Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ab Mo. 1.6.2015 bis auf unbestimmte Zeit auf dem Sümmermannplatz (Platz hinter dem Amtsgericht) in 48683 Ahaus in einen Hungerstreik (Grund jahrelange Umgangsverweigerungen durch die Kindesmutter/ Justiz träge bis untätig) zu gehen; diese Versammlung wurde beim Landratsamt Kreis Borken angemeldet und es fand ein Kooperationsgespräch mit der Polize ...

Meine Eltern hatten im Jahr 1968 ein gemeinsames Testament errichtet - ohne Testamentsvollstreckung. Nach dem Tod meines Vaters hatte meine Mutter im Jahr 2009 ein abweichendes notarielles Testament errichtet - mit Testamentsvollstreckung. Nach dem Tod meiner Mutter im Jahr 2012 erstellte das Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Die Testamentsvollstreckerin - als freiberufliche w ...

Guten Tag, ich bin Mitglied im Gemeinderat einer rheinland-pfälzischen Kommune und habe erfahren, dass gegen den gesamten Rat und die Bürgermeisterin Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung (möglicherweise noch andere Aspekte ähnlicher Art) erstattet wurde. Derjenige, der Anzeige erstattet hat, bezieht sich auf ein offenes Schreiben, in dem Rat und Bürgermeisterin den Bürgern ...

Ich suche einen Routinier auf diesem Gebiet, der ggf. die Klage fristgerecht am 15.05.2015 für mich einreichen kann! Bitte nur antworten, wenn Sie das bewerkstelligen können. Alle Schreiben können Ihnen sofort als PDF per eMail übersandt werden. Vielen Dank! Sachverhalt: 11.12.2014: Meine Mutter verstirbt in Schleswig-Holstein (SH). 05.01.2015: Krematur in Brandenburg. Bis 21.04.2015: Urnenlage ...

Guten Tag! Meine Tochter (geb. 1991) besucht die Klasse 12 einer Fachoberschule in Niedersachsen. Für den Besuch dieser Schule ist eine Berufsausbildung nicht Voraussetzung. Es wurde Ausbildungsförderung nach BAföG beantragt. Sie wohnt während der Ausbildung nicht bei den Eltern oder einem Elternteil. Mit Schreiben vom 14.07.2014 wurde meiner Tochter der Antrag abgelehnt. Begründung: „ ...

Mit dem Ziel einer barrierefreien Haltestelle soll in FFM vor unserem Haus (sehr verdichtete, historische Bebauung) eine 83cm hohe Betonrampe von 80m Länge gebaut werden, welches zu schwerwiegenden Lebenseinschränkungen für die Anwohner führt. Dabei fallen u.a. 38 Parkplätze weg und einige Häuser sind nicht mehr andienbar (Lieferungen, Müllabfuhr, Umzug usw) sowie das freie Queren der Straße ist n ...

Vom Beitragsservice wird regelmässig meine im gleichen Haushalt lebende Ehefrau angeschrieben. Der Gebührenbescheid wurde auch nur an meine Ehefrau adressiert, obwohl ich als Ehepartner genauso für die s.g. Haushaltsabgabe potentieller Schuldner wäre. Ein Widerspruch meinerseits wurde vom Beitragsservice abgelehnt, mit der Begründung, daß nur der belastete Beitragsschulner (nach Auffassung des B ...

In unregelmäßigen Abständen veranstaltete ich viele Jahre lang private Partys in einer Gaststätte, die an diesem Tag Ruhetag hatte. Der Inhaber erhielt eine Pauschale für Essen (warm/kaltes Buffet) und Trinken. Bei diesen Partys kam es zu sexuellen Handlungen, was auch der Zweck der Party war. Die Partys wurden nirgends öffentlich beworben, der rein private Teilnehmerkreis (keine Prostitution) übe ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt ist gegeben: 1) Ich habe bereits mehrere Anträge zur Versetzung an eine andere Schule gestellt. 2) Zu meinem Versetzungsantrag per 01.02.15 wurde mir die Freigabe des abgebenden Schulamtes erteilt, meine Versetzung aber wegen einer Überbesetzung des aufnehmenden Schulamtes abgelehnt. 3) Zu meinem neuerlichen Antrag per 01.08.15 wurde die per 01.02.15 bereit ...

