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Verwaltungsrecht, Beamtenrecht

| 11.08.2019 17:34 |
Preis: 65,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Das Witwengeld lebt nach § 21 BeamtVG nach Scheidung der nach dem Tode des Beamten eingegangenen zweiten Ehe wieder auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 66 Jahre und bekomme seit 2016, mit 63 Jahren, eine eigene gesetzliche Rente in Höhe von 1000 Euro monatlich.

Meine jetziger 2. Ehemann möchte sich scheiden lassen und ich stehe kurz vor dem Termin.
Mein 1. Ehemann war ein Bundesbeamter des BEV und ich bekam nach seinem Tod, 2004, eine kleine Witwengeld von 800 Euro aus der Beamtenkasse Bund (NRW). Er ist mit 49 Jahren verstorben und deswegen ist leider diese Rente so niedrig.

Mit meinem 1. Ehemann war ich bis zu seinem Tod 2004 verheiratet, meinen 2. Ehemann habe ich 2008 geheiratet. Die Beamtenwitwenrente viel mit meiner erneuten Heirat natürlich weg.


1. Meine Information ist, dass ich nach der nun anstehenden Scheidung meine damalige Beamtenwitwenrente nach dem "vorletzten Ehemann" wieder aufleben lassen könnte, ich müsste sie nur wieder neu beantragen.
Ist das Korrekt?

2. Es sind ja nun schon einige Jahre vergangen, aber wird die neu auflebende Beamtenwitwenrente die Rentenhöhe haben wie sie aktuell jetzt zur Zeit ist, oder wird es die Höhe der letzten ausgezahlten Beamtenwitwenrente von damals 2008 haben?

3. Nach einigen, nicht klaren Informationen aus dem Internet, würde meine eigene Rente von der DRV nicht mit angerechnet. Begründet wurde das, das wären zwei verschieden Rentenstellen. Meine eigene aus der Zeit als Angestellte und die von meinem damaligen Ehemann, aus einem Beamtenverhältnis.
Ich habe das so verstanden, dass ich meine eigene gesetzliche Rente ungekürzt auch weiterhin ausgezahlt bekommen würde und die neu beantragte Beamtenwitwenrente ebenfalls, auch ungekürzt.
Ist das so richtig?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Mit der Wiederheirat stand Ihnen von Amts wegen die Witwenabfindung nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu. Mit der Scheidung der zweiten Ehe lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf, ohne dass Sie sich die damals gezahlte Abfindung anrechnen lassen müssten.

Über die Scheidung der zweiten Ehe müssen Sie die Versorgungsbehörde informieren.

2.) Das Witwengeld wird genauso dynamisiert wie das Ruhegehalt. Sie werden daher ein höheres Witwengeld erhalten entsprechend der zwischenzeitlichen Anpassungen der Beamtenbesoldung.

3.) § 55 BeamtVG regelt das Zusammentreffen von Witwengeld und Rente. "Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit" der Witwe werden nicht angerechnet (Absatz 3 Nummer 2).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.08.2019 | 10:29

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