Verwaltungsrecht

Guten Tag, Meine Frage lautet: Ab wann wird der Dienstherr durch Mistra über ein ausserdienstliches Ermittlungsverfahren benachrichtigt? ( er weiss noch nichts von dem Tatbestand) Nach eigener Recherche und laut Artikel 15 NICHT, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Wird allerdings Anklage erhoben, so wird der Dienstherr informiert. Sehe ich das richtig? Kann man also bei ...

Meine Mutter ist verstorben. Der Betreuer meiner Mutter bringt Sie in einem Kühlfach der Stadt in der Sie in einem Heim verstarb unter. Der Betreuer ist somit Auftraggeber einer Dienstleistung. Statt dem Betreuer die Rechnung zu schicken, werde ich als Alleinerbe zur Kostenübernahme verpflichtet. Ich bin aber nicht der Auftraggeber. Ist diese Vorgehensweise korrekt? Meine Rechtsauffassung geht dah ...

Wir wohnen direkt an einem Feldweg, der regelmässig von Autofahrern als Abkürzung verwendet wird. Dies stört sehr, weil es viel Lärm (Kfz auf Schotter) und - insbesondere bei trockenem Wetter - viel Staub und Dreck verursacht. Durch den Staub kann schon mal ein Kuchen auf den Terrasse vernichtet werden. Der Feldweg ist an beiden Enden mit dem Schild 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art" ergänzt ...

Hallo, bin letztens auf einen Fall gestoßen bei dem ein Bewerber für eine Laufbahn bei der Bundeswehr bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung eine Erkrankung/Beschwerde vergessen hat zu erwähnen, da diese wohl schon 2 Jahre vor der Untersuchung aufgetreten war und diese keine weiteren folgen hatte. Nun nach 3 Jahren Dienst gab es gesundheitliche Probleme und es wird Ihm vorgeworfen E ...

Frag einen Anwalt Betreff: Ist eine Klage erfolgversprechend? Werte Damen und Herren! Habe ein zusammenhängendes großes Grundstück ,welches sich aus zwei Flurstücken zusammensetzt. Für das eine unbebaute,einem Biotop ähnlichen Flurstück mußte ich einen einmaligen Straßenausbaubeitrag entrichten.Für das andere bebaute Flurstück muß ich nun wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag entricht ...

Hallo, ich beabsichtige mit meiner Frau zusammen ein Grundstück von einer GmbH zu kaufen. Im Grundbuch finden sich zu diesem Grundstück keine Lasten und Beschränkungen. Die Gemeinde will nur auf das Vorkaufsrecht verzichten, wenn wir einen Vertrag schließen in welchem wir uns verpflichten innerhalb der nächsten vier Jahre einen Rohbau auf dem Grundstück zu errichten ansonsten würde das Grundst ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ein Grundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Es gilt §34 Innenbereich. Ein anderer Bebauungsplan endet am Nachbargrundstück. Meine Fragen: 1. Welche Umgebungsbebauung darf herangezogen werden? Gibt es hierzu Rechtssprechungen oder andere Leitlinien/Anhaltspunkte nach denen man sich richten kann? Z.B. ca. Umkreis in Meter od ...

Ich habe vom „Beitragsservice" für 2013 einen Gebühren-/ Beitragsbescheid und für 2014 einen Festsetzungsbescheid erhalten. Beide Bescheide habe ich zurückgewiesen (bzw. gegen den 2014er hilfsweise fristgerecht Widerspruch eingelegt) mit der Begründung, dass die Gebühren die Privatautonomie verletzen, da zu meinen Lasten ein Vertrag zwischen zwei anderen Parteien geschlossen wurde. Ich habe Frist ...

Guten Tag, für den Umbau eines Dachgeschosses haben wir gerade einen Bauantrag gestellt. Jetzt haben wir einen Brief vom Wasserversorger bekommen, dass für den Dachgeschossausbau eine Nachberechnung des Herstellungsbeitrags für Wasser und Abwasser festgesetzt wird. Auf dem Beitragsberechnungsblatt steht "Bezugsfertigkeit ca.1994". Der Streitwert ist ca. 500€ 1991 wurde das Haus in Bayern ...

Mein Lebensgefährte und ich wohnen seit 09/2010 in gemeinsamer Wohnung. Wir teilten der GEZ daraufhin auf Anfrage mit, dass wir keinerlei Geräte zur Anmeldung haben. Dies wurde von der GEZ anstandlos akzeptiert und wir haben seither keinerlei Schreiben/ Rechnungen mehr erhalten. Ein erstes Schreiben (mit Datum 25.08.14) erreichte uns (bzw. zwei Schreiben an jeden von uns adressiert) mit der Übe ...

