Sozialversicherungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit in gesetzlicher Elternzeit bis Mitte des Jahres 2012. Nach Ende meiner Elternzeit und des damit endenden Kündigungsschutzes werde ich auf jeden Fall eine betriebsbedingte Kündigung erhalten (wurde vom AG schon so bestätigt). Nun besteht die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag bereits zum Ende des Jahres 2010 zu schließen, so das ...

Guten Tag, unser gemeinsames Kind war, da wir zunächst nicht verheiratet waren, über die Mutter gesetzlich krankenversichert, ich (der Vater) privat krankenversichert. Nach der Heirat 2006 haben wir uns aus Unwissen bzw. fehlender Zeit, sich mit diesem Theam zu beschäftigen, nicht um einen Versicherungswechsel bzw. Tarifänderung gekümmert. Nach ca. 3 Jahren kam eine Nachfrage der gestzl. KV (BEK) ...

Ich arbeite freiberuflich als VHS-Dozent; meine Honorare lagen stets unter € 6900 (€400 pro Monat plus €2100 Übungsleiterfreibetrag), so dass nie Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden. In diesem Jahr aber werde ich aller Voraussicht nach etwas mehr einnehmen und dadurch sozialversicherungspflichtig. Meine Frage betrifft die Rentenversicherung (immerhin ca 20 % der Einnahmen), die möglichs ...

Ich bin schwerbehindert - Grad 100%, und Mz. "aG"- sowie Pflegestufe 2. Da ich kein Auto habe und niemand mich zum Arzt fahren kann, bin ich auf Taxifahrten angewiesen. Übernimmt meine gesetzliche Krankenkasse die Kosten ? (Ich bin z.Zt. von der Zuzahlung nach §61 SGB V und Zahlung der Praxisgeb.befreit). Ich habe hierzu die unterschiedlichsten Aussagen von der Krankenkasse bekommen. ...

Guten Tag, am 3.1.2011 werde ich 55 Jahre alt. Seit einem Jahr bin ich Privatversichert. Durch einen Teilzeitvertrag könnte ich in 2010 unter die Versicherunggrenze kommen und würde damit pflichtversichert. Dies müsste dann im gesamten Jahr 2011 beibehalten werden ?! Welches Gehalt darf ich denn in 2011 beziehen. In 2011 bekomme ich ein Prämie für 25 Betriebszugehörigkeit (ca. 1 Monatsgehalt) ...

Ab den 01.05.2005 bin ich im Alter von 54 Jahren arbeitslos geworden. Ich bezog Alg I bis Mitte Oktober 2006. Dan nahm ich an einem Fortbildungslehrgang teil bis Mitte Februar 2007. Dann bis zum 27.08.2007 bezog ich Alg I. Ab dem 01.09.2007 bis 30.11.2008 bezog ich Alg II. Ab dem 01.12.2008 bis zum 24.12.2009 habe ich gearbeitet. Mein Lohn war aber erheblich niedriger als bis zum 30.04.2005 wie ...

I. Es geht hier um Beitragsnachforderungen der gesetzl. Krankenkasse, Gegenansprüche meinerseits und der Frage der Durchsetzbarkeit o.g.: 1. Zu meiner Person: Ich, 60 Jahre alt, war zeitlebens bei ein und derselbe KK gesetzlich krankenversichert (Versicherungsverlauf: freiwillig versichert, dann viele Jahre über die Künstlersozialversicherung und seit August 2008 wieder freiwillig versiche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hat ab Februar 2008 bis November 2009 als Masseurin (auf 400 Basis – mündliche Vereinbarung – es liegt kein schriftlicher Vertrag) gearbeitet. Es wurden monatlich 396€ überwiesen unabhängig von der Anzahl der gearbeiteten Stunden. Meine Frau zahlte monatlich 280 € Beitrag für ihre Krankenversicherung bei der TK, da sie freiwillig versichert, und ich p ...

Nach längerer Arbeitslosigkeit und diversen Weiterbildungsmaßnahmen habe ich ab 12.2004 Versucht mit den entsprechenden Unterstützungen vom Arbeitsamt mir eine selbständige Tätigkeit aufzubauen. Diese hat sich jedoch nicht so getragen, so dass ich ab 02.2006 mich wieder arbeitssuchend bei der zuständigen Arbeitsagentur gemeldet habe und dort die entsprechenden Beauflaggungen durchgeführt habe. ...

Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung hat ein Arbeitnehmer mit seinem deutschen Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag seines Arbeitsvertrages abgeschlossen, um eine Abfindung und eine verlängerte Kündigungsfrist zu vereinbaren. Dem Arbeitnehmer wäre sonst gekündigt worden. Er wird als Grenzgänger in Frankreich für Deutschland arbeitssuchend. Besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld in Fra ...

