Verwaltungsrecht

Guten Tag, ich bin Mitglied einer oppositionellen Fraktion (5Ratsmitglieder von 26) einer kleinen, waldreichen Gemeinde in NRW. Da wir dies alle ehrenamtlich machen und unterschiedliche Berufe haben, haben wir Wissensdefizite in verwaltungsrechtlichen Dingen. Die Gemeinde befindet sich seit über vier Jahren in der Haushaltssicherung. In diesem Jahr muss zwingend der Haushaltsausgleich hergest ...

Hallo, ich habe von Geburt an die doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich deutsch und italienisch. Nun habe ich seit dem 16. Lebensjahr immer nur den italienischen Ausweis besessen (trotz Wohnsitzes in Deutschland) da weder ich, noch meine Eltern, wussten, dass es Pflicht sei, auch den deutschen zu besitzen. Ich habe immer alles mit dem italienischen machen können. Nun habe ich vor ein Paar Monaten ...

Vor einigen Jahren haben wir unseren Hof in Nordbayern gekauft, zu dem auch ein Weg mit eigener Flurnummer gehört. Im Grundbuch war ein Wegerecht für einen Nachbarn eingetragen, der Verkäufer hat sich ebenfalls ein Wegerecht beim Kauf eintragen lassen, ansonsten steht im Kaufvertrag "lastenfrei". Eine öffentliche Widmung des Weges ist nicht im Grundbuch eingetragen. Durch einen Rentner, der immer ...

Guten Tag, nachdem die Gemeinde meines Wohnortes wiederholt nicht ihrer Räum- und Streupflicht an gemeindeeigenen Grundstücken nachgekommen ist, habe ich Anzeige bei der zuständigen Verbandsgemeinde erstattet. Die hat den Bürgermeister informiert, woraufhin der Bürgermeister meine Anzeige 1:1 inkl. Briefkopf etc. im Mailverteiler an die Mitglieder des Gemeinderates verschickt hat. Ist dies zul ...

Ein Beamter auf Lebenszeit (kein Polizist) der noch nie disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten ist (bisher wurde noch nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet): Variante A: Wurde erstmals außerhalb seines Dienstes (Freizeit) mit einem Alkoholwert von 1,7 Promille beim Autofahren erwischt (kein Unfall, keine Fahrerflucht o.ä.). Aufgrund des Vorfalls wird der Führerschein dauerhaft einge ...

http://www.bfbn.de/fileadmin/downloads/Schulrecht/FOBOSO.pdf Ich beziehe mich mit meiner Frage auf §32/(5) der Schulordnung für die Berufliche Oberschule - Fachoberschulen und Berufsoberschulen - (Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO) Vom 28. August 2008 Dort heißt es: Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Leistungen nicht damit gerechnet werde ...

Hallo, Ich (30 Jahre, ledig, Arbeitnehmer in einem normalen Angestelltenverhältnis) bin in München geboren und bin mein Leben lang in der Münchner Wohnung meiner Eltern offiziell gemeldet. Das ist mein Hauptwohnsitz und dort ist weiterhin mein Lebensmittelpunkt. Die Wohnung gibt es weiterhin und nur dort bin ich gemeldet. So weit, so gut. Seit März 2014 (seit ca. 10 Monaten) bin ich noch paral ...

Firma A mit Bürositz in Z ist ordnungsgemäß beim "ARD ZDF Beitragsservice" angemeldet. Die Firma B verfügt über keine eigene Unternehmensstruktur und hat lediglich, nachweislich, ihre Firmenadresse unter der der Firma A (gleicher Briefkasten). Nun erhält die Firma B, trotz Sachverhaltsschilderung auf Anfrage des ARD ZDF Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung, dies ohne vorherige Beitragsfestset ...

Wir betreiben ein Pflegedienst und wollen noch eine Tagespflege eröffnen. Für beide Geschäfte ist dieselbe Pflegedienstleitung vorgesehen. Geplante Arbeitszeit ist 30 Stunden/Woche im Pflegedienst und 20 Stunden/Woche in der Tagespflege. Die Krankenkasse verweigert die Zulassung für die Tagespflege mit der Begründung: 50 Stunden/Woche „halten wir nicht für realistisch". Die Frage: Ist die Arb ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Landesbeamter der Polizei in Niedersachsen. Im Zuge des aktuellen Beurteilungsverfahrens habe ich eine Stellungnahme zu meiner Beurteilung geschrieben. Kurz darauf sollte ich mich zu einigen Vorgängen äußern (Fahrerermittlungen - OWI - Anzeigen) die Vorgänge hatte ich alle korrekt bearbeitet und zurückgesandt. Bis auf einen. Dieser fand sich mittlerweile i ...

