Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Frage konkret zu stellen muss ich die Situation etwas näher beschreiben. Wir besitzen ein Grundstück in Münster (NRW). Ein Teil dieses Grundstückes wird zu Anfahrt von Parkplätzen unserer Mieter benutzt. Diese Teilfläche war auch mit einer Baulast gegenüber der Stadt Münster belegt und begünstigte das hinterliegende Grundstück. Sie trug folgenden Inhalt. "D ...

Hallo, mein Sohn erhielt eine Kostennachricht vom Gericht, in der ihm mitgeteilt wurde, nicht zu einer Zeugenaussage erschienen zu sein. Dieselbe Nachricht erhielt sein Freund, der ebenfalls als Zeuge aussagen sollte. Sowohl mein Sohn als auch sein Freund haben im Vorfeld keine Ladung erhalten. Im vorliegenden Kostenbescheid besteht keine Möglichkeit des Widerspruchs. Der Termin wurde nun v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein persönliches Erscheinen vor dem Amtsgericht wegen einer Nachbarschaftsstreitigkeit wurde angeordnet. $141 Abs. 1ZPO. Meine Schwiegertochter ist mit dem Fall besser vertraut als ich und ich würde mich gerne von ihr vertreten lassen. Ich sendete dem Amtsgericht die Erklärung und Vollmacht, dass sie mich vertreten wird. Dies wurde nun vom Gericht abgeleht und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Bewachungsunternehmen nach § 34a GewO. Auch verfügen wir über einen Waffenschein mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 42 a WaffG für das Führen von Schusswaffen bei öffentlichen Veranstaltungen etc. Nun würden wir gerne einen sehr kleinen Teil unserer Mitarbeiter, nach Schulung etc., mit Pfefferspray und einem Tonfa ausrüsten, um im Fussballstadion ...

Ich bin verbeamteter Lehrer an einer Grundschule in Baden-Württemberg. Beim Regierungspräsidium Tübingen liegen Beschwerden einer Mutter gegen mich vor (die aber unberechtigt sind). Das Regierungspräsidium nimmt die Beschwerden dieser Mutter zum Anlass mich dazu zu einem Dienstgespräch auf dem Regierungspräsidium zu verpflichten, bei dem es um diese Beschwerden dieser Mutter sowie deswegen Hilfe ...

Hallo, wir sind eine kleine Firma (Limited nach englischem Recht - micro entity) und haben einen Termin zur Offenlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger verpasst. Deshalb wird uns (Adressat ist die Firma) ein Ordnungsgeld von 2.500 € angedroht und die Verfahrenskosten von 103,50 €. Meine Frage ist nun, ob für diese Beträge der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden kann? Mit Grüßen ...

Ich habe mich vor 5 Jahren in folgenden Gewerken Selbstständig gemacht: Fliesen Platten und Mosaik leger Bodenleger Raumausstatter Bis letztes Jahr habe ich als Selbstständiger gekämpft, mir eine Existenz aufgebaut um davon leben zu können und nicht irgend eine Art Hilfe durch den Staat zu benötigen. An Januar 2020 soll in meinen angemeldet Gewerken die Meisterpflicht zurück kommen. Besta ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich wende mich mit folgenden Sachverhalt an Sie. Meine Tochter ist seit geraumer Zeit u.a. Grundstückseigentümerin von einem Gartengrundstück (FlSt 2/2) in einer kleinen südpfälzischen Gemeinde, das talseitig an eine ehemalige Wegefläche (FlSt 3/4 und 3/5) grenzt, an der eine Sandsteinmauer errichtet wurde. Dieser Weg endete am FlSt 2735/1. Bei der Schaffung d ...

Guten Tag, Ein Azubi wohnt in Dorf_A und macht eine Ausbildung in einem Betrieb, der der Berufsschule BS_WEIT zugeordnet ist. Es gibt auch eine Berufsschule BS_NAH, die für den Azubi wesentlich kostengünstiger und schneller zu erreichen wäre. Er kennt in BS_NAH bereits andere Azubis und Lehrer an dieser Schule, da er sie bereits besucht hat. Es wurde ein Gast-Antrag gestellt, dass der Azubi in ...

