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Werbeschilder aufsten,wann?

| 21.08.2019 07:44 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

Dürfen Werbeschilder auf dem Gehweg auch ausserhalb von Geschäftsöffnungszeiten aufgestellt werden?(Sachsen)
In welchem Gesetz wird dies geregelt?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie eine Werbeanlage aufstellen wollen. Laut der Rechtsprechung ist das folgendes: Als Werbeanlagen werden ortsfeste Einrichtungen definiert, welche als Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis dienen sollen und die vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen sind. Das sind auch Werbeschilder.

Das einschlägige Gesetz ist die Sächsische Bauordnung. Hier ist auch normiert, dass Sie gegebenenfalls eine Genehmigung benötigen. Es kommt auf die Größe und den Standort des geplanten Schildes an.

Im Gesetz steht folgendes:


§ 10 SächsBO – Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten

(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

(2) Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die in diesem Gesetz an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen. Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind, dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig.

(3) Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen unzulässig. Ausgenommen sind, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist:

1.
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung;

2.
einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebe oder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen;

3.
Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst sind;

4.
Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken, und

5.
Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.

(4) In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten sind nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, einzelne Hinweiszeichen zu abseits liegenden Stätten der Leistung sowie Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zulässig. Die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. Auf öffentlichen Verkehrsflächen sind auch andere Werbeanlagen in Verbindung mit baulichen Anlagen, die dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, zulässig, soweit diese die Eigenart des Gebietes und das Ortsbild nicht beeinträchtigen.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Warenautomaten entsprechend.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf

1.
Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen;

2.
Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen;

3.
Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen sowie

4.
Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlka
Gemäß § 61 I Nr 12. Sächsiche Bauordnung sind
folgende Werbeanlagen genehmigungsfrei:

a)
Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m2,

b)
Warenautomaten,

c)
Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im Außenbereich,

d)
Hinweisschilder (§ 10 Absatz 3 Nummer 3), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel zusammengefasst sind,

e)
Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m

sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,


Hier können Sie ersehen, ob Sie eine Genehmigung brauchen. Die Größe und der Standort ist mir nicht bekannt.
Für die Frage, ob das Werbeschild auch nachts aufgestellt werden darf, kommt es zum einen auf den Inhalt der Genehmigung an, aber auch darauf, ob das Schild nachts möglicherweise eine Gefährdung des Straßenverkehrs, auch Fußgänger darstellt oder, ob etwaige Anwohner gestört werden könnten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2019 | 04:41

Guten Morgen!
Verständliche und ausführliche Antwort!
Besten Dank.
Eine Nachfrage hätte ich noch.
Zählt dies auch für PRIVATE Grundstücke?
Nochmals Danke1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2019 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedanke mich für die Bewertung und beantworte Ihre Nachfrage mit „ja".

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.08.2019 | 04:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.08.2019 5/5,0
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