Seit mehreren Jahren bin ich nebenberuflich als Dozent tätig. Diese Tätigkeit besteht neben einer hauptberuflichen, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Seitens der Deutschen Rentenversicherung wurde diese Nebentätigkeit als Selbstständig eingestuft. Ich habe sämtliche Einkünfte ordnungsgemäß versteuert und Rentenversicherungsbeiträge auf diese Einkünfte geleistet. Ebenso habe ich ...

Ich frage für einen Freund an. Er ist schwerbehindert, wird im Juni 2010 60 Jahre alt und bekommt ab 01.07.2010 Rente von der LVA. Bescheid liegt vor. Er war vom 01.06.2009 bis jetzt nicht krankenversichert und hat auch keine Sozialhilfe bezogen. Mein Freund hat sich in der Zeit mit Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen (Hausmeisterservice mit Gewerbeschein). Die Barmer GEK als letzte Pflicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Unterliegt der Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH ( Geschäftsführer = einziger Gesellschafter, Firma hat teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter ) der Rentenversicherungspflicht ? Ist der Geschäftsführer einer Ein-Personen-GmbH „Selbständiger" im Sinne der Krankenversicherung oder ist er hier wie ein Arbeitnehmer zu behandeln ? Vielen Dank vorab für die Be ...

Guten Tag! Ich habe ein Gewerbe angemeldet und arbeite als selbstständige Beraterin und Fitnesstrainerin. Ich coache verschiedene Fitnessstudios, biete Yoga-Reisen an, halte Shiatsu-Massagen und energetische Behandlungen ab und gebe auch Gymnastikkurse. Außerdem bin ich als Referent bei Seminaren der Fitnessbranche tätig. Die DRV Bund hat mich nun als RV-pflichtig eingestuft, doch ist mir die Begr ...

Guten Tag ich habe folgende Frage: Meine Frau, Jahrgang 59 hat verschiedene rheumatische Erkrankungen. Sie war schon vor Jahren in der Reha und Rheumaklinik. Dort wurde arbeitsfähig leichte Tätigkeit über 6 Stunden bescheinigt. Jetzt hat sie sich jahrelang nur mit kurzen Krankschreibungen durchgequält und immer weiter gearbeitet. In den Jahren sind noch mehrere Diagnosen dazu gekommen. Im ...

Hintergrund: Habe zwei Versicherungsnummern aus eine früheren sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen. Danach habe ich mich als Lehrer selbstständig gemacht und habe einen dritten Versicherungsnummer bekommen. Ich habe meine Tätigkeit als geringfügig angemeldet, bin es aber eventuell inzwischen nicht mehr. Habe mehrere Auftraggeber. Muss jetzt den Hartz IV beantragen. Bin Ausländer. ...

Im Dezember 2009 habe ich über einen Finanzdienstleister eine Krankenvollversicherung für mich und meine Kinder abgeschlossen.(Versicherungsbeginn 1.4.10) Im Februar, nach Ablauf der Widerspruchsfristen habe ich aufgrund einer neu auftretenden Ungewissheit über mein Arbeitsverhältnis um Aufhebung der Versicherung vor Versicherungsbeginn gebeten. Die Versicherungen verlangten für die Aufhebung den ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als selbständiger Bundestrainer und Teammanager für einen deutschen Sportverband. Im Zuge einer Steuerprüfung beim Verband, würde mein Arbeitsvertrag auf Scheinselbstständigkeit geprüft und für negativ befunden. Ich bin also zu Recht selbständig. Im nächsten Schritt wird bei mir nun die Rentenversicherungspflicht als Selbständiger geprüft. Inzwischen we ...

Ich bin seit kurzem als Diplom-Sozialpädagoge (FH) selbständig, und zwar für folgende Tätigkeitsgebiete: Hilfen zur Erziehung, §§27 SGB VIII ff.(ambulante Kinder- und Jugendhilfen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige , Sozialpädagogische Familienhilfe, Coaching von Pflegefamilien, Betreute Wohnformen für Jugendiche und junge Erwachsene.) Auftraggeb ...

Hallo, meine Exfrau und ich besitzen gemeinsam eine zur Zeit leerstehende Eigentumswohnung. Wir sind seit mehreren Jahren geschieden. Sie lebt von Hartz IV. Nun steht der Verkauf der Wohnung an. Nach Abzug des noch laufenden Kredites blieben ca. 4000 € übrig. Außerdem noch eine angesparte Instandhaltungsrücklage in Höhe von ca. 2000 €. Laut Auskunft des Amtes soll bei Verkauf nun die Hälfte (3000 ...