Verwaltungsrecht

Kommune erteilt Sondernutzung für eine Aussengastronomie unmittelbar vor einem Haus, das nicht dem Betreiber der Aussengastronomie gehört. Ist dies zulässig? Gelten Grenzabstände? Hat man ein Recht darauf vor dem eigenen Haus zu Be- und Entladen bzw. zu parken - geht durch die Aussengastronomie ja nicht? Dürfen Sonnenschirme, die zur Aussengastronomie gehören unmittelbar vor einem Haus aufgebaut w ...

Hallo, ich habe eine kleine Auseinandersetzung mit der GEZ / Beitragsservice. Bis Februar 2012 wohnte ich in meinem elterlichen Haus (Kein Mietverhältnis). Im März 2012 bin ich ausgezogen, aufgrund familiärer Differenzen mit meiner Mutter, es gab einen langen Kontaktabbruch. Leider habe ich beim Umziehen in meine eigene Wohnung einen Fehler gemacht, sodass das Elternhaus noch als Zweitwo ...

Hallo, ich kann seit gestern nicht schlafen und bin unter Schock, da ich am Freitag einen Anruf meiner Sachbearbeiterin bekommen habe und erschreckendes erfahren musste. Es geht um folgendes: Ich habe mich bei der Polizei beworben und bis jetzt alle Hürden überstanden ( schriftlich, Sporttest, Vorstellungsgespräch) und habe nur noch die ärztliche Untersuchung vor mir. Nun habe ich gester ...

Mit Schreiben vom 03.05.2015 bekam ich von der Gemeindeverwaltung ein Schreiben mit folgendem verkürzten Inhalt: Abwasserbeitragsbescheid Nr. -- vom 02.11.1999 Gemäß Notarvertrag zum Kauf des o.a. Grundstücks erhebt die Gemeinde im Auftrag des WAZ den noch ausstehenden noch nicht gezahlten Abwasserbeitrag von 2.080,11 EUR und bittet um Überweisung auf das Gemeindekonto zur Weiterleitung an d ...

Unsere Gemeinde ist in das Landessanierungsprogramm (LSP) des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden und erhält damit Zuschusse für entsprechende Sanierungen im Ort in Höhe von ca. 3 Mio Euro. Nun möchten einige Einwohner den Antrag der Gemeinde am das Land einsehen, um die Begründung für die Aufname in das LSP zu erfahren. Der Bürgermeister hat dies aus datenschutzrechtlichen Gründen abge ...

Guten Tag! Am Amtsgericht Bonn steht im April eine OWi-Verhandlung gegen mich an. Kläger ist die Bundesnetzagentur. Ich halte sowohl das formelle Verfahren der BNA für fragwürdig, sowie die Höhe des Geldbuße über 8.000 Euro. Ich benötige daher gute Argumente damit das Verfahren im optimalen Fall eingestellt wird, oder aber zumindest die Höhe der Geldbuße deutlich(!) reduziert wird. Zum Hint ...

Ich befinde mich derzeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst in Bayern. Ich möchte mich aus den Dienst entlassen lassen, um eine andere Stelle in einem anderen Bundesland anzunehmen. Der Bewerbungszeitraum, für die angestrebte neue Stelle, fällt jedoch in mein noch bestehendes Dienstverhältnis. Frage: Darf ich mich, ausgehend von den in Bayern geltenden Regelungen, während meines ...

Mein Fall ist folgender: ich habe mich an einer Hochschule in Baden-Württemberg für ein Masterstudium im Fach Wirtschaftsingenieurwesen beworben. Wegen meines Schnittes (2,4) habe ich zunächst eine Absage bekommen. Eine Mail folgte, in der Stand, dass nur bis 2,1 zugelassen wird. Einige Tage nach der Absage kam eine andere Mail, das in einem benachbarten Studiengang (Verkehrssystemmanagement) ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich erbitte Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Eine Kommune in Bayern gewährte einem Privatunternehmen (GmbH & Co. KG) in der Tourismusbranche für Neuinvestitionen im Jahr 2005 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2 Mio. €. Für diese Ausfallbürgschaft wurde von der Kommune gegenüber dem Unternehmen für den Zeitraum 2005 bis 20 ...

Hallo. Ich habe vor ein paar tagen einen Brief vom OGV bekommen, dass ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt wurde, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. Ich hab aber meine Schulden dem Gläubiger gegenüber aber beglichen.Was kann ich tun um der Auskunft zu entgehen bzw muss ich die Auskunft noch erteilen? ...

