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Beitragsservice Zweitwohnsitz


| 11.03.2015 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag
für Zweitwohnung


Hallo,

ich habe eine kleine Auseinandersetzung mit der GEZ / Beitragsservice.

Bis Februar 2012 wohnte ich in meinem elterlichen Haus (Kein Mietverhältnis).
Im März 2012 bin ich ausgezogen, aufgrund familiärer Differenzen mit meiner Mutter, es gab einen langen Kontaktabbruch.

Leider habe ich beim Umziehen in meine eigene Wohnung einen Fehler gemacht, sodass das Elternhaus noch als Zweitwohnsitz eingetragen war. Es bestand jedoch in der Zeit weder ein Mietverhältnis über diese Zweitwohnung, noch war ich überhaupt in meinem elterlichen Haus anwesend.

Der Beitragsservice möchte mir nun seit Februar 2012 den jeweiligen Beitrag für diese "Zweitwohnung" rückwirkend in Rechnung stellen (inzwischen ca. 455 Euro), worüber ich (wegen dem Kontaktabbruch) erst im November letzten Jahres informiert wurde.

Ich habe versucht, schriftlich den Umstand zu schildern, dass diese Zweitwohnung eine Fehlangabe sei, die beim Auszug passiert ist. Im Dezember 2014 habe ich diesen Fehler berichtigt, und die Zweitwohnung formell abgemeldet.

Jedoch reagiert der Beitragsservice nicht auf Erklärungsversuche, sondern schickt weiterhin immer höhere Zahlungserinnerungen. Wie kann ich mich am Besten dagegen wehren? Oder bin ich aufgrund dieses Ummeldungsfehlers beim Auszug dazu verpflichtet, die gesamten Beiträge zu zahlen?

Wie kann ich stichhaltig beweisen, dass ich für diese "Zweitwohnung" nicht zahlungspflichtig bin?

P.S: Für meine eigentliche Wohnung habe ich immer regelmäßig meine Beiträge brav abgeführt.

Einsatz editiert am 11.03.2015 17:18:26

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Beantwortung Ihrer Frage ist zwischen dem Zeitraum bis Ende 2012 und dem Zeitraum ab 2013 zu unterscheiden.

Bis 2012 galt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Unter dessen Geltung mussten Gebühren für Rundfunkempfangsgeräte entrichtet werden.

Seit 2013 gibt es den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Rundfunkbeiträge sind pro Haushalt zu entrichten.

Beide Staatsverträge sind materielle Gesetze.

1.
Offensichtlich zeigten Sie der GEZ an, dass Sie im elterlichen Haus Rundfunkempfangsgeräte (Geräte) zum Empfang bereitgehalten und mangels Gebührenbefreiung gezahlt haben.

Gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV hatte jeder, der Geräte zum Emfang bereithielt die Gebühr zu zahlen.

Wohnungswechsel waren unverzüglich anzuzeigen (§ 3 Abs. 1 S. 2 RGebStV).

Die Rundfunkgebührenpflicht endet erst "mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines [...][G]erätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist." (§ 4 Abs. 2 RGebStV).

Das heißt, dass Sie für die Zeit bis Ende 2012 für die nicht abgemeldeten Geräte zahlen müssen.

Da Sie Schreiben bezüglich Ihrer eigentlichen Wohnung Rundfunkbeiträge gezahlt zu haben, hilft leider nicht, da nur weitere Geräte (Zweitgeräte) in der jeweiligen Wohnung, für die bereits gezahlt wird, gebührenfrei sind bzw. waren.

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RGebStV:
"[...] für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen [ist] für jede Wohnung eine Rundfunkempfangsgebühr zu entrichten [...]."

Ohne Abmeldung besteht die Gebührenpflicht daher für beide Wohnungen (§ 4 Abs. 2 RGebStV).

2.
Seit 2013 ist der Rundfunkbeitrag Wohnungsbezogen.

"Die Beitragspflicht endet erst mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung [...] durch den Beitragsschuldner endet." (§ 7 Abs. 2 S. 1 RBStV).

Da Sie im elterlichen Haus gemeldet waren, gelten Sie als Beitragsschuldner (§ 2 Abs. 1 RbStV).

Jetzt kommt es darauf an, ob Sie über eine eigene "Wohnung" verfügten.

Wenn nicht und wenn Ihre Eltern für die Wohnung Rundfunkbeitrag zahlten, so sind Sie nicht beitragspflichtig. Der Beitragsservice kann für eine Wohnung bei Ihren Eltern den Beitrag dann nur einmal verlangen.

3.
Sie sollten daher für die Zeit bis Dezember 2012 zahlen und für die Zeit ab Januar 2013 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen.

Im Übrigen ist für die Zeit ab 2013 auch noch nicht endgültig geklärt, ob der (neue) Rundfunktbeitrag nicht verfassungswidrig ist.

Legen Sie fristgemäß Widerspruch ein. Tun Sie dies nicht, wird der Bescheid rechtskräftig und Sie müssen auch bei Rechtswidrigkeit des Bescheids zahlen.

> Auf Grund des Ummeldefehlers sind Sie verpflichtet, Gebühren bis Dezember 2012 zu zahlen.
Ab 2013 kommt es auf das oben Geschilderte an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2015 | 19:09

Guten Abend, Herr Eichhorn,

vielen Dank für ihre rasche und gute Antwort.

Ein Aspekt ist mir aber noch nicht ganz klar:
ich kann für die Zeit ab 2013 zwar Widerspruch einlegen, aber welche Indizien sind ausreichend genug, um den Beitragsservice von der Richtigkeit dieser Angaben zu überzeugen?

Ich habe den Namen meiner Mutter, die für das elterliche Haus Beiträge zahlt, genannt, jedoch hat der Beitragsservice in seinem Schreiben darauf einfach nicht reagiert bzw. geantwortet. Dabei sollte ein Namens- und Adressenabgleich eigentlich intern bei denen ausreichen...

Würde es funktionieren, wenn ich mir von meiner Mutter die Angaben schriftlich bestätigen lasse, samt ihrer Mitgliedsnummer?
Oder haben Sie diesbezüglich andere Ideen, womit ich meine Angaben dem Beitragsservice gegenüber untermauern könnte?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2015 | 19:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

wichtig ist der Widerspruch gegen den Bescheid, erforderlichenfalls eine Klage.

Übermitteln Sie dem Beitragsservice die Mitgliedsnummer Ihre Mutter und das der Betrag für die Wohnung bezahlt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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