Guten Tag, wir haben folgende Situation: Wir haben seit Jahresbeginn unsere Tochter (2,5 Jahre alt) ohne Windel aufgezogen bzw. in den Kindergarten geschickt. Sie hat leider nicht immer auf die Toilette geschafft, bzw. oft in die Hose gemacht. Kindergarten hat uns alle paar Wochen drauf angesprochen, jedoch sind wir hart geblieben und wollten, dass das Reinwerden durchzogen wird. Nun hat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lebe jetzt seit sechs Jahren in Mainz. Ich habe es allerdings, da ich zu diesem Zeitpunkt noch Student war, versäumt mich in Mainz zu melden. Seit 2012 bin ich in einem festen Arbeitsverhältnis, habe mich jedoch nicht mit Hauptwohnsitz in Mainz gemeldet, sondern bin immer noch bei meinen Eltern gemeldet. Da ich mich nun doch anmelden möchte, würde ich ...

Ich habe gegenüber dem Finanzamt einen Einspruch erhoben. Dieser wurde als unbegründet abgelehnt. Ich hatte im mündlichen Gespräch mehrere Gründe vorgebracht - aber einige auf meinem schriftlichen Einspruch vergessen. Jetzt nach der Ablehnung bleibt nur noch die Klage, die ich ja auch ohne Rechtsbeistand bestreiten kann. Kann ich hier die Gründe, die ich vergessen habe wieder mit anführen? ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, seit 4 Jahren bin ich in einer Bundesbehörde angestellt. Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 60. Dieser ist bis 01/2016 befristet. In den 3 Jahren der Beschäftigung habe ich keinen Tag krankheitsbedingt gefehlt und Vollzeit gearbeitet. Aktuell habe ich nach einer Bewerbung bei einer anderen Bundesbehörde jetz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Ich wohne in einer dörflichen Gegend , Sackgassenstraße in Niedersachsen. Auf der Straßenseite auf der ich wohne gibt es 7 Häuser, die Grundstücke sind alle zwischen 1000 und 1500 qm groß. Diese Grundstücke befinden sich in einem allgemeinen Wohngebiet. Hinter den Grundstücken gibt es pro Grundstück eine etwa 3000 qm große Weidef ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mir gehört seit 1999 in Bayern eine ehemalige Mühle. Die Gebäude sind 2008 vollständig niedergebrannt. Ich bin Ende 2004 ausgezogen, meinen Exmann ist bis zu Brand dort wohnen geblieben. Nachdem Wiederaufbau (Scheune und Wohnhaus) bin ich Anfang 2014 wieder eingezogen. Meinen Exmann war dort in einem Zeitraum von fast 10 Jahre Inhaber von vier verschieden G ...

Also: Kurz vor der Beförderung wurde ein Strafverfahren eingeleitet, das jetzt mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen abgeschlossen ist. Es handelte sich um ebay-Auktionen , die zu beanstanden waren. Die Juristin des Dienstherrn hat zusätzlich zu dem Straftatbestand noch (prophylaktisch ?)einen Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht angenommen. Das Disziplinarverfahren wurde währen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im März ist mein Mann ( 62 Jahre ) verstorben. Er war Beamter im Vorruhestand - Altersteilzeit. Ich ( 56 Jahre ) bin noch berufstätig. Nicht im öffentlichen Dienst. Wie hoch ist die Hinzuverdienstgrenze zur Witwenpension ? ...

Seit mehr als 25 Jahren besteht eine mündliche exklusive Vertriebsvereinbarung zwischen dem damaligen Inhaber und Geschäftsführer, der vor 8 Jahren verstorben ist. Von dem Nachfolger, Sohn, haben wir keine Änderung des Vertragszustandes erhalten. Nunmehr stellen wir fest, dass die neue Geschäftsleitung der Firma a - teilweise unsere Kunden direkt beliefert zu unseren eigenen Einkaufspreisen ...

Darf der örtliche Wasserversorger 30% der Anschlussnehmer mit deutlich härterem Wasser beliefern als die übrigen 70% und trotz der Qualitätsunterschiede den gleichen Preis verlangen? Ich lebe in einer Gemeinde mit 100.000 EInwohnern. Der örtliche Wasserversorger beliefert 70% der Kunden mit Bodenseewasser mit 9 Grad Härte und 30% der Kunden mit regionalem Wasser mit 17 Grad Härte. Alle Kunden m ...

Mein Großvater erwarb vor knapp 100 jahren ein Grundstück das die Stadt seiner Zeit als Villengebiet veröffentlicht hatte. Es wurden große Teile der Grundstücke damals verkauft und mit Villen bebaut. Unser Grundstück besteht aus mehreren Parzellen mit zusammen rund 40.000m² Viele Nachbarn haben die ebenfalls großen Grundstücke mit der Zeit geteilt und die Absnitte wiederum bebaut. Aus diesen A ...