschein mit den Daten: 4a: Ausstellungsdatum: 18.5.09 sowie 14. (10.) Erteilungsdatum: 4.9.09. Nach Studium strebt A zum 15.11. eine Stelle an, bei welche ...

Bin Eigentümer eines ehemaligen kleinen Hotels im Raum Hannover. Hotel war und ist ganzjährig mit Ausnahme von 3 Wochen Messe geschlossen. GEZ fordert seit Jahren Gebühren. Habe allem Jahresforderungen per Fax widersprochen. Nun Pfändung (4500€ für 3 Jahre ) angeblich mangels Widerspruch. Beschwerde konnte beim OVG Lüneburg nicht eingereicht werden, weil zwei angefragten Anwaltskanzlein (Braune u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin soeben auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht worden: Am 15.12.2011 beschloß der Kreistag des Kreis Wesel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der RWE AG unter Einsatz von ca. € 1,7 Millionen. Der Kreis Wesel verfügte zu diesem Zeitpunkt über ca. 1 Million Aktien und das Bezugsrecht war 19:1. In der vorab veröffen ...

Ich bin als Feuerwehrbeamter des Bundes tätig. Unsere Dienstpläne werden bisher immer am Donnerstag veröffentlicht und gelten dann für die nächste Woche (Montag bis Sonntag). Nun möchte der Dienstherr anscheinend diesen Dienstplan vollends ausweichen und die Schichtzeiten kurzfristig ändern. Aus einer 9 oder 11-Stunden Schicht kann/soll ohne weitere Ankündigung im Läufe der Schicht eine 16 oder 24 ...

Ich halte Einzelheiten des Auszählungsverfahrens bei der gestrigen Bundestagswahl für verfassungswidrig. Frage: Wer kann einstweilige Anordnung beim BVG beantragen? Ich als Einzelperson und Wähler oder können das nur Parteien. Bitte nur antworten, wenn bei Zustimmung zu meiner Meinung und Antragsfähigkeit meinerseits auch gleich die Anordnung beantragt werden kann, fachlich gesehen. ...

Guten Tag, ich stehe vor der Entscheidung, mich nach dem Ende des Referendariats (Lehramt) alternativ entweder bei eine städt. Schule bei einer bayer. Kommune oder alternativ einer staatlichen Schule direkt beim Land Bayern zu bewerben. Meine Frage bezieht sich nun auf die von mir eigentlich bevorzugte kommunale Alternative: Da die Kommunen in Deutschland generell, und eben diese Stadt im Beso ...

Am 10.02.2012 stellte ich bei dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt einen Antrag auf Anerkennung meines ausländischen Bildungsabschlusses. Unerwartet stieß ich dabei auf die Willkür eines Sachbearbeiters, der Unterlagen forderte, die für die Anerkennung nicht notwendig waren bzw. bereits vorlagen. Erst nachdem ich mich an die Leiterin der Abteilung un ...

im rahmen meiner Tätigkeit (Ordnungsamt NRW) musste ich einen Pkw mittels Abschleppen von einem Gehweg entfernen lassen. Nach Beauftragung des Unternehmnes und kurz vor dem Eintreffen kamm der Fahrzeugführer zu seinem Wagen. Nach kurzem Dialog wollte der fahrer die Örtlichkeit verlassen. Meiner bitte mir seiner Personalienen Auszuhändigen kamm der Fahrzeugführer nicht nach . Er sagte mir ich ...

Guten Tag, ich wüßte gern, wie ich auf eine Bafoeg-Zahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes reagieren kann, zu der das Bafoeg-Amt selbst keine Akten mehr vorliegen hat. Die Situation ist folgende: Ich habe von 1991 bis 9/1996 in Berlin Bafoeg erhalten. 2000 erhielt ich eine Abrechnung mit einer Rückforderung und einem Angebot für einen Nachlass. Ich zahlte ca. 3000 DM (nach Nachlass) zurück ...