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Disziplinarverfahren wegen Nebentätigkeit

3. September 2015 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei ehrenamtlicher Übungsleitertätigkeit. Dennoch muss bei konkreten Verdachtsmomenten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und für und gegen den Beamten ermittelt werden. Aktive Verteidigung ist sinnvol.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Beamter der Polizei und seit zwei Jahren wegen einer psychischen Erkankung krank geschrieben. Auf anraten meiner Ärzte sollte ich, um den sozialen Rückzug zu vermeiden wieder mehr unter Menschen gehen.
Dies tat ich auch und trainierte wieder Schüler bei uns im Sportverein unentgeltlich.
Allerdings nur selten und so wie es mein Zeitfenster zugelassen hat.
Die Leute wollten das ich öfter beim Training behilflich bin, was ich aber nicht machen wollte und konnte, weil es ja unentgeltlich war und mir auch Kosten wie Benzin entstanden waren. Somit sagte ich weiteres Training ab.
Nun wurde von meiner Behörde ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet, mit dem Vorwurf: Unerlaubte Nebentätigkeit während der Krankschreibung.
Die Leute, welche ich trainierte wollen auch gegen mich aussagen und behaupten ich hätte mir das Training bezahlen lassen. Sie fühlen sich wegen meiner damaligen Absage wohl etwas vor den Kopf gestoßen. Ich habe aber nie einen einzigen Cent bekommen.
Droht mir nun die Entfernung aus dem Dienst ?
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Nach Ihrer Schilderung spricht vieles dafür, dass das Disziplinarverfahren wohl zu recht eingeleitet worden ist. Denn sofern Sie Polizist des Freistaats sind, findet Art. 19 Abs. 1 S. 1 BayDG Anwendung, dort heißt es: "Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der oder die Dienstvorgesetzte oder die Disziplinarbehörde verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen." (Als Bundespolizist würde die Parallelvorschrift des § 17 Abs. 1 S. 1 BDG Anwendung auf Sie finden.)

Das laufende Verfahren soll zu Ihren Gunsten und zu Ihren Lasten ermitteln. Daher werden Sie angehört und haben die Möglichkeit, selbst oder durch einen Anwalt zu Ihrer Entlastung vorzutragen und sich aktiv zu verteidigen.

Wir empfehlen regelmäßig, hiervon Gebrauch zu machen und nicht bloß darauf zu vertrauen, die Behörde würde schon "das Richtige" ermitteln. Denn gerade, wenn es gekränkte Zeugen gibt, die zu Ihren Lasten aussagen, kann dies gefährlich werden.

Nach Ihrer Schilderung ist aber derzeit überhaupt nicht an eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu denken.

Gleichwohl stellt ein Disziplinarverfahren häufig eine große Belastung für den Beamten dar. Das gilt insbesondere, wenn die Verfahren nicht beschleunigt geführt werden und dementsprechend nicht zeitnah abgeschlossen werden.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit 30 Jahren Beamte in Disziplinarangelegenheiten. Wir sind daher damit vertraut, eine gute Verteidigung mit Ihnen zu entwickeln und gleichzeitig auch die Verfahrenslast im Blick zu behalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 4. September 2015 | 09:15

Ich danke ihnen für ihre schnelle Antwort.
was ich noch nicht ganz verstanden habe ist, wenn aber nun die Leute welche ich trainierte behaupten , ich hätte das Training nicht unentgeltlich gemach, weil sie eben verärgert sind, was ist dann? Diese Behauptung ist falsch und es gibt auch keine Quittung oder irgendwelche Rechnungen. Ich frage hier nach, weil ich es immer wieder hörte, das Polizeibeamte aus dem Dienst entfernt wurden, wenn sie im Zeitraum einer Krankschreibung eine Nebentätigkeit durchführten.
vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. September 2015 | 10:10

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Behauptungen der Teilnehmer/innen sind das eine, Buchungsvorgänge im Verein wären das andere. Typischerweise kann die Buchhaltung des Vereins Angaben dazu machen, auf welcher Grundlage Sie tätig geworden sind und ob hierbei Auslagen erstattet wurden, Übungsleiterpauschalen oder Honorare gezahlt wurden. Diese Gegenbeweise können dann genauso in das Verfahren eingebracht werden.

Nach Ihrer Schilderung halte ich eine Entfernung für unwahrscheinlich, allerdings ist eine Verteidigung sicherlich sinnvoll, um das Verfahren in Ihrem Sinne auch in die richtige Richtung zu lenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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