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Abwasserkanalüberprüfung

| 23.01.2015 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Rechtsmittel gegen einen Bescheid aus Anlass einer kommunalen Grundstücksentwässerungsanlage.

Gemäß Schreiben vom 14.01.2015 der Stadt Goslar werde ich aufgefordert eine Überprüfung meines Grundstücksanschlusskanals nach Merkblatt ATV-M 143 mittels Hochdruckspülverfahren reinigen zu lassen und anschließend das Ergebnis archiviert auf CD bzw. DVD zur Überprüfung der Stadt Goslar vorzulegen, die dann Ihrerseits festlegt welche Reparatur-bzw.Sanierung erforderlichsein können bzw. auszuführen sind. Dies hat bis zum 9.05.2015 zu erfolgen, alles natürlich auf meine Kosten . Hintergrund ist der Straßenausbau der Wiesenstraße, an dem sich mein Haus befindet und dass man beschlossen habe um spätere zusätzliche Aufbrüche der dann neuen Straßendecke wegen eventuellen zukünftiger Mängel an meinem Anschlussrohr zu vermeiden, also eine Prävention. Dies stützt sich auf §10(4) der Abwassersatzung der Stadt Goslar in der es heißt "Bei begründeten Anlässen die Grundstücksentwässerungsanlagen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen hat die Stadt Goslar die Berechtigung auf Kosten des Grundstückseigentümers ausführen zu lassen" . Die Frage ist also: Ist der o.g. Sachverhalt ein so beschriebener Anlass? Nach meiner Auffassung kann die bloße Möglichkeit ohne irgendwelche Verdachtsmomente oder begründete Annahmen nicht damit begründet werden. Vlelmehr kann dies nur verlangt werden oder als begründeter Anlass gelten, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die Abwasseranlage einen Defekt vermuten lassen kann. Da gemäß der Rechtsbehelsbelehrung gegen diesen Bescheid binnen eines Monats Klage erhoben werden müsste, wäre mir der Hinweis wichtig, wie ich mich verhalten sollte. Es ist unerträglich , dass der Staat mich verpflichten will, auf meine Kosten eine Begutachtung erfolgen lassen zu müssen, die mich komplett ausliefern kann, da die Stadt Goslar nach Prüfung der erwähnten Begutachtung dann bestimmen würde welche weiteren Sanierungsmaßnahmen auf meine Kosten zu erfolgen hätten. Ich befürchte, dass da ist der Willkür Tür und Tore geöffnet sind.

23.01.2015 | 16:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Im Verwaltungsrecht müssen Rechtsmittelfristen sorgfältig eingehalten werden, will man nicht seine Rechte auf Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes (VA) oder Feststellungsansprüche durch Bestandskraft verlieren.

Insofern prüfen Sie bitte eigenverantwortlich, ob Ihr Bundesland bzw. die Rechtsbehelfsbelehrung NUR die Klage binnen eines Monats vorsieht oder auch den zunächst kostenneutralen Widerspruch. Oder ob der Widerspruch gar Voraussetzung für die Klage ist, § 68 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung).

Sollten Sie sich dann – orientiert auch an dem voraussichtlichen Streit-/Gegenstandswert dafür entscheiden, gegen den Bescheid vorzugehen, wird es in der Tat auf § 10 Absatz 4 der Abwassersatzung der Stadt Goslar ankommen, in der es - wie Sie zitieren - heißt:

"Bei begründeten Anlässen die Grundstücksentwässerungsanlagen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen hat die Stadt Goslar die Berechtigung auf Kosten des Grundstückseigentümers ausführen zu lassen".

Dieser „begründete Anlass" ist als unbestimmter Rechtsbegriff voll verwaltungsgerichtlich überprüfbar, im Gegensatz zu dem 2. Teil dieses Absatzes... „hat die Stadt...ausführen zu lassen". Diese Formulierung enthält sog. gebundenes Verwaltungsrecht.

Ihre Argumente zum 1. Teil können durchaus zielführend sein, bedürfen aber der Konkretisierung vor Ort anhand aller Akten, Unterlagen und sonst erheblichen Verwaltungsvorgänge.

Ein „irgendwie gearteter Verdacht" oder die „bloße Möglichkeit ohne irgendwelche Verdachtsmomente oder begründete Annahmen" – wie Sie es formulieren – kann in der Tat zu wenig sein.

Andererseits ist das Argument der Stadt, „mit dem Straßenausbau der Wiesenstraße spätere zusätzliche Aufbrüche der dann neuen Straßendecke wegen eventuellen zukünftiger Mängel an Ihrem Anschlussrohr zu vermeiden" auch nicht von der Hand zu weisen ist.

In diesem Spannungsfeld also liegt der Kern des verwaltungsrechtlichen Streits, der an dieser Stelle in dem hier zu Verfügung stehenden Rahmen nicht abschließen bewertet werden kann.

Ein Hinweis noch: Ggf. kann Ihnen auch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Der Antrag kann sogar mit einer etwaigen Klage in bestimmter Weise verbunden werden. Das aber sollten Sie einem/r Anwalt/in Ihres Vertrauens vor Ort anvertrauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 23.01.2015 | 16:33

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