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Ich will keine GEZ-Gebühren bezahlen

06.08.2019 21:47 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Wohnung oder Wohngemeinschaft im Zusammenhang mit dem ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service (früher GEZ).

Guten Abend,
ein Freund meinte vor Kurzem, ich bräuchte keine GEZ Gebühren zahlen.
Der Sachverhalt: Vor wenigen Monaten bin ich in ein schönes altes Haus gezogen. Ich bewohne das Erdgeschoß, habe aber keine abgeschlossene Wohnung. Hinter der Haustür habe ich rechts zwei Zimmer und auf der linken Seite ein Zimmer und ein Bad.

In der ersten Etage wohnt eine Mieterin, die ebenfalls keine abgeschlossene Wohnung hat. Sie hat im Hausflur vier Zimmertüren. Sie wohnt aber seit 18 Jahren hier und zahlt GEZ-Gebühren.

Lediglich im Dachgeschoß wohnt eine Mieterin, die eine eigene Wohnungstür und eine abgeschlossene Wohnung hat.

Wir alle sind Rentner.

Zum besseren Verständnis: Die Dame im ersten Stock und ich sind nicht liiert, aber inzwischen gute Nachbarn und befreundet. Man könnte auch sagen, wir bilden eine distanzierte Wohngemeinschaft:
sie hat mich in den letzten sechs Monaten zweimal zum Essen eingeladen

Könnte es sein, dass ich tatsächlich keine GEZ-Gebühren zahlen muss?

Da es sich um einen sehr speziellen Fall handelt, bitte ich nur bei Sachkenntnis um Beantwortung.

Und nun freue ich mich auf eine qualifizierte Antwort.

Liebe Grüße

HWK






Gerne zu Ihrem Fall:

Ihrer Beschreibung nach könnten Sie keine "Wohnung bezogen" haben (für die mit oder ohne Empfangsgeräte oder PC/Internet) stets die Beitragspflicht entsteht.

Nach dem Rund­funk­beitrags­staats­vertrag ist

Zitat:
Wohnung als baulich abge­schlossene Raum­einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang vom Treppen­haus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Es spielt keine Rolle, wie viele Räume die Wohnung hat."

Sondern Sie wären in eine Wohngemeinschaft eingezogen, für die nur eine Beitragspflicht besteht, die sich die sich anderen untereinander aufteilen können.

Sie sollten das mit Tatsachen im oben zitierten Sinne belegen und vorsorglich (es drohen ggf. Geldbußen und rückwirkende Forderungen) dem "Beitragsservice" so mitteilen und hilfsweise einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht stellen.

(Dabei können übrigens auch andere Gründe für eine Befreiung eine Rolle spielen, die ich hier der Vollständigkeit nicht unerwähnt sein mögen: Bezieher von Sozial­leistungen wie Arbeits­losengeld II, Sozial­hilfe, Grund­sicherung im Alter oder Blinden­hilfe können die Befreiung vom Rund­funk­beitrag ebenfalls beantragen.)

Sollte es zu einem ablehnenden Bescheid kommen, legen Sie entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung fristgerecht Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren wird es dann darauf ankommen, wie konkret die von Ihnen geschilderte Situation dem Begriff "Wohngemeinschaft" entspricht und eben nicht dem Tatbestand der o.g. Wohnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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