Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebührenbescheid Feuerwehr/Gesamtschuldnerische Haftung

08.08.2019 14:49 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Anhörung zu einem Kostenbescheid über 652, -Euro erreichte mich vor ein paar Tagen. Macht es Sinn dagegen anzugehen bzw. darf das nach dieser Zeit noch gefordert werden und in dieser Höhe?
Kurz zum Sachverhalt: vor über 2 Jahren, also im März 2017, wurde mein damals 13-jähriger Sohn und sein Freund vom Dach des Bunkers mit der Feuerwehr runtergeholt. Allerdings wurde ich damals angerufen und die Beamtin am Telefon sagte, wir hätten diesmal noch Glück gehabt, es bleibt bei der mündlichen Verwarnung, das nächste mal müssen wir den Feuerwehreinsatz zahlen. Ich habe daher gar nicht mit einer Rechnung gerechnet. Dasselbe sagte sie zu den Eltern des anderen Jungen. Und es kommt hinzu, dass dort eine Kletterausrüstung rumlag, Seile und Haken... sonst wären die Kids gar nicht hochgekommen. Und sie waren bereits am runterklettern als die Feuerwehr eintraf. Die Feuerwehrmänner sagten dann: klettert mal wieder hoch damit wir euch besser runterholen können.. Finde ich auch etwas komisch. Derselbe Bescheid erging an die Eltern des anderen Jungen. Greift hier evtl. § 242 BGB analog?

Freundlich grüßt Sie
K.B.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch nach zwei Jahren kann ein solcher Gebührenbescheid erlassen werden.

Auf eine telefonische Mitteilung, dass der Einsatz nicht bezahlt werden müsse, können Sie sich nicht erfolgreich berufen.


Voraussetzung für den Gebührenbescheid ist eine kommunale Satzung (§ 29 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1a; Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz)
Das ist bei Ihnen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen
der Feuerwehr.

Ob alle Formalien eingehalten sind, wäre anhand des Bescheides zu prüfen.

Bei grob fahrlässiger Verursachung des Einsatzes hat der Verursacher oder auch derjenige, der ein "Interesse an dem Einsatz [...] gehabt hat", die Kosten zu tragen.

Auch ist die Höhe der Kosten zu hinterfragen. Eine doppelte Abrechnung eines Einsatzes ist nicht zulässig.

> Es ist durchaus sinnvoll, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und die Forderung dem Grunde und der Höhe nach zu hinterfragen.

Beachten Sie aber, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, also trotz laufendem Widerspruch gezahlt werden muss.

Erforderlichenfalls beauftragen Sie für das Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2019 | 16:18

Ist denn die Handlung von zwei 13jähirgen als Grob fahrlässig anzusehen? Dort lag eine Kletterausrüstung rum. Diese wurde dort von anderen Leuten liegen gelassen. Das ist doch eher als grob fahrlässig anzusehen oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2019 | 16:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das kann man so sehen.

Es kommt auf die Verstandesreife der Kinder an (§ 828 , § 276 BGB ). Es geht um die Einsichtsfähigkeit, etwas Unrechtes zu tun.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem, ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen wird und einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und dasjenige unbeachtet gelassen wird, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste. So die herrschende Rechtsprechnung.

Es kann aber auch argumentiert werden, dass Vorsatz vorlag, denn die Kinder wussten, was sie taten und wollten dies.


Legen Sie Widerspruch ein.

Denn die Gemeinde hat ein Ermessen, das ordnungsgemäß ausgeübt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74591 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank, alle Fragen wurden beantwortet! ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Letztlich wohl zutreffendes Ergebnis, im Detail jedoch fragwürdige Argumentation (Passivierungspflicht von gestundeten Forderungen). ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe eine umfassende, informative Antwort erhalten und ein Mandat erteilt. Sehr zu empfehlen. ...
FRAGESTELLER