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Ummeldung des Wohnsitzes

15.09.2015 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

meine Fragen beziehen sich auf die Anmeldung eines Wohnsitzes.

Person A mietet zusammen mit seinem Freund seit 5 Jahren eine Wohnung. Beide stehen im Mietvertrag, der Freund ist in der Wohnung seit Mietbeginn gemeldet. Person A ist jedoch nur in der Wohnung der Eltern behördlich gemeldet, die in der gleichen Stadt wohnen. Alle offiziellen Dokumente laufen auf die elterliche Adresse die Person A betreffend: Arbeitsverträge, Finanzamt, Versicherung, Bank, KFZ-Papiere etc.

Der Lebensmittelpunkt von Person A hat sich nun eindeutig auf die gemeinsam gemietete Wohnung verlagert. Nun möchte Person A seinen Wohnsitz ummelden und möchte als Einzugsdatum September 2015 angeben, befürchtet jedoch eine Bußgeldstrafe wegen des Verstoßes gegen das Meldegesetz.

Die Fragen lauten wie folgt (es ist bekannt, dass bis zum 01.11.2015 kein Mietvertrag und keine Vermieterauskünfte bei der Ummeldung abgegeben werden müssen):

1) Muss Person A nachweisen, dass im Verlauf der letzten 5 Jahre der Lebensmittelpunkt in der elterlichen Wohnung war? Darf ein solcher Nachweis von Person A verlangt werden?Kann/Darf die Behörde eigene Nachforschungen anstellen und, falls ja, wie würden diese aussehen (z.B. Befragung des Vermieters, Einsicht in den Mietvertrag, Nachbarbefragung, Abgleich der Vertragsdaten bei Telekom/Strom usw.)?

2) In der Stadt von Person A gilt eine Zweitwohnsitz-Steuer, von der Person A bis vor Kurzem nichts wusste (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht). Kann die von Person A mitgemietete Wohnung von der Behörde nun als nicht-angemeldeter Zweitwohnsitz angesehen werden und eine Rückzahlung der Steuern + Bußgeld verlangt werden?

3) Falls Person A als Einzugsdatum doch den Mietbeginn 2010 angibt, welche maximale Bußgeldstrafe kann dann verhängt werden: 500 oder 1000€? Welche Bußgelder sind im Durchschnitt üblich?

4) Falls Person A falsche Angaben (z.B. zum Einzugsdatum) macht, welche Konsequenzen würden Person A erwarten: Strafrecht oder Ordnungswidrigkeit?

Vielen Dank für die Antworten!

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Wenn Sie jetzt als Einzugsdatum September 2015 angeben, wird die Meldebehörde diese Angabe normalerweise nicht hinterfragen. Unabhängig davon liegt aber ein Verstoß gegen das Meldegesetz vor, da die Meldepflicht bereits mit dem bloßen Bezug einer Wohnung entsteht. Unerheblich ist es, ob Sie dort oder woanders Ihren Lebensmittelpunkt haben, daher würde eine entsprechende Argumentation Sie auch nicht vor einem Bußgeld bewahren, wenn das tatsächliche Einzugsdatum bekannt wird. Der Verstoß kann in Berlin mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500 Euro geahndet werden.

Zu Frage 2:

Kurz und einfach: ja.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 1 am Ende.

Zu Frage 4:

Rein melderechtlich würde eine falsche Angabe als Ordnungswidrigkeit zu bewerten sein, siehe Paragraph 30 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin. Da hier die Angabe des Einzugsdatums aber auch auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durchschlägt, kommen ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht (Steuerhinterziehung, Paragraph 370 Abgabenordnung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2015 | 12:53

Sehr geehrter Herr Bretzel,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich zwecks Verstädnis Nachfragen habe.

1) Sie beziehen sich auf die Höchstsätze der Bußgeldstrafe in Berlin. Ist es in anderen Bundesländern ähnlich?

2) Aus Ihrer Antwort schlussfolgere ich, dass man jede Wohnung, die man anmietet, auch zwingend als Zweitwohnung anmelden muss und damit ggf. Zweitwohnungssteuern zahlen muss (z.B. wenn Eltern Wohnung für ihre Studenten-Kinder) anmieten. Ist das eine richtige Schlussfolgerung?

3) Ich verstehe den Begriff "Bezug einer Wohnung" nicht. Ist juristisch gesehen Mietbeginn=Bezug?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2015 | 17:09

Vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

1) Die Bußgelder bewegen sich in ähnlichem Rahmen. In NRW sind z. B. bis zu 1000 Euro möglich. Dass es hier um Berlin geht, hatte ich aus Ihrer angegebenen Adresse geschlussfolgert.

2) Anmelden muss man sich, wenn man eine Wohnung bezieht. Anmeldepflichtig ist insoweit derjenige, der die Wohnung bezieht, nicht etwa ein Mieter, der an einem anderen Ort lebt (etwa Eltern von Studierenden).

3) Bezug ist der tatsächliche Einzug, also der Beginn der Nutzung der Wohnung. Dieser Zeitpunkt kann je nach Fall mit dem Beginn de Mietzeit zusammenfallen, oder davor bzw. danach liegen.

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