Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bewerbung Polizei HH mit eingestelltem Ermittlungsverfahren

07.03.2015 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verwertung von eingestellten Strafermittlungen gegen einen sich als Polizeibeamte bewerbender Antragsteller

Hallo,

ich kann seit gestern nicht schlafen und bin unter Schock, da ich am Freitag einen Anruf meiner Sachbearbeiterin bekommen habe und erschreckendes erfahren musste.

Es geht um folgendes:

Ich habe mich bei der Polizei beworben und bis jetzt alle Hürden überstanden ( schriftlich, Sporttest, Vorstellungsgespräch) und habe nur noch die ärztliche Untersuchung vor mir.
Nun habe ich gestern den Anruf meiner Sachbearbeiterin bekommen, die mir gesagt hat, dass ich aus dem Einstellungsverfahren ausgeschlossen werde. Grund ist, ich habe im Fragebogen unter der Frage 3.1. (Wurde jemals gegen Sie polizeilich oder staatsanwaltschaftlich ermittelt) mit "Nein" geantwortet und die haben bei der Sicherheitsüberprüfung eine Ermittlung gegen mich mit dem Hinweis "Betrug" gefunden.

Ich habe ihr erläutert, dass es ein Missverständnis war und die Ermittlung auch eingestellt wurde.
Es war nämlich folgender Maßen: Vor 1-2 Jahren habe ich bei Ebay was verkauft für 25 Euro. Ich habe die Ware ordnungsgemäß versandt. Der 60-jährige Käufer, der sich nicht mit ebay auskennt (das habe ich damals von der Polizei erfahren) hatte angeblich die Ware nicht erhalten und anstatt mich über ebay zu kontaktieren ist er direkt zur Polizei gegangen und hat mich wegen Betrug angezeigt. Ich war damals schon sehr erschrocken und habe die Polizei kontaktiert. Ich habe mit der Polizei damals den Fall besprochen und dass ich niemanden betrogen habe und das es ein Missverständnis ist. Ich habe die Kontaktdaten bekommen und dem Käufer das Geld zurück überwiesen,weil er es so wollte. Die Ermittlung wurde daraufhin nach § 170 Abs. 2 StPO sofort eingestellt.
Im Nachgang habe ich mich im Internet darüber informiert, welche Folgen das eingestellte Ermittlungsverfahren für mich haben kann, da ich unschuldig bin und nicht wollte dass es unrechtmäßig gespeichert wird. Ich wollte mich schließlich bei der Polizei zu bewerben.
So, da hatte ich nun im Internet unter "www.datenschmutz.de/moin/Eingestellte%20%Verfahren" herausgefunden, dass eingestellte Verfahren nach § 170 automatisch gelöscht werden.
Da sich die Sache für mich erledigt hatte und ich auch tatsächlich nichts getan hatte habe ich in dem Fragebogen der Polizei mit "Nein" geantwortet.

Ich habe der Sachbearbeiterin versucht dies zu schildern und kann auch alles schriftlich belegen aber sie hat mir ausdrücklich gesagt dass ich ausgeschieden bin, da ich den Vorwurf des Betruges (in ihren Augen) verheimlicht habe.

Was soll ich nun tun? Ich habe meine Sachbearbeiterin gefragt was ich machen kann, sie sagte ich könne einen Widerspruch einreichen, der aber abgelehnt wird.

Ich hatte nicht vor etwas zu verheimlichen. Ich hatte nur nicht damit gerechnet dass es noch von Bedeutung ist weil es ja ein Missverständnis war und schnell aufgehoben wurde.
Der Beruf als Polizist ist mein Traumberuf den ich jahrelang angestrebt habe. Ich möchte nicht wegen so einem Missverständnis meinen großen Traum verlieren.

Danke im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie hätte nach meiner ersten Einschätzung zwar dieses - wenn auch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestelltes - Ermittlungsverfahren mit angeben müssen, aber ggf. können Sie sich folgendes Urteil zu nutze machen (ich würde also erwägen Widerspruch einzulegen, wenn der schriftliche Bescheid über die Ablehnung eingeht):

VG Stuttgart Beschluß vom 1.8.2008, 3 K 1886/08
"Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO (wo also sogar noch ein hinreichender Tatverdacht bestanden hatte, anders als bei § 170 Abs. 2 StPO) von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden."

Aus den Gründen: "[...]

Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt, denn insoweit handelt das Bereitschaftspolizeipräsidium nicht als Polizeibehörde, sondern als öffentlicher Dienstherr, der Zugang zu den Personendaten der Polizeicomputer nur unter den engeren Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 PolG erlangen kann.

[...]

Die ihm dabei abverlangte Einwilligung zu Datenabfragen sei unwirksam. Denn der Antragsteller sei nicht zuvor darüber belehrt worden, dass er ein Verschweigerecht nach dem Bundeszentralregistergesetz habe."

Allein deshalb gilt ein Verwertungsverbot.

Selbst bei einm Irrtum darüber dürfte die einstellende Behörde dieses nur unter gewissen, besonderen Umständen gegen Sie verwerten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2015 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Hinweis noch:

Sie können auch eine einstweilige Anordnung zur Vermeidung der Stellenbesetzung ggf. mit einem Anwalt besprechen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Ziel des Eilverfahrens ist es, zu verhindern, dass der Dienstposten einem Mitbewerber übertragen wird.

Dieses wäre zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68576 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Portal und einfache Abwicklung. Herr RA Burgmer hat mir meine Fragen sehr gut und verständlich beantworten können, auch die Rückfragemöglichkeit eine super Sache. Mein Fazit: Die Antwort zeichnet Kompetenz und Erfahrung ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden vollständig und sehr schnell beantwortet. Mögliche Konsequenzen wurden auch erklärt und Problemlösungen vorgeschlagen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Absolut top, sehr schnell, sehr kompetent, absolut empfehlenswert - besser hätte es nicht laufen können, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER