Verwaltungsrecht

Ich betreibe ein kleines Unternehmen für Naturprodukte und habe zwei kleine Test-neuseeländische Pflanze) besteht. Die Gläser habe ich nicht etikettieren lassen, da das ohnehin keine Gültigkeit in der EU hätte. Stattdessen war geplant, die beiden Balsam-Sorten mit einer offiziellen "Sicherheitsbewertung" eines Labors für den EU-Markt zu legalisieren und darauf basierend eigene Etiketten zu verwend ...

Ich beziehe seit 4 Jahren wegen chron. Krankheit und durchgehender AU nur noch Sozialhilfe, war vorher nie in meinem Leben auch nur 1 Tag arbeitslos. Die DRV verweigert bisher, trotz umfassend belegender Gutachten, ihre Zahlungsverpflichtung von Erwerbsminderungsrente. Nun stellt sich nach und nach ein Sachverhalt nach dem anderen heraus, wo mir das Jobcenter (wo ich mich nach der Aussteuerung d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf den Art. 13 Absatz 2 BayStrWG und den Art. 6 BayStrWG. Der Hintergrund meines Falles: Eine seit Jahrzenten über mein Grundstück verlaufenden Straße wird nun erneut bzw. erstmalig gewidmet, da die ursprüngliche Widmung fehlerhaft ist. Die "alte" Widmung aus den 70iger Jahren soll aufgehoben werden. In der ursprünglichen Widmung wurd ...

Ich hatte beim Verwaltungsgericht München eine Klage gegen den Bayerischen Rundfunk wegen unberechtigt erhobener GEZ-Gebühren erhoben, da ich nur ein geringes Einkommen aus Rente und Wohngeld beziehe. Mit Urteil vom 02. April 2019 wurde meine Klage abgewiesen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem absolut gleichen Fall einem Härtefall nach §§6Abs.3 RGebStV stattgegeben hatte. Fristgemä ...

Auslegung der Verordnung im Rahmen des WHG. hier speziell die Fachbetriebspflicht und das Herrstellen der Anlagen. Spez. § 45 Wir planen eine kleine Galvanik. Nach Absprache mit dem LRA haben wir Anlagen der Kategorie A und B, oberirdisch und gut einsehbar. Jetzt geht es spez. um die Fachbetriebspflicht für diese Anlagen, die im § 45 (1)-2 geregelt ist. Nach unserer Meinung fallen diese Anlage ...

Ich bin meinem Studium von Okt. 2016 - April 2019 nachgegangen. Im April 2019 habe ich mich dazu entschieden, meine Entlassung zu beantragen. Ich habe noch keinen Bescheid erhalten, aber mir wurde gesagt, dass ich ca. 24.000 € zurück zahlen muss (die Anwärterbezüge lagen bei ca. 1100 € monatlich). Eine ehemalige Kollegin teilte mir nun mit, dass die Rückzahlung höchstens den Höchstsatz der Bafög ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde im September diesen Jahres mein Masterstudium an der ESCP-Europe beginnen. Diese Universität hat 6 verschiedene Standorte, welche in ganz Europa verteilt sind. Im Master in Management Studium MUSS man an mindestens zwei dieser Standorte studieren um den französischen Master in Management Grand Ecole Abschluss zu erlangen. Dieser Abschluss wird an alle St ...

Hallo, zum Thema Rundfunkbeitrag - Nebenwohnung habe ich Fragen. Seit Januar 2014 habe ich eine Nebenwohnung in A, welche ich beim Beitragsservice nicht angemeldet hatte. November 2018 erhielt ich in meiner Nebenwohnung ein Schreiben des Beitragsservice, in dem ich aufgefordert wurde, für die Nebenwohnung Rundfunkbeitrag zu zahlen. Da ich in meiner Hauptwohnung in B gemeldet bin und dort d ...

Folgende Frage: Eine erweiterte Meldereisterauskunft bekommt man nur durch berechtigtes Interesse. Mich interessieren die Daten für Familienforschung. Bekommt man die erweiterte Melderegisterauskunft auch "ohne Berechtiges Interesse" z.B. wenn derjenige schon länger als 30 Jahre verstorben ist? Was wären noch Gründe für eine berechtigtes Interesse? Vielen Dank. ...

Hallo, ich weiß das man an alle Urkunden von Personen die schon länger als 30 Jahre verstorben sind heran kommt. Das heißt auch Geburtsukunde (normalerweise Sperrfrist 110 Jahre) und Heiratsurkunden (Sperrfrist 80 Jahre). Da die Standesämter sich teilweise quer stellen wolte ich Fragen welche Rechtsgrundlage ich dafür nennen kann um dem Standesamt das zu erklären das ich an die Geburts- und ...

