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Kriegsopferfürsorge - Rückforderung

| 25.07.2019 15:03 |
Preis: 51,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Rückforderung Amt

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tante bezog seit über 50 Jahren Jahren Leistungen der Kriegsopferfersorge, Grund- und Ausgleichsrente. Sie erhielt auch ergänzende Leistungen vom Sozialamt (SGB XII) des Landkreises.
Sie hatte im letzten Jahr den vom Landkreis errechnenten Vermögensschonbetrag von ca. 8300 € überschritten und hatte ca. 12000 Euro zurückzahlen, dies aufgelaufen waren. Nach Angabe des Amtes gemäß § 25f BVG müssen Ansparungen der Leistungen auch verwertet werden.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage ergaben sich Rückforderungen für diese Leistungen (Grund- und Ausgleichsrente UND die ergänzenden Sozialleistungen? Kann nicht nur die ergänzende Leistung des Landkreises zurückgefordert werden?

Und wenn diese erfolgte Rückzahlung rechtlich korrekt ist, müsste nicht vom Amt nachgewiesen werden, dass die Rückforderung nicht höher ist als die über die Jahre geleisteten Beträge? Kann ich in Namen und im Auftrag meiner Tante etwas zurückfordern? Ich bin im Besitz einer Vollmacht.

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie eine Vollmacht haben, die Behördenangelegenheiten einschließt, dürfen Sie Auskünfte erhalten. Beachten Sie, dass es sich bei dem/n Bescheide(n) um Verwaltungsakte handelt, gegen die Ihre Tante (am besten selber unterschrieben) Widerspruch einlegt, wenn die Forderung nicht berechtigt scheint. Tut sie dies nicht, ist die Rückzahlung unabhängig davon ob berechtig oder nicht rechtskräftig!

Bitte laden Sie den Bescheid hier hoch, damit ich sehen kann, ob die Rückforderung beider Leistungen ggf. berechtigt wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2019 | 12:19

Sehr geehrte Frau Anwältin,

der Sachverhalt passierte schon 2016. Ich war damals noch nicht Besitz der Vollmacht. Meine Tante hatte damals auch eine Pflegestufe mit Grad 1, mit Demenz.
Ich wusste damals von diesen Ansparungen nichts und hatte sie finanziell unterstützt, was natürlich diese Ansparungen im Kern erst möglich machten. Ein Schonvermögensbetrag von über 8000 € hatte das Amt gewährt.

Meine Rückfrage: Ist der Bezug auf Paragraph 25ff BVG trotzdem korrekt, dass heißt, spielen diese Sachverhalte alle keine Rolle?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2019 | 12:29

Paragraph 27a BVG verweist auf die Sozialhilfeparagraphen und stellt ganz deutlich, dass andere Leistungen und (!) das Vermögen vorrangig sind. Daher kann bei Vermögen eine Rückforderung erfolgen. Vorrangig ist auch die Sozialhilfe, d.h. wurde diese gewährt, greift die ergänzende Leistung nach 27a BVG nicht.

Es kommt zudem auf den Tag der Rückforderungsbescheide an, nicht auf den Zeitraum, ggf. ist hier nochmal Widerspruch möglich!

Bewertung des Fragestellers 31.07.2019 | 10:12

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