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Offenlegungspflicht für Ämter / Gleichberechtigung von Bürgern


04.09.2015 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Guten Tag,

es geht darum, dass sich das örtliche Straßenverkehrsamt weigert eine Liste mit freien also verfügbaren kurzen Kennzeichen (z.B. K-RT 1, K-S 7, ..) rauszugeben und diese nur im Einzelfall vergeben bzw. auf Verfügbarkeit prüfen will. Manche Kennzeichen sind sogar abgemeldet worden und kurz darauf gesperrt wurden, so dass es dem normalen Bürger nicht mehr möglich ist dieses anzumelden.

Mindestens eine Hand voll Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes fährt allerdings selbst mit nur einem Buchstaben und einer Ziffer (z.B. K-F1, K-J4, ..).

1.) Gibt es eine Offenlegungspflicht für Ämter bzw. eine die sich aus einer anderen Verordnung ergibt, welche hier herbeigezogen werden könnte?

2.) Gibt es eine generelle Verordnungen oder Urteile die besagen, dass es gleiches Recht für alle Bürger geben muss, so dass in der Folge jeder einen Anspruch auf ein solches kurzes Kennzeichen hätte, sofern es denn verfügbar ist?

Vielen Dank.


Hinweis: Die Kennzeichen sind frei gewählt und dienen nur als Beispiele.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Sie könnten versuchen, einen Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW zu stellen, um eine solche Liste zu erhalten. Danach haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu sämtlichen amtlichen Informationen, auch gegenüber kommunalen Stellen (etwa der Zulassungsstelle). Die Informationserteilung ist grundsätzlich mit Gebühren verbunden. Das Gesetz bestimmt allerdings auch Ausnahmen von dem Informationsrecht, etwa wenn durch die Preisgabe der Informationen das behördeninterne Verwaltungsverfahren beeinträchtigt würde. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die Behörde einen Antrag von Ihnen ablehnt. Gegen die Ablehnung könnten Sie im Wege der Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vorgehen.

Zu Frage 2:

Die Zuteilung von Kennzeichen ist in Paragraph 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Danach teilt die zuständige Behörde dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu. Die Entscheidung, welches Kennzeichen das Fahrzeug erhält, liegt alleine im Ermessen der Behörde. Ein gebundenes Recht auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens gibt es leider nicht, auch wenn oftmals die Möglichkeit eingeräumt wird, bestimmte Kennzeichen selbst auszusuchen ("Wunschkennzeichen"). Das gilt auch für die beliebten kurzen Kennzeichen, auch bei deren Zuteilung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung ohne gebundenen Anspruch des Beantragenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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