Verwaltungsbehörde hat einen Erstattungsbescheid erlassen ohen vorherige Anhörung des Adressaten. Der Adressat legt rechtzeitig Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid heilt den Anhörungsfehler. Muss der Adressat die Kosten des Widerspruchsbescheides tragen, obwohl er bei ordnungsgemässer Anhörung vor Erlass des Erstatungsbescheides seine Enwände hätte vortragen und die Behörde auf die Einwän ...

Wohn-und Geschäftsadresse (Steuerdomizil) ist in XY, da bezahle ich auch ganz normal alle anfallenden Gebühren. In Z betreibe ich ein Atelier in dem ich Kochseminare gebe, durchschnittlich 1x die Woche. -Es gibt in diesem Atelier keinen Computer oder Laptop und keinen Internetanschluss -Ich besitze kein Smartphon oder sonstiges Gerät mit dem ich über Internet oder sonstwie etwas empfangen könn ...

Guten Tag, Wir eröffnen in Dortmund eine Gastronomie ohne Alkoholausschank (Wasserpfeifen) und haben bereits im Januar die Gewerbeanmeldung eingereicht. Bis heute ist diese Anmeldung nicht bearbeitet worden, als Grund nennt das Ordnungsamt einen Fachkräftemangel. Darf ich bereits mein Laden eröffnen? Was soll ich dem Ordnungsamt bei einem Besuch mitteilen? ...

Guten Tag, darf ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe (nach § 2 Absatz 2 GastG) Bier in geschlossenen Flaschen oder Dosen verkaufen (nicht ausschenken!), unter der Voraussetzung, dass dieses vom Kunden weder an Ort und Stelle verzehrt wird noch dies vom Wirt geduldet wird (bspw. wie ein Kiosk, der für den Verkauf auch keine Erlaubnis benötigt). Es handelt sich hierbei konkret um einen klein ...

Bayern: Ist es mir an regulären Werktagen (Mo-Sa, kein Feiertag) verboten, bzw. drohen mir Strafen, wenn ich eine Kreissäge zum Schneiden von Brennholz als direkter Anwohner einer Kirche verwende, während dort ein Gottesdienst (19-20:00) ist? ...

Ich bin auf der Suche nach rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf das Meldegesetz, dauerhaft in einem Wohnwagen oder Wohnmobil auf einem Campingplatz zu wohnen. Einerseits gibt es ja Campingplätze, auf denen die Anmeldung des Erstwohnsitzes möglich ist. Dieser Fall wäre der einfache. Falls nun aber eine Erstwohnsitz-Anmeldung dort nicht möglich ist: Könnte man sich dann bei der Melde­behö ...

Guten Tag, seit Herbst 1993 bin ich selbständige Holzspielzeugschleiferin mit autark erlernten Kenntnissen und habe feste Auftraggeber. Seit der Gewerbeanmeldung bin ich bei der HWK als handwerksähnlicher Betrieb eingetragen. Anfangs machte ich mir darüber keine Gedanken, dachte, das ist eben so, wenn mich auch als 1-Frau-Kleinstbetrieb, die Zahlungen stark belasteten und weiterhin belasten. Aber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe zufällig festgestellt (durch vergleich mit nachbarn) dass mein Grundsteuer an freizeitgrundstück zu hoch berechnet wurde. Gekauft 2014, grundsteuer bescheid zum 01.01.2015 bekommen (Zurechnungsfortschreibung). einheitswert korrigiert zum 01.01.2019 . Grund - FA hat zu hohe bodenwert eingesetzt (dreifache). Mein anliegen wäre Einheitswert rückwirkend zum 01. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahre 2010 unsere Küche im Keller eines Mehrfamilienhauses renovieren müssen. Das Gebäude ist Baujahr 1972. Hierbei haben wir auch einen neuen Holz-Herd aufgestellt sowie eine neue Küchenzeile installiert. Alles wurde so gemacht, wie es vorher war, nur mit neuen Möbeln. Der Herd wurde an der gleichen Stelle wie der vorherige aufgestellt. Links neben ...

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit befinde ich mich in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Die Einstellung ist bereits über sieben Monate her. Bedingt durch eine persönliche umoritentierung und die Erfahrung des Praxissemesters plane ich, den Vorbereitungsdienst abzubrechen. Gemäß § 2 AnwAuflVO wür ...