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Mündlicher Kaufvertrag im Gewerbebereich
vom 21.1.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe als Gewerbetreibender ein Haus vermittelt. Der Kaufvertrag kam zustande. Der Verkäufer hat mir seinen Anteil überwiesen. Der Käufer leugnet das entstehen Dessen, obwohl es schlüssige Gründe für das Entstehen gibt. Welche Chancen habe ich hier noch ? Danke für eine Antwort. ...
Pachtvertrag Kleingarten
vom 20.1.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben einen neuen Pachtvertrag für unseren Kleingarten bekommen, wegen Pachterhöhung. In diesem steht jetzt aber, unter anderem, das der Verpächter zu jeder Zeit, um die Bestimmungen zu überwachen, den Garten betreten darf. In dringenden Fällen auch in Abwesenheit des Pächters. In dringenden Fällen OK, aber jederzeit - ist das rechtens ? Oder können wir den Satz durchstreichen, vor ...
Wartungsfehler Auto?
vom 19.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, wir haben uns 2023 einen Gebrauchtwagen beim Händler gekauft (es war bei jeden jeden Check dort im Autohaus). Es wurde dort ein großer Check gemacht (inklusive Zündkerzen) und 2024 nochmals ein Check (ohne Zündkerzen). Jetzt leuchtete gestern „Motorfehler" auf. Wir blieben direkt stehen und riefen den ADAC. Dieser stellte fest, dass alle drei Zündkerzen sehr locker waren (laut ihm können d ...
Hausverbot im Reitstall
vom 17.1.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, ich bin Eigentümer eines Pferdes, welches in einem Pensionsstall untergebracht ist. Leider bin ich aber nicht Vertragspartner im Einstellungsvertrag. Der Vertrag wurde von 15 Jahren von meiner Mutter mit der Stallbesitzerin(SB) geschlossen. Das eingestellte Pferd und die Eigentumsverhältnisse haben sich seitdem geändert, leider wurde der Vertag nie angepasst. Da die SB meine Mutter ge ...
Flug ab Bremen nach Teneriffa verpasst
vom 16.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe bei Opodo folgenden Flug gebucht. 12.1.2025. 06.20 Uhr ab Bremen nach Teneriffa am 11.1. erhielt ich in meiner Opodo App die Nachricht dass der Flug sich verzögert und um 07.45 Uhr startet. Ich habe aufgrund dieser Meldung den Flug verpasst. Habe dann bei Opodo einen Flug am 13.1. ab Hamburg gebucht .Ist Opodo verpflichtet für den Schaden aufzukommen? ...
Speditionsauftrag widerrufen
vom 16.1.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hatte vorgestern einen Spediteur im Hause, der sich unser Wohnungsumzugsgut angesehen hat. Er hat uns mündlich einen Preis von 58 € pro Stunde für den LKW und 48 € pro Stunde für den Mitarbeiter alles netto genannt. Der Umzugstermin ist der 19./20. Februar 2025. Der Umzug findet innerhalb von 4 km statt. Er hat geschätzt, dass er Tage braucht und hat angenommen, dass es 20 Stunden ...
Leasingsheizung
vom 16.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Dezember 2022 habe ich mit der EWE einen Vertrag für eine Leasingsheizung abgeschlossen. Habe auch erklärt aus welchem Grund ich das mache. Wir haben ein Zweifamilienhaus mit 230 m2. Unsere alte Heizung hatte nur einen Durchlauferhitzer und konnte bei einer Fremdvermietung nicht mehr so genutzt werden. Davor wohnte mein Sohn mit Familie in der Obergeschoss Wohnu ...
Lieferverzug eines Neufahrzeug
vom 15.1.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, am 4. September 2024 habe ich über ein Autohaus eine verbindliche Bestellung eines Fahrzeug unterzeichnet, welches geleast wird. Der Leasingvertrag ist rechtsgültig beidseitig unterzeichnet. In der verbindlichen Bestellung des Fahrzeugs bei einem Autohaus heißt es unter „ Liefertermin ( unverbindlich ) „ : KW 2/2025. Nach mehreren Nachfragen mein ...
Elementarversicherung zahlt den Schaden nicht
vom 15.1.2025 für 149 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund eines Rohrbruches in meinem Haus ist ein Schaden in Höhe von insgesamt knapp 30000€ angefallen. Als ich diesen Schaden bemerkt habe, habe ich sofort meine Versicherung informiert, die mich daraufhin gebeten hat den Schaden sofort zu beheben. Diese Forderung bin ich nachgekommen und habe den Schaden durch einen Spezialisten Herrn Gensmantel reparieren lassen. Nachdem der Schaden lange beho ...
Widerruf Bestellung o2 Mobil- und Festnetzanschluss
vom 14.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Worum geht es? Der Telekommunikationsanbieter o2 hat den Widerruf einer Bestellung abgelehnt und besteht auf die Gültigkeit der 24monatigen Vertragsbindung. Wie kam es dazu? Am 07.11.2024 hat mein Schwiegervater in seinem o2 Shop vor Ort eine Bestellung für einen Mobilfunk- und Internetvertag abgeschlossen. Der Tarif lautet: "o2 Home S 50" Der Anschluss vom Internet sollte hierb ...
