Verwaltungsrecht

Guten Tag, Dürfen Werbeschilder auf dem Gehweg auch ausserhalb von Geschäftsöffnungszeiten aufgestellt werden?(Sachsen) In welchem Gesetz wird dies geregelt? Danke ...

Ich wohne in Spanien, halte mich dort überwiegend auf und bin dort ordentlich gemeldet. Da ich in Deutschland ein Gewerbe eröffnen möchte und dort ja keinen Wohnsitz habe, habe ich mich für ein virtuelles Büro in Frankfurt entschieden. Dieser Service nimmt die Post entgegen und beantwortet das Telefon und ist eine "ladungsfähige Adresse" für mein Einzelunternehmen. Meine Frage: Wenn es um p ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Im Jahr 2018 musste ich arbeitsbedingt Überstunden auszahlen lassen. Da ich eine Überschreitung der angenommenen Beitragsstufe absehen konnte, bat ich Mitte des Jahres das zuständige Jugendamt in Borken/Westf. um Nachberechnung für die vergangenen Monate und Erhöhung des Beitrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß Beitragsstufe V anstelle von vorhe ...

Sehr geehrte Anwälte, im letzten Jahr hat sich die GEZ bei mir nach langer Zeit wieder gemeldet und forderte rückständige Beiträge. Beiträge ab 2015 habe ich gezahlt und im Verwendungszweck auch immer den Zeitraum angegeben für den die Zahlung ist. Auf Beiträge vor 2015 habe ich mit Hinweis auf die Verjährung nicht gezahlt ( geht um ca 200 Euro). Die GEZ meint unabhängig von dem Angegebenen ...

Das Betriebsgelände einer ehemaligen Grünfuttertrocknungsanlage (Genehmigung nach BimschG) im Außenbereich wird seit mehrerern Jahren zum Teil gewerblich genutzt. Die Grunfüttertrocknung wurde eingestellt. Es besteht nach Aussage des LRA keine weitere Genehmigung für das Gelände. Trotz Kenntnis über die nicht genehmigte Nutzung wird weder die Gemeinde nach das Landratsamt aktiv. Welche Möglichke ...

Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter. Auf eigenen Wunsch hin, durch eine Bewerbung, wurde ich von einer Stadt in Bayern zu einer Stadt nach Bawü versetzt. Die Versetzung wurde zum 01.08.2019 wirksam. Meine Frage wäre ob es eine gesetzlich geregelt Frist gibt innerhalb der ich mich problemlos zurück versetzen lassen kann? Ich habe bisher nur davon gehört, aber nichts konkretes in den Gesetzen g ...

Ich muss demnächst als Beklagte in einer Herausgabesache (Herausgabe meiner Katze) vor Gericht. Ohne Anwalt aber das soll hier keine Rolle spielen. Ich fühle mich durch die beratend tätige Anwältin soweit sehr gut vorbereitet. Ich habe aus psychischen Gründen (mehrere psychische Krankheiten sind diagnostiziert) allerdings Angst, mich zu sehr aufzuregen, wenn ich dem Kläger (sogenannte Tiersc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute (16.08.) eine Einladung zur Hauptversammlung bei Amtgericht als Zeuge für den 02.09. erhalten. Vor ein paar Wochen habe ich bereits bei der Polizei eine Zeugenaussage (nach Vorladung) gemacht. Nun ist es aber so, dass ich vom 23.08. bis 12.09. mit meiner Schwester/Schwager/Neffe zu meiner Mutter fliege, die im europäischen Ausland (unsere ursprün ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor zwei Jahren erwarb ich ein als Wald gekennzeichnetes Flurstück im Außenbereich des Rheinisch Bergischen Kreises in NRW. Ein etwa 1500 qm großer Streifen davon wurde vor geschätzt 25 (?) Jahren vom Vor-Vorbesitzer legal gerodet. Da stehen heute nur noch verrottete Stümpfe von ca. 20 Eichen und Buchen. Das Regionalforstamt will mich nun ( 25 Jahre später !) n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 66 Jahre und bekomme seit 2016, mit 63 Jahren, eine eigene gesetzliche Rente in Höhe von 1000 Euro monatlich. Meine jetziger 2. Ehemann möchte sich scheiden lassen und ich stehe kurz vor dem Termin. Mein 1. Ehemann war ein Bundesbeamter des BEV und ich bekam nach seinem Tod, 2004, eine kleine Witwengeld von 800 Euro aus der Beamtenkasse Bund (NRW). Er ...

