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Ist ein Widerrufsbescheid (Verwaltungsakt) eine Urkunde

31.01.2014 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Adam


Zusammenfassung: Sowohl Postzustellungsurkunde als auch behördlicher Bescheid stellen eine Urkunde dar.

Ist ein Verwaltungsakt der in schriftlicher Form als Widerrufsbescheid ergeht, eine Urkunde? Ich habe einmal 2005 einen Widerrufsbescheid erhalten, gegn den ich fristgerecht Widerspruch eingelgt habe. Auf diesem Bescheid stand "per Postzustellurkunde" versand. Auf dem zweiten Widerrufsbescheid von 2008 stand nur "Postzustellurkunde". Ist es so, dass die Postzustellurkunde wie der Name schon sagt eine Urkunde ist und der Inhalt, also der Bescheid selbst keine Urkunde ist?

Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben.

Ich gehe davon aus, dass Sie statt Widerrufsbescheid Widerspruchsbescheid meinen.

Eine Urkunde wird rechtlich definiert als jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung mit Beweisbestimmung und Beweiseignung sowie Ausstellererkennbarkeit.

Diese Voraussetzungen treffen sowohl auf die Postzustellungsurkunde als auch auf den Widerspruchsbescheid zu. Daher handelt es sich auch bei dem Widerspruchsbescheid entgegen Ihrer Auffassung um eine Urkunde.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2014 | 12:14

Ist der Widerspruchsbescheid ohne Siegel damit nichtig, weil er dem Formerfordenis des FördbankG (Sachsen) lt §8 (2) nicht erfüllt. In diesem steht:(2) Urkunden, die vom Vorstand oder von den mit seiner Vertretung beauftragten Personen ausgestellt und mit dem Siegel versehen sind, gelten als öffentliche Urkunden einer öffentlichen Behörde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2014 | 15:43

Sehr geehrter Fragender,

Sie stellen hier leider eine komplett neue Frage, die nur einen entferntesten Bezug zur Ausgangsfrage hat. Daher bitte ich um Veständnis, dass ich Ihnen hierauf keine ausführliche und verbindliche Antwort geben kann.

In der von Ihnen zietierten Norm steht lediglich, dass Urkunden, die vom Vorstand (...) augestellt und mit dem Siegel versehe sind als öffentliche Urkunden einer öffentlichen Behörde gelten. Eine zwangsweise Formvorschrift liegt hier m.M. nach nicht vor. Daher ist der Widerspruchsbescheid nicht nichtig. Zu beachten ist hier jedoch, dass ich ohne Kenntnis des genauen Bescheids keine verbindliche Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt

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