2018 hat der Erste Senat des BVerfG geurteilt, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß. Bereits 2015 hatte ich gegen die Erhebung des Beitrags Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und die Verfassungswidrigkeit auf ein früheres Urteil des Zweiten Senats (2 BvF 1/68) gestützt, in dem es heißt: "Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr" [...] ist unter diesen Umständen nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn (geb. 2002) wurde dieses Jahr im Juni zum 2-tägigen Einstellungstest bei der bayrischen Polizei eingeladen. Diesen hat er mit Bravour bestanden. Man hat bei der ärztlichen Untersuchung eine Skoliose („verdrehte" Wirbelsäule) festgestellt, und meinem Sohn die Auflage mitgegeben diese bei einem Zivilarzt röntgen zu lassen und den Grad messen zu lassen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2019 erhielt ich einen Gebührenbescheid des ARD ZDF Beitragsservice mit der Forderung für den Zeitraum ab 1.1.2016 bis dato eine Beitragszahlung von über 700€ zu leisten. Der Beitragsservice hat mich auf die von mir geerbte Immobilie in Ort S zwangsangemeldet, da lt. Einwohnermeldeamt, ich dort immer noch bis dato mit Erstwohnsitz gemeldet bin. Da dies me ...

Am 05.02.19 habe ich einen Antrag auf Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten und Löschung etwaiger gespeicherter Daten an meine Polizeibehörde gesendet. Hier ein Ausschnitt des Textes: "gem. § 18 Abs. 1 DSG NRW beantrage ich, mir Auskunft über die bei Ihnen zu meiner Person suchfähig gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Herkunft der D ...

Hallo, Ich habe das Problem, dass ich derzeit aus Zeitgründen (viele Überstunden) mein Haus (Eigentum) nicht sauber halten kann und als mein Onkel, als er letztens mal dort war, das gesehen hat, meinte er, dass mich jederzeit jemand den Behörden melden kann, dann kommen die rein, holen mich raus und stecken mich für den Rest meines Lebens in eine Nervenheilanstalt. Stimmt das? Er drängt deswege ...

Guten Tag, irgendwie mag die Frage grossflächig wirken, aber mich interessiert die Antwort. Berge (ein öffentliches Allgemeingut), werden einfach im Winter Pisten & Bergemäßig ganz nur dem Ski- unter netterweise auch mittlerweile den Snowboardfahrern zur Nutzung gestattet. Im Sommer kann jeder mit was er will den Berg hinunter (z.B. Fahrrad, Inlineskaters, im Fass). Woher kommt eigentlich d ...

Ich bin Beamter beim Land Hessen und seit 2001 geschieden. Der damalige richterliche Vergleich war, meiner Ex-Frau einen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von seinerzeit 500 €, heute 255€, zu zahlen. Vor ca. 10 Jahren habe ich mündlich mit ihr vereinbart, dass ich nur noch Unterhalt in Höhe des Familienzuschlages, gem. §43 Abs. 1 Nr. 3 HBesG, überweise. Dieser wird dann auch jeweils nac ...

Unsere Tochter wird im kommenden Jahr eingeschult. Die Einzugsschule entspricht nicht unseren Vorstellungen, weshalb wir bei Anmeldung Widerspruch einlegen werden. Unsere Erstwahl ist eine bilinguale Europaschule, da unsere Tochter bereits in eine bilianguale Kita geht, die Europaschule unweit unserer beider Arbeitsstätte liegt und eine gebundene Ganztagsschule ist. Die Chancen auf Annahme des Ant ...

Situation: Ich habe 2016 eine Ratenzahlung von 225 EUR monatlich für eine Ordnungswidrigkeit mit dem Bundesamt für Justiz eingegangen. Diese Ordnungswidrigkeit wurde von Firma X begangen (Steuererklärung zu spät abgegeben) Die Firma X UG würde 7.500 EUR Straffe erteilt. Ich war der GF von Firma X UG. Am 31.12.2017 würde die Firma beim Notar liquidiert. Am 07.09.2018 wurde im Unternehmensregis ...

Sehr geehrte/r Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin, ich absolviere zurzeit das Rechtsreferendariat in NRW (öffentlich-rechtl. Ausbildungsverhältnis). Ich befinde mich in einer dreimonatigen - also kurzen - Station. Dabei ist Folgendes geschehen: Leider konnte ich bereits über zwei Wochen aufgrund einer Operation den Dienst nicht antreten. Kurz vorher befand ich mich im (lange vorab ...

Ich bin Beklagte, gehe ohne Anwalt ans Amtsgericht. Ich habe eine Klageerwiderung verfasst, zu der mehrere Anhänge gehören. Alles habe ich drei Mal ausgedruckt, drei identische Versionen also. Ich möchte bei der Zusendung ans Gericht alles richtig machen, wie muss ich vorgehen? Laut Verfügung muss ich mich binnen drei Wochen zur Klage äußern, mehr steht da nicht. Nun lese ich aber im In ...