Verwaltungsrecht

Eine Wiese im Aussenbereich wird von dem Besitzer als Lagerplatz von Holz (Holzstämmen, Ästen etc) verwendet. Aus diesem Holz werden mit einer Häckselmaschine Holzhäcksel gemacht. Die Häckselmaschine steht ebenfalls auf der Wiese im Aussenbereich. Der Besitzer selbst ist selbsständig, hat ein Gewerbe (Landmaschinenhandel, KFZ Reperaturbetrieb) und ist Waldbesitzer. Frage: Darf er auf der Wie ...

Hallo, In meinem Fall handelt es sich um folgenden Sachverhalt: Ich bin Beamter im nicht technischen mittleren Dienst einer Landesverwaltung in Baden-Württemberg. Ich engagiere mich im THW und habe einen genehmigten Nebenjob in einer Spilothek, wo ich am Wochenende i. d. R. 3 bis 4 mal im Monat für 8 Stunden arbeite. Vergangenen Samstag hat man mich gebeten, dass Amt des Verwaltungsbeauft ...

Ich habe im Internet verschiedene deutsche Firmen gefunden, die Getränkedosen in großen Mengen über eBay, amazon usw. vertreiben. Dieses Geschäft bringt gute Gewinne und daher meine Frage: Darf ich in Deutschland mit meiner deutschen GmbH über das Internet online pfandfreie Dosen vertreiben ? Was muss ich beachten ? ...

Hallo, vor Kurzem habe ich einen Brief einer Anwaltskanzlei erhalten, mit der Forderung Summe X zu begleichen. Es handelt sich um eine alte Filesharing Angelegenheit, welche schon Jahre zurück liegt. In dem Schreiben war ein Aktenzeichen des Landgerichtes mit entsprechendem Urteil und einem Versäumnisurteil angegeben. Bei Nachfrage am Landgericht wurde mir mitgeteilt, dass die Post an meine Zwe ...

Ich habe die Reihenfolge meiner Vornamen offziell ändern und auch im Personalausweis und anderen Dokumenten eintragen lassen. Jetzt möchte ich, dass der "neue" Vorname auch auf Schul- und Abschlusszeugnissen steht. Sind von mir besuchte Schulen, Universitäten und Institutionen wie Industrie- und Handelskammern verpflichtet mir auf Anfrage entsprechend neue Zeugnisse mit dem neuen Vornamen auszu ...

Die Situation: seit einigen Monaten wohne und arbeite ich dauerhaft in Dänemark (DK) und plane erstmal nicht nach Deutschland (DE) zurückzukommen. In DK bin ich gemeldet, zahle Steuern, zahle Rente ein, habe meine Krankenkasse dort, etc. In DE besitze ich jedoch ein Haus, in dem meine Eltern unentgeltlich wohnen und eine Wohnung, aus der ich Mieteinnahmen beziehe. Ich habe mich noch nicht in DE ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Ich habe einen Bescheid von der Stadt erhalten, der von meinem Mann entgegengenommen wurde und ich nicht zu sehen bekam, da  wir in Trennung sind. Deshalb habe ich bei Gericht einen Widerspruch eingelegt, wobei nun die Verfahrenskosten viel höher sind als die Kosten ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine 2. Einfahrt (Betonplatte) wurde durch die Tiefbaufirma abgetragen, aber nicht wiederhetgestellt(lediglich Mutterboden mit Grassamen aufgebracht). Die Einfahrt besteht seit 1970. Begründung der Ablehnung: die beschädigte Einfahrt sei nicht beim Landkreis registriert. ich bin verwunder: es darf doch nicht sein. dass die Tiefbaufirma etwas legal beschädigen dar ...

Guten Tag, Das Einkommen zur Berechnung der Kitagebühren darf ja laut neuester Rechtssprechung nicht mehr das Kindergeld enthalten. Daraufhin habe ich eine Überprüfung der Beiträge von 2013 bis einschließlich 2017 beantragt bei der Gemeinde. Die Antwort kam heute. Ich soll über 500 Euro nachzahlen. Ich habe jedes Jahr meinen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt. Daraufhin wurden die Gebühren er ...

