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Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid

14.08.2015 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ablauf der Einspruchsfrist bei einem Vollstreckungsbescheid; Wiedereinsetzungsantrag

Auf einen Mahnbescheid reagierte ich mit Einspruch, den ich unterschrieben per Mail an das Amtsgericht versandte. Irgendwann bekam ich aber einen Vollstreckungsbescheid, der bei mir unterging und dann einige Monate später eine Zahlungsaufforderung. Eine Nachfrage beim Amtsgericht ergab, dass man mir geschrieben hätte, dass man eine Unterschrift auf dem Postwege benötigen würde. Das Schreiben habe ich aber nicht erhalten.

Wie kann ich eine Einsetzung in den alten Stand erreichen? Mein ursprünglichen Willen habe ich zum Ausdruck gebracht. Hätte ich das Schreiben bekommen, hätte ich den Vollstreckungsbescheid nicht bekommen und hätte einen Einspruch gegen ihn nicht versäumen können.

Welche Gesetze und welche Urteile sind hierbei hinzuziehbar?

Bedanke mich schon jetzt für eine Beantwortung und wünsche ein erholsames Wochenende.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht hat da leider schon zunächst Recht gehabt, wie Sie wissen:

Der Einspruch ist in der Form des § 340 Zivilprozessordnung (ZPO, vgl. auch § 700 ZPO) einzulegen, dabei muss der angegriffene Vollstreckungsbescheid hinreichend individualisiert werden.
Die Formalien bestimmender Schriftsätze (z. B Unterschrift) müssen eingehalten sein, § 129 ZPO, jedenfalls nach der herrschenden Meinung. Per E-Mail allein dürfte aber aller Voraussicht nach unzulässig sein, da die elektronische Form (auch ohne qualifizierte elektronische Signatur, vgl. § 130a ZPO - Elektronisches Dokument) nicht zugelassen ist.
Bei einem Telegramm/Fernschreiben sind ggf. Ausnahmen zuzulassen.

Es dürfte aber nicht die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sein, dass eine E-Mail ausreicht - berufen würde ich mich hilfsweise und vorsorglich trotzdem darauf.

Der Hinweis des Gerichts war insofern richtig, hätte Ihnen aber zugestellt werden müssen.

Zur Rettung der Sache wäre jetzt auf jeden Fall ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu stellen (zur Begründung gleich).

§ 233 ff., § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist [...]einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist [das kann man sich hier ggf. nutzbar machen, in entsprechender Anwendung].

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (Tag des Telefonats mit dem Gericht).

Sie müssen dieses dann SCHRIFTLICH als Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist und als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom..., Eingang am..., Gericht, Aktenzeichen, bezeichnen.

Falls die Frist noch nicht abgelaufen ist, erledigen Sie es am besten sofort.

Verweisen Sie dabei noch darauf, dass Ihnen das Schreiben des Amtsgerichts nicht vorgelegen hatte und Sie ansonsten den Fehler hätten heilen können.

Somit haben Sie noch eine Chance, wenn auch das Gericht sagen könnte, dass Sie bereits mit dem Vollstreckungsbescheid auf die Notwendigkeit der Schriftform hingewiesen worden sind.

Unterlassen Sie aber den Antrag auf Wiedereinsetzung, so haben Sie keine Chance mehr. Einwendungen im sich dann anschließenden Vollstreckungsverfahren sind meistens nämlich ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2015 | 15:55

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich bedanke mich, muss aber zum Ausdruck bringen, dass mir Ihre Hinweise mit Blick auf meinen Hinweis zur Einsetzung in den neuen Stand schon klar sind.
Mich interessieren Urteile und evtl. noch hinzuziehbare Gesetze, die mir bei der Argumentation dadurch helfen, dass ich mich auf sie berufen kann und der Richter sich daran anlehnen oder aufwendiger dagegen argumentieren müsste. Ich denke da an folgende Themen:
- Anerkennung einer per Mail zugesandten Unterschrift
- Anerkennung des ursprünglich zum Ausdruck gebrachten Willens
- fehlende Verantwortung auf meiner Seite für ein nicht erhaltenes Schreiben- das Amtsgericht hat meinen Einspruch als Vorgang angenommen, zur Unterschrift nachgefragt, aber dann nicht gemahnt, sondern den Vollstreckungsbescheid versandt

Aber vielleicht bringt Ihre Kompetenz noch ganz andere Aspekte ein, die mir helfen.

Mit freundlichen Grüßen zurück nach Stuttgart

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2015 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Die Vorschriften, die relevant sind, haben ich Ihnen genannt, Urteile kann ich Ihnen nachstehende nennen:

Eine Unterschrift ist nach neuerer Rechtsprechung nicht für den Einspruch erforderlich, vgl. z. B. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 18. Juli 2006, Az.: 14 U 94/06 - im Gegensatz zu BGHZ 101, 134 = NJW 1987, 2588).

Allerdings heißt, dass noch nicht, dass auch die einfache elektronische Form gewählt werden darf, per Mail, s. obige Urteile. Dann müsste schon ein qualifizierte elektronische Signatur her, was hier fehlt.

Bei einem Computerfax mit eingescannter Unterschrift gilt wohl anderes, aber das liegt nicht vor.OLG Braunschweig, Urteil vom 26.2.2004, Az.: 1 U 42/03.

Auch das Bundesverfassungsgericht (in NJW 2002, 3534) hält ein "Schriftstück" jedenfalls erforderlich.

Eine Wiedereinsetzung kann damit mit entsprechender Argumentation abgewiesen werden, wie gesagt trotz fehlendem Zugang des Schreibens des Amtsgerichts.

Denn der Hinweis könnte man auch als gar nicht erforderlich halten, zumal das Amtsgericht keine Rechtsberatung vornehmen darf, sondern später nur die richtige Form.

Ergo: Für beides sprechen Argumente, so dass Sie auf jeden Fall die Wiedereinsetzung versuchen sollte. Laut einem juristischen Standardkommentar ist dieses nicht ganz geklärt, da es nur ältere Rechtsprechung zum Telegramm und Fax gibt (siehe BGH-Urteil o.), was hier bei einer Mail nicht weiterhilft.

Leider ist das in der Rechtsprechung also nicht abschließend geklärt, nach meiner ersten Recherche innerhalb dieser Erstberatung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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