Ich habe den Beitragsbescheiden widersprochen - das VG-Münster hat die Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages kann ich die Vollstreckung abwenden. Der Betrag liegt bei 501,-€ den zu zahlen fällt mir sehr schwer. Der Streitwert wurde auf 123,- € festgesetzt. Außerdem wurde festgestellt "D ...

Wir / Familie > gemeinsame Existenzgründung > Tierpension/Tierschutz > Ende 2010 bot sich uns ein dafür überaus geeignetes Grundstück an. > Vor dem Grundstückskauf umfangr.Info-Korrespondenz mit der Baubehörde > grundsätzliches OK der Abteilung Bauleitplanung,sofern "dieses und jenes" noch beigebracht würde > Grundstückskauf dann Bauvoranfrage. Nun änderten sich im Rahmen des Genehmigungsverf ...

Hallo. Möchte gerne nebenberuflich ein Gewerbe als Hausmeisterdienst anmelden. Gelegentlich möchte ich dabei Tätigkeiten aus dem zulassungsfreiem Handwerk / hanwerksähnliche Tätigkeiten ausüben ( Lt. Handwerksordnung Anlage B1 und B2 zbsp Gebäudereinigung und Laminat verlegen). Mischbetrieb? Muss ich mich im Register der zulassungsfreien Handwerke bei der Hwk eintragen lassen (was mit weitere ...

Der Beitragsservice hat den Vollstreckungsbeamten meiner Stadt beauftragt, rückständige Beiträge von mir beizutreiben. Ich habe weder einen Beitragsbescheid,noch eine Mahnung erhalten. Demzufolge konnte ich auch keinen Widerspruch einlegen. Was kann ich tun? Zahlen,natürlich nur unter Vorbehalt, oder gegen die Zwangsvollstreckung Widerspruch einlegen. Ist es überhaupt möglich gegen die ...

Guten Tag, ich habe 1992-1993 meinen 12-monatigen Grundwehrdienst in der Sanitätsakademie München abgeleistet. Mittlerweile habe ich Familie und möchte aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Meine Fragen: - Ist es möglich als Sanitäter zu verweigern sodass ich gar keinen Kriegsdienst mehr leisten muss, auch nicht "waffenlos" und als Sanitäter im Kriegsgebiet? - Muss ich (Zivil)-Die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Land Brandenburg, Havelland, Gemeinde Brieselang ein Grundstück gekauft. Davon waren bzw. sind ca. 33% verpachtet, wir sind an Stelle des alten Eigentümers in den bis 2017 geltenden Pachtvertrag eingetreten. Das Pachtland ist komplett unbebaut, ohne Medien. Die Nutzung ist im Pachtvertrag nicht eingeschränkt, es muss lediglich komplett beräumt zurückge ...

Sehr geehrte RAe, ich erhielt ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers, das dieser eine Geldbuße von 500,- Euro in Kürze vollstrecken wird. Die Geldbuße wurde von einer bayerischen Behörde gegen mich auferlegt. Ich hatte weder einen Bußgeldbescheid noch einen Anhörungsbogen dazu erhalten. Somit bin ich von der Angelegenheit überrascht. Ich konnte recherchieren, das der Anhörungsbogen sowie ...

Ich verzweifle bald. Im Mai 2011 hatte ich eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtmG vor dem Landgericht und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit betrug 3 Jahre (beendet im Juni 2014). Zudem musste ich Drogen Screenings machen und war bei der Suchtberatung zu Gesprächen über die gesamte Bewährungszeit. ...

Gemäß Schreiben vom 14.01.2015 der Stadt Goslar werde ich aufgefordert eine Überprüfung meines Grundstücksanschlusskanals nach Merkblatt ATV-M 143 mittels Hochdruckspülverfahren reinigen zu lassen und anschließend das Ergebnis archiviert auf CD bzw. DVD zur Überprüfung der Stadt Goslar vorzulegen, die dann Ihrerseits festlegt welche Reparatur-bzw.Sanierung erforderlichsein können bzw. auszuführen ...

Wir haben ein Baugrundstück erworben. Die Bebauung beginnt ca. 04/2015, Einzug ca. 11/2015. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, entlang einer Ortsdurchfahrtstraße mit dort befindlichem öffentlichem Gehweg und Bushaltestelle, welche zur Hälfte an unser Grundstück grenzt. Nun haben wir ein Schreiben der Gemeinde erhalten, welches uns die Verantwortung der Räum- und Streupflicht des Gehweges und d ...