Hallo , der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice belästigt mich seit einiger Zeit (ca 6 Wochen) mit einer Forderung von ca 1450,- Euro weil ich damals Ende 2007angeblich nach Gewerbeauflösung die GEZ-Abmeldung nicht durchgeführt habe. Die haben jetzt rückwirkend mein ehemaliges gewerbliches GEZ-Konto abgemeldet ( zum 31.12.2012) und verlangen für den verbleibenden Zeitraum bis 2006 die GEZ ...

Zwischen mir und meiner zuständigen Prüferin gab es im Vorfeld der Erstellung meiner Bachelorthesis ein Vorgespräch. In diesem Vorgespräch wurde das von mir angefertigte Exposé zur Bachelorarbeit detailliert besprochen. Darin hieß es: „Im Rahmen der Bachelorarbeit soll eine Überprüfung der Hypothese erfolgen, dass bestimmte Einflussfaktoren auf die unternehmensinterne Innovationskultur existieren, ...

Guten Tag, kann eine Ordnungsbehörde im Kreis GM/NRW von sich aus eine Schankerlaubnis zeitlich beschränken und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen vom Antragsteller gegen die zeitliche Begrenzung eingeleitet werden? Ich soll nur eine zeitlich befristete Schankerlaubnis bekommen, obwohl alle Überpüfungen im "grünen Bereich" sind. ...

Ich bin Eigentümer eines etwa 1.050 m² großen Grundstücks in der Innenstadt einer nordrhein-westfälischen Kleinstadt. Das Grundstück ist Bauland für dreigeschossige Bebauung. Ich habe es seit dem Jahre 2000 vermietet. Der Mieter betreibt auf dem Grundstück einen gewerblichen Parkplatz. Die Stadtverwaltung hat diese Nutzung seinerzeit nicht genehmigt, nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann abe ...

Am 01.10.2014 hat eine GmbH einen Hund gekauft und diesen als geringwertiges Wirtschaftsgut bilanziert. Die Anmeldung zur Hundesteuer wurde entsprechend vorgenommen. Daraufhin reagiert die Gemeindebehörde mit der Mitteilung, dass eine GmbH keinen Hund halten könne, dies sei nur natürlichen Personen möglich. Sie fordert mich auf, die Anmeldung auf meinen Namen durchzuführen. Die Gemeinde bezieht ...

Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet. Welche Maßnahmen kann ich nun e ...

Wir erhielten: Kostenfestsetzungsbeschluss im Verwaltungsstreitverfahren Unsere Tochter gegen Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main (XXXXX) wegen Studienplatzklage Humanmedizin für das Wintersemester 2012/2013 (in Auftrag gegeben Juli 12 und NUR für das WS 12/13, NICHT für weitere Semester!) Das Verwaltungsgericht hat am 08.10.14 beschlossen, dass aufgrund de ...

Ein Familienangehöriger ist per richterlichen Beschluss vorläufig in einer psychiatrischen Einrichtung im Großraum Oberbayern untergebracht und wird dort permanent fixiert und isoliert. 1.Frage: Darf die Klinik den Angehörigen bei vorliegender Schweigepflichtentbindung und Patientenverfügung das Besuchsrecht verweigern mit der Begründung, weil der Patient fixiert ist. Das Problem liegt nämlich ...

Sehr geehrte RAe, ist es im Bundesland Bayern pflicht, an seiner amtlich gemeldeten Wohnadresse am Briefkasten ein Namensschild anzubringen? Falls ja: 1. auf welche Paragraphen beruht dies? 2. Welche Ordnungswidrigkeitsverfahren bzw. Bußgelder in welcher Höhe entstehen bei Nichtbeachtung, wenn man kein Namensschild anbringt? 3. Wenn das Namensschild durch Witterung fast unkenntlich (n ...

Guten Tag, meine folgenden Fragen beziehen sich auf die o.g. Mustergeschäftsordnung: 1) § 7, Abs. 2 und 3 beziehen sich ausschließlich auf das Ratsmitglied, wenn ich es recht verstehe: Ist bei dieser Regelung grundsätzlich auch der Umkehrschluss auf den Bürgermeister zulässig oder wird die Treue- und Schweigepflicht sowie deren Verletzung für den Bgm. irgendwo gesondert geregelt? 2) Fe ...