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Klage gegen NRW/ spätere Zulassung zum Staatsexamen

19.01.2014 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kollision Ausbildung Polizei und Jurastudium

Guten Abend,

mein Sohn klagt gegen das Land NRW, da er durch eine fragwürdige Prüfungsentscheidung aus der Ausbildung bei der Polizei ausgeschieden ist.
Der Fall ist noch nicht entschieden. Da mein Sohn nicht weiß, ob er wieder einsteigen kann, hat er sich orientiert und möchte nun Jura studieren. Er wurde an einer Uni in NRW angenommen.
Er wurde durch Aussagen einiger Studenten verunsichert, welche der Meinung sind, wegen der Klage könne es Schwierigkeiten bei der Zulassung zum Staatsexamen geben.
Entspricht das den Tatsachen oder handelt es sich hier um "Halbwissen"?

Mir freundlichen Grüßen, G. H.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Rechtliche Probleme sehr ich hier im Rahmen einer ersten Einschätzung nicht, das Problem liegt darin, dass wenn Ihr Sohn in dem Verwaltungsrechtsstreit vor Gericht obsiegt, er sicherlich nicht gleichzeitig die Ausbildung bei der Polizei und als Student durchführen kann, wobei das Problem dann schwerpunktmäßig im Bereich der Ausbildung liegen dürfte.

Zum Studiengang Rechtswissenschaft hat Zugang, wer die Hochschulreife erlangt oder eine als
gleichwertig anerkannte Vorbildung abgeschlossen hat.
Die Einschreibung ist zu versagen, wenn die
Studienbewerberin oder der Studienbewerber im Studiengang Rechtswissenschaft an einer Hochschule im
Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes die Erste Juristische Staatsprüfung oder die Zwischen- oder Schwerpunktbereichsprüfung endgültig nicht bestanden hat (§ 50 Abs. 1 lit. b Hochschulgesetz NRW).

Zu den Einstellungsvoraussetzungen bei der Polizei,

Zu Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn kann zugelassen werden, wer

1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten erfüllt,

2. nach den charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen für die Laufbahn geeignet ist; dabei darf von schwerbehinderten Menschen und ihnen Gleichgestellten im Sinne des SGB IX nur das für die jeweilige Laufbahn erforderliche Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt werden, und

3. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.

Zwei Studiengänge können allein schon wegen sich überscheidender Ausbildungsprüfungen etc. kollidieren.

Die Befürchtung ist also durchaus berechtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 20:14

Sehr geehrter Herr Hestermann,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Dass die Ausbildungen nicht gleichzeitig absolviert werden können, war uns bewusst.
Meine Frage galt für den Fall, dass mein Sohn sich für das Jura- Studium entscheidet.
Nur um ganz sicher zu sein: ein zurückliegender Rechtsstreit mit dem Land NRW hat keine Auswirkung auf die Zulassung zum Staatsexamen?
Bei der Zulassung zum Studium wird das nicht erfragt, aber vielleicht dann doch im Rahmen der Zulassung zum Staatsexamen?

Mit freundlichen Grüßen, G.H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2014 | 09:43

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nach meiner ersten, vorläufigen und damit nicht unbedingt abschließenden Bewertung sehe ich da kein rechtliches Problem bei der Zulassung zum Studium/Staatsexamen. Ich bedaure, dass dieses unmöglich im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung abschließend geprüft werden kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Das müsste schon auf jeden Fall umfangreicher anwaltlich geprüft werden.

Sie können und sollten aber gegenüber der Universität, an der Ihr Sohn Jura studieren will, und auch gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt direkt "mit offenen Karten spielen" und dort dieses direkt bekannt geben, dass ein Rechtsstreit vor Gericht geführt wird.

Die müssen Ihnen da Auskunft geben und ggf. auf eine Zulassungsproblematik hinweisen - ich sehe diese auf den ersten Blick wie gesagt nicht.

Denn ansonsten kann wirklich ein Problem im Nachhinein entstehen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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