Verwaltungsrecht

Ich bin Landesbeamter im höheren Dienst in Berlin und habe mich erfolgreich um eine Beförderung beworben. Mir wurden jetzt die Aufgaben der Stelle übertragen und ich muss mich nach §13 Abs. 2 Satz 2 Laufbahngesetz nun im Rahmen einer sechsmonatigen Erprobungszeit bewähren, bevor mir die Stelle endgültig zugewiesen wird. Nun bin ich wenige Tage nach dem Erhalt des Schreibens für mindestens 12 Mon ...

Meine Tochter befindet sich zurzeit im Ausland und muss in den nächsten Tagen in Deutschland ihre Masterarbeit abgeben. Dazu ist auch die eideststattliche Erklärung erforderlich. Die Frage ist nun wie es möglich ist diese eidesstattliche Erklärung rechtssicher abgeben zu können. Für einen Brief mit Unterschrift wäre die Laufzeit zu lange. Kann z.B. die Erklärung auch per Fax erfolgen und entpreche ...

Ich habe nicht entsprechend der Parklächenmarkierung geparkt und soll 10 € Verwarngeld bezahlen. Was passiert, wenn ich statt 10 € einen geringfügig höheren Betrag , z.b. 10,2 € überweise? Muß die Stadt meinen Adresse bzw. Kontonummer anhand meines Kennzeichens recherchieren, um den überzähligen Betrag zurückzuüberweisen oder hat sie die Möglichkeit, den Betrag anderweitig zu buchen? Dan ...

Sachvehalt: Eine Gemeinde ist seit ca 2 Jahren Eigentümerin eines leerstehenden Kursanatoriums und ist im Gespräch mit einem Betreiber für eine psychosomatische Klinik (wurde durch eine "lecke" Stelle im Gemeinderat bekannt). Siekann das Objekt offensichtlich touristisch nicht auf dem Markt platzieren/verkaufen. die Bürger befürchten, dass es sich um eine Drogenklinik handelt. Gerüchten zu Folge e ...

Ich bin seit 10 Jahren selbstständig und habe ein Gewerbe angemeldet. u.a. mit der Tätigkeit Fassadenmonteur. Nach einer entsprechenden Tätigkeit werden mir weitere damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten von der Handwerkskammer vorgeworfen. Ich wurde diesbezüglich vorgeladen. Da ich nach einem kurzen Telefonat mit dem Sachbearbeiter Ärger erwarte, möchte ich mir mein weiteres Vorgehen hier e ...

Ich bin derzeit Student (in einem Masterstudium). Sowohl während des Bachelors, als auch während des Masters habe ich (mit Unterbrechungen) BAföG bezogen. Auch im Mai 2012 entschied ich mich, nach einer Pause, BAföG zu beantragen. Da ich gleichzeitig als studentische Hilfskraft beschäftigt war, habe ich dabei auch das erwartete eigene Einkommen eingegeben. Der BAföG-Bezug endete schließlich mit ...

Zur Zeit befinde ich mich im Urlaub nach §13(1) Sonderurlaubsverordnung, ohne Bezüge, der in sechs Monaten endet. In 3,5 Jahren habe ich die Absicht als Beamter in den Vorruhestand zu gehen, falls mein Dienstherr dies noch anbieten wird, da ich zu einem Bereich mit Personalüberhang gehöre. Aufgrund meiner bisher geleisteten Dienstjahre wird mir sowieso nur ein Mindest-Ruhegehalt zustehen, was v ...

Wir haben 2009 einen Bauplatz von der Eigentümerin erworben und darauf gebaut. Grundlage des Notarvertrages war auch ein städtebaulicher Vertrag, der sicherstellen sollte, dass das zu erschließende Gebiet nur bebaut werden darf, wenn die Verkäuferin auf Ihre Kosten die Erschließungsstraße und Fußwege zu den Nachbarstraßen baut und diese kostenlos an die Stadt übergibt. Im städtebaulichen Vertr ...

Ich bin in einem Versorgungswerk Mitglied. Als mein Beitrag erhöht wurde habe ich gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Diesem wurde nicht stattgegeben. Daher habe ich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist nun Ende Oktober. Trotz der Rechtshängigkeit hat das Versorgungswerk erneut Bescheide über die gleichen Beiträge erlassen und droht nun soga ...

Das Ordnungsamt stellte eine Schankerlaubnis für einen Verein aus, der auf einem Landsachftsschutzgebiet auf einen noch nicht genemigten Vereinsplatz am Wochenende Feiern abhält. Ich bat um eine Kopie dieser Schankerlaubnis, um den Antragsteller zu erfahren und ob tatsächlich eine Genehmigung erteilt wurde. Die Behörde verweist auf nicht daraufhin, dass keine Unmittelbarkeit gegeben ist. Das Gru ...