Ich erhielt eben die Aufforderung der Stadt Bad Kreuznach zur Umsatzerklärung 2017. Ich habe in Bad Kreuznach eine Immobilie verpachtet; es wird ein Cafe betrieben. In der Satzung ist auch von Vermietung und Verpachtung die Rede, allerdings sehe ich hier eine quasi "Doppelbesteuerung", da die Betreiberin des Cafe sicherlich ebenso diese Abgabe zu entrichten hat. Kann ich dagegen vorgehen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Anhörung zu einem Kostenbescheid über 652, -Euro erreichte mich vor ein paar Tagen. Macht es Sinn dagegen anzugehen bzw. darf das nach dieser Zeit noch gefordert werden und in dieser Höhe? Kurz zum Sachverhalt: vor über 2 Jahren, also im März 2017, wurde mein damals 13-jähriger Sohn und sein Freund vom Dach des Bunkers mit der Feuerwehr runtergeholt. Allerdi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem laufenden Amtshaftungsverfahren hat, nach erstmalig beantragter Fristverlängerung, die Berufungsbegründung bis zum 14. diesen Monats an das OLG zu erfolgen. Das Erfordernis einer Berufung sehe ich der anwaltlichen Sach/Tatbestandsaufstellung geschuldet, die lückenhaft ist, als auch in maßgeblichen Punkten unserem Fall nur bedingt gerecht wird. Nun, für noc ...

Guten Abend, ein Freund meinte vor Kurzem, ich bräuchte keine GEZ Gebühren zahlen. Der Sachverhalt: Vor wenigen Monaten bin ich in ein schönes altes Haus gezogen. Ich bewohne das Erdgeschoß, habe aber keine abgeschlossene Wohnung. Hinter der Haustür habe ich rechts zwei Zimmer und auf der linken Seite ein Zimmer und ein Bad. In der ersten Etage wohnt eine Mieterin, die ebenfalls keine abgesc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Logistikunternehmen mit Sitz in Deutschland und planen unsere Dienstleistung, die Überführung von Fahrzeugen auf eigener Achse, auf Mallorca anzubieten. Hierzu planen wir den Druck von Flyern, welche wir dann verteilen lassen wollen. Die Flyer sollen zum einen auf öffentlichen und privaten Parkplätzen an privaten Fahrzeugen (Scheibenwischer) angebr ...

Die KfW hat einen Antrag auf Baukindergeld aufgrund fehlender Angaben im hochgeladenen Grundbuchauszug abgelehnt. Informiert durch Emails von rundschreiben@kfw-newsletter.de haben wir das Baukindergeld frühzeitig beantragt und auch alle Nachweise (soweit wir dachten vollständig) bereits am 7.5.2019 hochgeladen. Da uns die Informationen der KfW zum Antrag bisher immer zuverlässig auf dem laufe ...

Meine Mutter besitzt ein Mehrfamilienhaus. Sie ist die Eigentümerin. Ich und mein Zwillingsbruder werden vermutlich das Haus erben. Aber ansonsten haben wir noch kein Anspruch oder ähnliches. Das Haus verfügt im EG über Geschäftsräume, 1OG Lebt meine Mutter , 2 OG ist in zwei Wohnungen aufgeteilt. Ich wohne mit meiner Ehefrau und mit meinem Kind in der einen und mein Bruder mit seiner Freundin in ...

Ich habe gerade damit begonnen mir das Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 durchzulesen. Dabei bin ich unter dem Absatz "Erläuterung zu Artikel 2—Recht auf Leben" auf folgenden Artikel gestoßen. "„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendungverursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufst ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tante bezog seit über 50 Jahren Jahren Leistungen der Kriegsopferfersorge, Grund- und Ausgleichsrente. Sie erhielt auch ergänzende Leistungen vom Sozialamt (SGB XII) des Landkreises. Sie hatte im letzten Jahr den vom Landkreis errechnenten Vermögensschonbetrag von ca. 8300 € überschritten und hatte ca. 12000 Euro zurückzahlen, dies aufgelaufen waren. Nach ...

Guten Tag, ich bin Beamtin. Seit letztem Jahr falle ich immer wieder wegen einer Depression aus. Ich wohne in HH und würde gerne wieder zu meiner Familie ziehen (400 km weiter weg). Mein Versetzungsantrag konnte bisher nicht genehmigt werden, da ich nicht voll arbeitsfähig bin. Darf ich während meiner AU meinen Wohnort/ Aufenthaltsort wechseln? ...