Sonderkündigungsrecht Pensionsstall
vom 12.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo, Ich habe bis vor kurzem in einem Pensionsstall gestanden, der laut Vertrag ausschließlich die Pferdebox vermietet ohne Leistungen. Somit reine Vermietung und kein Gewerbe, da keine Dienstleistung angeboten wurde. Heu und Stroh wurden nach Verbrauch separat abgerechnet. Leistungen, wie rausstellen, misten etc. Wurden von anderen Einstallern gegen Bezahlung angeboten. Im Sommer standen wir ...
Privater Darlehensvertrag kündbar?
vom 10.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich möchte als privater Darlehensgeber einen Darlehensvertrag mit einem privaten Darlehensnehmer kündigen. Der Vertrag enthält eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Terminen etc. und wird korrekt bedient. Ich habe schwerwiegende persönliche Gründe, den Vertrag zu kündigen. Er enthält einen Satz, der mir das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne dass der Darlehensnehmer hierfür einen Anla ...
Kündigung eines Honorar-Rahmenvertrages - parteipolitische Betätigung untersagt
vom 10.1.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin Lehrkraft für Deutsch als Zweitsprache und möchte nach Möglichkeit ab sofort von einem Honorar-Rahmenvertrag zurücktreten. Es wären dreißig Unterrichtseinheiten zu absolvieren. Ich bin mit einer dort aufgeführten Verpflichtung im Nachhinein nicht einverstanden. Die Formulierung lautet, der Auftragnehmer dürfe sich "während der Lehrtätigkeit nicht ...
Inkassoverfahren durch FitnessFirst - Frist 13.01.2025
vom 10.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe im Oktober 2024 einen Vertrag abgeschlossen bei FitnessFirst (2-Jahres-Vertrag). Die ersten zwei Raten wurden mir per SEPA-Mandat abgezogen und wieder gutgeschrieben. Eine Mahnung habe ich nie erhalten, aufgefallen ist es mir nur da ich dies auf meinem Kontoauszug gesehen habe. Ich habe die Raten dann überwiesen. Ab Dezember haben Sie mir keine Zahlung mehr belastet. Im Dezember habe ich ...
Schenkung Privatvermögen bei Verbindlichkeiten Stiftung
vom 9.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, ich bin Treuhänder einer Treuhandstiftung und hafte nach meinem Kenntnisstand auch für Verbindlichkeiten der Stiftung mit einem Vermögen. Sollte, warum auch immer eines Tages ein hoher Bußgeldbescheid oder andere Forderungen auf die Stiftung zukommen, wäre es dann noch möglich, mein Vermögen (Immobilie und Grundbesitz) per selbständig aufgesetzten Schenkungsvertrag an meine beiden ...
Kündigung Schwimmkurs
vom 8.1.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Ihre rechtliche Einschätzung zu einer Kündigungsfrage im Zusammenhang mit einem Schwimmkurs für unseren vierjährigen Sohn. Wir haben über die Webseite der Schwimmschule einen fortlaufenden Schwimmkurs abgeschlossen. Der Vertrag kam gemäß den AGB der Schwimmschule mit der Anmeldung und der darauffolgenden Kursbestätigung zustande. Der Schwimmkurs i ...
Rücktritt vom Vertrag in Oesterreich durch Auftragnehmer
vom 6.1.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich vermiete in Oesterreich Ferienwohnung und habe eine Reinigungsfirma seit ca. 3 Jahren mit dem putzen beauftragt. Es besteht kein Vertrag und nur eine mündliche Vereinbarung. Da ich Reinigung in den letzten Wochen unzufrieden war, habe ich das reklamiert. Heute hat mir die Reinigungsfirma per sofort gekündigt. Mein Problem ist, dass schon alle Putzaufträge für die nächsten zwei Monate vergeben ...
Maklertätigkeit
vom 6.1.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Wir haben zum Verkauf unserer Immobilie einen Makler hinzugezogen. Dieser hat einen Marktwert festgelegt, seine Provison als Innenprovision aufgeschlagen und somit einen Kaufpreis ermittelt, zu dem das Objekt angeboten werden sollte. Der Makler meinte, dass er das Objekt in spätestens 6 Monaten verkauft hätte. Es wurde ein Exposé erstellt und auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht. Während d ...
Wettbewerbsverbot im Lizenzvertrag
vom 4.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin seit 2020 bei einem Unternehmen aus Österreich Lizenznehmer. Es handelt sich dabei um Sport mit Baby in der Trage. Da ich mit der Entwicklung des Lizenzgebers schon länger unzufrieden bin, überlege ich zu kündigen. In dem Vertrag steht "Die Lizenznehmerin verpflichtet sich wegen der vermittelten Kenntnisse und Know-how von der Lizenzgeberin über einen Zeitraum von 12 Mo ...
Haftung Energieberater / Verjährung
vom 30.12.2024 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ein von uns beauftrage Energieberater hat im Jahr 2021 einen Antrag auf Förderung eingereicht. Im März 2023 lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Forderung ab. Als Begründung wurde angeführt, dass Arbeiten im Haus bereits vor Antragstellung begonnen wurden. Wir wussten von diesen Regelungen nichts. Der Energieberater hat uns auf diese Umstä ...

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