Ich habe in 2009 in Berlin ein Grundstück mit Haus mit einer Fläche von Rund 1650 qm im Rahmen einer Zwangsversteigerung über dem Verkehrswert erworben. In dem Gutachten war angegeben, dass ein B-Plan von 1995 besteht, der 300qm des Grundstückes als spätere Straßenlandfläche vorsieht. Nach dem Kauf wurde die Gesamte Grundfläche als mein Eigentum im Grundbuch eingetragen. Ein Vorkaufsrecht hat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir (5 Personen) haben 2009 eine Musikband als GbR gegründet. Aus Unwissenheit haben wir versäumt, eine Gewerbeanmeldung zu tätigen und auf Anraten des Steuerberaters haben wir dies rückwirkend getan. Daß hier eventuell ein Bußgeld betreffend einer Ordnungswidrigkeit auferlegt werden kann (nicht muss), war uns bewusst. Nun ist tatsächlich ein Bußgeldbescheid ...

Hallo, ich habe mein Studium an Uni A begonnen. Dort zur Hälfte abgeschlossen. Dann zwecks Semesterticket bei einer anderen Uni (Uni B) eingeschrieben, dort jedoch so gut wie nicht aktiv gewesen. Dann später habe ich mich bei Uni C eingeschrieben um das Studium abzuschließen. Beim Einschreiben an Uni C habe ich jedoch die Semester an Uni B nicht genannt. Dies hatte keine "taktischen" Gründe. ...

Hallo, Da ich zur Zeit an einer Maßnahme vom Arbeitsamt zur Sicherheitsfachkraft teilnehme in der wir Praktikum von 2 Monaten machen müssen habe ich jetzt erfahren das der Betrieb in dem das Praktikum stattfindet mich beim Ordnungsamt anmelden muss und das Ordnungsamt einen Auszug aus dem zentralregister anfordert. Jetzt stellt sich mir die Frage ob dort noch was drinstehen könnte da mein pr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beschaffe für unseren gemeinnützigen Träger Verbrauchsmaterial für die Durchführung von Projekten mit Jugendlichen, die aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Ab einem geschätzten Auftragswert von bis zu 500 € kann Direktkauf angewendet werden, darüber hinaus müssen Rahmenverträge ausgeschrieben und vergeben werden. Wir haben für 1400€ verschi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit über 6 Jahren eine Detektei, bisher ohne Tätigkeiten gem. § 34a GewO. Einer meiner Stammkunden hat mich nun gebeten zukünftig auch Bewachungstätigkeiten für sein Unternehmen zu übernehmen und deshalb möchte ich eine Bewachungserlaubnis beantragen. Aus den Internetseiten des für mich zuständigen Gewerbeamtes in Berlin geht hervor, dass zur Beantrag ...

Guten Tag, ich bin per Regierungsschreiben im Dezember 2012 als Studienreferendarin mit Wirkung zum 20.02.2013 von meiner ersten Seminarschule an die 2. (Einsatz-)Schule versetzt worden, die nun über 70 Km von unserem Wohnort entfernt liegt. Lt. Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Finanzen darf ich zur Abmilderung der Kosten Trennungsgeld beantragen. Zur unserer Situation: Ich bewohne ...

Guten Tag, wir betreiben einen E-Mail Dienst und bekommen sehr viele Anfragen nach §113 TKG bei denen um Auskunft über Bestands-Daten sowie Login IP gefragt wird. Wir bekommen ca. 10 die Woche und wollten fragen, ob mal diese nicht mit §23 Anlage 3 der JVEG vergüten lassen kann. Derzeit beantworten wir die Anfragen kostenfrei aber der Aufwand ist wirklich enorm. Wenn ja wie hoch wäre die ...

Im Jahre 2000 baute die Gemeinde einen neuen Abwasserkanal, für den wir durch Umlage auch mit bezahlten. Der alte Kanal verläuft an unserer Hausrückseite, der neue aber an der Vorderseite. Trotz Zusage des damaligen Bürgermeisters wurde der neue Kanal nicht tief genug gelegt, so dass wir nicht ohne Hebeanlage anschließen konnten. Notgedrungen blieben wir deshalb damals am alten Kanal. Dies w ...

Diese Konstellation Eine Muttergesellschaft begleicht rückständige Miete durch Aufrechnung für Tochtergesellschaft. Quasi der Mieter zahlt der Hausverwaltung (Vermieter) (100%ig Tochter der Hauptfirma) die Miete nicht. Die Hauptfirma hat an den "Mieter" ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Die Hauptfirma will diese Rechnungen Aufrechnen, so das keine offenen Mietrforderung gegenübe ...