Mit der Stadtverwaltung (d. h. dem durch den Oberbürgermeister einer großen deutschen Stadt vertretenen Dezernenten) steht ein Rechtsstreit kurz vor der Tür. Es geht um eine Mietrechtsfrage. Man will mich aus der Wohnung werfen: entweder ganz, oder temporär. Das Haus muss kernsaniert werden Diese sind ohne jede Diskussion als strukturelle Erneuerungsmaßnahmen an dem alten Haus aus dem 18. Jahrhun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin österreichischer Staatsbürger und habe 2016 in den Niederlanden promoviert. Der dort verliehene Grad wird als "dr." abgekürzt vor dem Namen geführt. Ich habe an einer deutschen Universität mein Habilitationsverfahren abgeschlossen und in der Urkunde wird erwähnt, dass der Zusatz "habil." zum Doktorgrad geführt werden darf. Die Verwaltung hatte mir mi ...

Eine Familie kommt 1995 aus Kasachstan nach Deutschland. Die Eltern und 3 von 4 Brüdern kommen mit der jeweils Frau und Kind auf dem Paragraph 4 des Aussiedlerrechts nach Deutschland, der Drittälteste Bruder(!) nach Paragraph 7 unter Verlust aller Rentenansprüche. Der Bescheid erging 1996, die Widerspruchsfrist wurde versäumt wegen der Sprachbarriere. Kann hier wegen der Auswirkungen auf den Rent ...

Ich habe die Anmeldefrist für das 2. Staatsexamen Medizin verpasst. Ich habe alle meine Unterlagen mit einer schriftlichen Begründung für die Verspätung in den Briefkasten des Prüfungsamtes geworfen, damit mein Antrag von der Referatsleitung geprüft werden kann. Was kann ich noch tun, damit mein Antrag angenommen wird? Gibt es noch andere Ämter oder Ansprechpartner, an die ich mich mit meinem ...

Hallo, mein Partner und ich wollen dieses Jahr noch heiraten. Alle Dokumente sind vorhanden. Jedoch haben wir ein Problem. Mein Partner (Indonesier) hat seine Ledigkeitsbescheinigung. Diese wurde vom zuständigen Rathaus in Indonesien erstellt und gestempelt. Auch das Relgionsamt hat das Dokument bereits abgestempelt. Jetzt fehlt uns allerdings noch die Übersetzung mit der Legalisation. ...

Hallo, ich möchte auf der Plattform Twitch auf der ich aktiv bin, einige Zusatzfunktionen nutzen. (video Upload, Wiederholungen etc) Diese sind aber erst verfügbar wenn man sich als sogenannter Affliate einträgt, was zur Folge hat, (neben den Vorteilen die ich nutzen will), das man zwangsweise auch die Funktion von Spenden und Abos für die man monatlich Geld bekommt aktiviert. Da i ...

Bei einer Klage meinerseits forderte das Gericht mich auf, den Gegenstand um welchen es ging an das Gericht zu Senden. Keine Vorgabe in welcher Form. Dieser sollte dann einem Gutachter zugeführt werden. Da der Gegenstand klein und Unterpreissig war, wurde dieser mit Warensendung versendet. Angekommen ist er bei Gericht angeblich nicht bzw ist Verloren gegangen.. Was ist nun mit dem Beweis? Der ...

Im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens „Fahren ohne Fahrerschein" hat der bestellte Rechtsanwalt des betroffenen Mandanten neben der Übersendung eines Auszuges aus der Führerscheindatei auch die Übersendung der Führerscheinakte zur Fertigung einer Ablichtung im Auftrag seines Mandanten beantragt. Die Führerscheinstelle hat einen Auszug aus der Führerscheindatei zugesendet, sich aber verweig ...

Hallo, Ich wollte heute meinen Haupt- und Nebenwohnsitz tauschen und war daher auf dem Einwohnermeldeamt in Frankfurt. Hier war ich (meines Erachtens nach) seit 8 Jahren als Nebenwohnsitz gemeldet. Die Dame teilte mir nun mit, dass ich dort gar nicht gemeldet war und nur ein Hauptwohnsitz hinterlegt ist bei mir. Nach Rücksprache mit dem 2ten Einwohnermeldeamt, wo ich vermeintlich meinen Hau ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit etwas über 2 Jahren bin ich Beamtin auf Probe (Justizfachwirtin) und arbeite in einem Gericht in Hamburg. Im Oktober werde ich ein Duales Studium in Bremen bei der Polizei beginnen. Meine Frage ist nun, ob ein Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis der einzige Weg ist oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt einen nahtlosen Übergang in das neue D ...

Hallo, ich habe mich im April dieses Jahres aus dem Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Brandenburg entlassen lassen. Insgesamt habe ich dort ein Jahr studiert und somit auch ein Jahr lang Anwärterbezüge erhalten. Nun werden diese natürlich von mir zurückgefordert, auf die Rückzahlung kann aber verzichtet werden, wenn diese eine unzumutbare Härte für mich bedeuten w ...