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Berliner Schulrecht: Schulwahl

25.09.2015 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erst- und Zweitwunsch bei der Aufnahme an einer Berliner Grundschule im Rahmen der Einschulung

Guten Tag,

unsere Frage bezieht sich auf das Berliner Schulrecht. Im kommenden Jahr wird unser Kind schulpflichtig. Bis zum Oktober dieses Jahres müssen wir es also an einer Grundschule anmelden. Nach unserem Verständnis können wir bei der Schulwahl einen Erst- und einen Zweitwunsch angeben.

Unsere zuständige Grundschule, „A" , teilte uns (informell) mit, dass unser Anspruch auf Aufnahme erlöschen würde, falls wir als Erstwunsch eine andere Grundschule, „B", und die zuständige Schule als Zweitwunsch angeben würden. Ist das so richtig?

Obwohl wir eine Präferenz für Grundschule „B" haben, möchten wir für den Fall, dass diesem Erstwunsch nicht entsprochen werden kann, nicht unseren Aufnahmeanspruch für Schule „A" verlieren. Könnte dies geschehen?

Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Ihrem (Erst-)Wunsch zum Besuch einer Grundschule nicht entsprochen werden kann, wird Ihr Kind bei der zuständigen Grundschule nach § 4 Abs. 4 der Grundschulverordnung (GsVO) des Landes Berlin wie folgt berücksichtigt:

Zunächst werden im Rahmen der Aufnahmekapazität alle Kinder aus dem Einschulungsbereich in die zuständige Schule aufgenommen, deren Erziehungsberechtigte - ausschließlich - den Besuch dieser Schule wünschen.
Erst danach werden die Kinder aus dem Einschulungsbereich zugewiesen, die an einer gewünschten anderen Schule keinen Platz erhalten haben.

Zu Ihrem Fall:
Das ist schon zutreffend, was die Grundschule potentieller Art angegeben hat:

Es bedeutet nämlich konkret, dass, soweit ggf. im eigenen Einschulungsbereich die Kapazität durch die darin wohnhaften, schulpflichtigen Kinder überschritten wird, im Rahmen der durchzuführenden Auswahl zuerst solche Bewerber Berücksichtigung finden,

- welche in diesem Einschulungsbereich wohnen UND

- für welche die Erziehungsberechtigten - ausschließlich - den Besuch dieser Schule gewünscht hatten.

Der Antrag zur Aufnahme Ihres Kindes in eine andere Grundschule führt also dazu, dass bei einer ggf. im eigenen Einschulungsbereich durchzuführenden Auswahl, die ursprünglich vorrangig gegebene Berücksichtigung bei der zuständigen Grundschule aufgegeben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2015 | 13:00

Vielen Dank. Diese Antwort ist sehr hilfreich.

Ist mein Verständnis richtig, dass es somit drei Prioritätskategorien gibt, undzwar in absteigender Reihenfolge:

Prorität 1 - Anmeldungen von Kindern aus dem Einzugsbereich, die sich ausschließlich bei der Einzugsschule angemeldet haben;

Priorität 2 - Anmeldungen von Kindern aus dem Einzugsbereich, die sich auch an einer Alternativschule angemeldet habe, jedoch keinen Platz erhielten; und

Priorität 3 - Anmeldungen von Kindern außerhalb des Einzugsbereichs?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2015 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das ist so richtig nach meiner ersten Einschätzung im Rahmen dieser Erstberatung.

Denn es ist auch zu berücksichtigen, dass manche Eltern nur einen Wunsch und nicht einen Erst- und Zweitwunsch angeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Vielen Dank für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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