Die Nichtöffentlichkeit kommunaler Gremiensitzungen in NRW ist weit verbreitet. In Finanzangelegenheiten, Grundsrücksssachen usw herrscht meist das Prinzip "Nichtöffentlichkeit". Bei den Finanzausschüssen z.B.. Liesse sich das rein rechtlich - zumindest teilweise - durch ein Bürgebegehren / - entscheid abschaffen, so dass alle oder fast alle Gremiensitzungen öffentlich stattfinden müssten? ...

2002 habe ich eine Meisterschule besucht und die Teile 2, und 4 bestanden. Teil 3 habe ich den Lehrgang besucht ohne Prüfung und Teil 1 drei mal nicht bestanden. Meine Frage ist, wenn ich jetzt 2014 den kompletten Lehrgang inkl. aller Prüfungen wiederholen möchte, kann ich dies tun? Kann es sein, das man ein Leben lang von der HWK gesperrt werden kann? Seit 6 Jahren bin ich selbständig und ...

Ich bin 1982 als türkischer Staatsangehöriger in Deutschland geboren. Ich verfüge über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss & eine Berufsausbildung. Des Weiteren bin ich seit meiner Geburt ununterbrochen in Deutschland wohnhaft. 2007 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt und bekommen, aber nur mit der Prämisse die türkische abzulegen. Nach dem vom Deutschen Bundestag a ...

Eine niedersächsische Kommune ist Optionskommune geworden. Ihre Kreiskasse vollstreckt Forderungen aus Zeiten vor der Gründung des Jobcenters per 1.1.2012, also noch aus Zeiten ihrer "gemeinsamen Einrichtung" des Landkreises mit der Agentur für Arbeit. Ist sie - jenseits etwaiger vertraglicher (!) Regelungen bei der Jobcenter-Gründung - g e s e t z l i c h verpflichtet, Forderungen des ...

Hallo, hiermit möchte ich Ihnen meinen Fall schildern um eine Einschätzung über die rechtliche Situation zu bekommen und über die Erfolgsaussichten über eine waffenrechtliche Erteilung (wbk). 2004 Wurde ich wegen Körperverletzung unter Alkohol für eine Nacht in Polizeigewahrsam genommen. 2004 (ein paar Monate später mit 21) Habe ich an diesem Tag habe ich eine Reihe von verstößen begangen wie K ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor mehr als 7 Jahren das Aufbauseminar für Fahranfänger (kurz ASF) auferlegt bekommen, da ich innerhalb der Probezeit einen Fehler gemacht habe, und eine rote Ampel übersehen habe. Da ich damals in privaten Problemen verstrickt war, konnte ich dem nicht nachkommen, so wurde mir die Fahrerlaubnis entzogen. Nun sind über 7 Jahre vergangen, und ich bere ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in Baden-Württemberg. Unser Sohn soll jetzt im September eingeschult werden. Zu unserem Schrecken nicht in die Klasse, in welcher die Meisten seiner Freunde eingeschult werden, sondern in eine Parallelklasse. Man begründet das mit Zuteilung der Wohngebiete etc., für uns zwar nachvollziehbar, aber nicht verständlich, da er nun mit Kindern in die Schule k ...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich habe einen Steuerbescheid nicht erhalten und habe den beim Finanzamt angefordert, um Einspruch anlegen zu können. Das Finanzamt hat mir nicht geglaubt und nach langem hin und her unter anderem eine Kopie des gewünschten Steuerbescheides aus den Akten vorgelegt. Mir ist klar, dass im Fall eine Zweifel über die Bekanntgabe ist eine Kopie ausreichend. ...

Ich bin Hauptaktionär einer AG, gegen die eine rechtswirksame generelle Gewerbeuntersagung § 35 GewO vorliegt (Steuerverbindlichkeiten). Ebenso gegen den Vorstand. Die AG und das betriebene Geschäftsmodell soll nicht untergehen, da inzwischen die Geschäftsentwicklung soweit positiv ist, dass die Steuerverbindlichkeiten noch in diesem Jahr abgetragen sein könnten. Greift die Gewerbeuntersagung a ...

Ich bin schon lange Zeit arbeitsunfähig ( Beamtin auf Lebenszeit) und soll nun im Auftrag der Polizeiärztin, also Amtsärztin, einem Gutachter zwecks Polizeidiensttauglichkeit vorgestellt werden. Meine einzige Frage ist die, ob ich hierbei eine frei Wahl des Gutachters habe? ( wie bei freier Arztwahl) Bitte die dazugehörige gesetzliche Grundlage/ Regelung nennen. Vielen Dank! ...