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Wechsel von PKV in GKV durch Teilzeitarbeit

15.06.2010 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag,
am 3.1.2011 werde ich 55 Jahre alt.
Seit einem Jahr bin ich Privatversichert.
Durch einen Teilzeitvertrag könnte ich in 2010 unter die Versicherunggrenze kommen und würde damit pflichtversichert. Dies müsste dann im gesamten Jahr 2011 beibehalten werden ?!
Welches Gehalt darf ich denn in 2011 beziehen. In 2011 bekomme ich ein Prämie für 25 Betriebszugehörigkeit (ca. 1 Monatsgehalt) Zusätzlich bekomme ich eine persönliche performance entspricht ca. 80% eines Monatsgehaltes=Weihnachtsgeld und u.U eine Ergebnisbeteiligung (wird aber in 2011 vermutlich null sein).
Was zählt davon alles zum gesamten Jahresentgelt, das als Basis für die Pflichtversicherung herangezogen wird?

Der Plan ist: ab Dezember 2010 Gehaltreduzierung durch Teilzeitvertrag zur Versicherungspflicht in GKV, Beibehaltung dieser Struktur in 2011, in 2012 Reduzierung der Teilzeit, damit aber auch wieder über der Plichtversicherungsgrenze.
Ist das so möglich wieder in die GKV zu kommen?
Was ist zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie mir mitgeteilt haben, sind Sie erst seit einem Jahr bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert.
Daher gilt für Sie die allgemeine Versicherungspflichtgrenze für 2010 in Höhe von 49.950 Euro im Jahr (Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und privat krankenversichert (Vollversicherung) waren, gilt im Jahr 2010 eine Krankenversicherungspflichtgrenze von 45.000,00 Euro).

Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorübergehend unterschritten (z. B. bei einer kurzfristigen Herabsetzung der Arbeitszeit und daraus folgend einer Reduzierung des Arbeitsentgelts), endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unmittelbar und nicht erst zum Ende des Kalenderjahres.
Sollten Sie also zum Dezember Ihr Gehalt reduzieren und dieses unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen, tritt sofort ab Dezember 2010 Versicherungspflicht ein.

a) Zur Kurzfristigkeit:
Eine Änderung des Arbeitsvertrages für einige Monate stellt keine Kurzfristigkeit dar. Unter Kurzfristigkeit bzw. vorübergehendem Unterschreiten versteht man z.B. die Zeiten von Kurzarbeit oder einer stufenweise Wiedereingliederung nach einer Krankheit.
Sie müssen folglich darauf achten, dass Sie mindestens 24 Monate sozialversicherungspflichtig sind, dass Sie sich danach, im Falle einer Arbeitszeiterhöhung und damit einer wieder verbundenen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, in der GKV „freiwillig" nach § 9 SGB V versichern können und nicht wieder zurück in die PKV müssen.

b) Sonderzahlungen (Prämie für Betriebszugehörigkeit, persönliche Performance, Weihnachtsgeld und Ergebnisbeteiligung):
Einmalzahlungen werden dem Jahresarbeitsentgelt hinzugerechnet, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Wenn diese Einmalzahlungen in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag geregelt sind, werden sie dem Jahresarbeitsentgelt hinzugerechnet.
Die Prämie für die Betriebszugehörigkeit wird demnach nicht dem Jahresarbeitsentgelt hinzugerechnet, da es nur einmalig und nicht regelmäßig jährlich gezahlt wird.
Die Ergebnisbeteiligung wird angerechnet, sofern sie tarif- oder einzelvertraglich abgesichert ist.
Leider haben Sie keine genauen Angaben zu der genannten „persönlichen Performance" gemacht, von daher kann ich nicht beurteilen, ob diese angerechnet werden darf.

c) Berechnung des Jahresarbeitsentgelts:
Monatliches Gehalt x 12 Monate
+ Weihnachtsgeld:
+ Ergebnisbeteiligung (falls diese tarif- oder einzelvertraglich abgesichert ist)
+ Persönliche Performance (falls diese tarif- oder einzelvertraglich abgesichert ist)

Die Summe muss die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 49.950 € unterschreiten, damit Sie wieder sozialversicherungspflichtig werden. Äußerst wichtig für Sie ist, die weitere gesetzliche Voraussetzung, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung für Sie nur möglich ist, wenn Sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies wäre gegeben, wenn Sie Ihr Gehalt im Dezember 2010 reduzieren.
Ich möchte Ihnen aber raten, sich einen größeren Puffer einzuplanen, falls es im Jahr 2010 zu einer Tariferhöhung oder sonstige Änderungen kommen.

Bitte beachten Sie, dass die Reduzierung Ihres Sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts auch noch weitere Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Sozialversicherung hat (z.B. haben Sie durch das niedrigere Entgelt auch einen niedrigeren Krankengeldanspruch, einen niedrigeren Rentenanspruch sowie einen niedrigeren Anspruch auf Arbeitslosengeld).

Wenn Sie ab 2012 wieder Ihre Arbeitszeit erhöhen und somit wieder über der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen, können Sie sich erst wieder bei einer PKV versichern, wenn Sie in 3 aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten.

Insgesamt empfehle ich Ihnen noch, sich zusätzlich zu diesen Informationen direkt anwaltlich beraten zu lassen, damit alle Zahlen überprüft werden können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 22:23

Guten Tag,

ganz klar ist mir Ihre Erläuterung noch nicht:
- falls ich ab dezember 2010 durch den teilzeitvertrag unter die Beitragsbemessungsgrenze falle, dann bin ich sofort Pflichtversichert. (Sie schreiben ja ich muß insgesamt in 2010 unter den 49.950 bleiben das geht nicht mehr)

- ich muß dann aber 24 Monate unter dieser Grenze bleiben, damit ich dann als freiwillig versichert (also ab Jan 2013) in der GKV bleiben kann? Ist das wirklich so? Können Sie mir die entsprechende gesetz-passagen nennen?

- sonstige Einkünfte (Dividenden, Zinsen, Mieteinkünfte,..) zählen nicht?

- ich wollte mich nicht mehr bei PKV versichern, daher ist die entsprechende erläuterung obsolet.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2010 | 14:06

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie ab Dezember Ihre Arbeitszeit reduzieren und sich damit auch Ihr Gehalt verringert und unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt, werden Sie sofort (ab Dezember) versicherungspflichtig.

Bei der Neubetrachtung ab Dezember wird Ihr neues Arbeitsentgelt auf ein Jahr hochgerechnet und unterstellt, dass Sie 12 Monate dieses neue Gehalt in 2010 bezogen haben.
(Andernfalls wäre eine unterjährige Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in den meisten Fällen kaum möglich).
Auch wenn Sie tatsächlich über der Jahresarbeitsentgeltgrenze in 2010 lagen, werden Sie trotzdem Versicherungspflichtig.


§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Freiwillige Versicherung): Der Versicherung können beitreten 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren…

Es reicht, wenn Sie direkt vor der Freiwilligen Versicherung 12 Monate versicherungspflichtig waren. Sollte dazwischen noch eine Unterbrechung vorliegen, kommen die 24 Monate in Betracht.
An dieser Stelle muss eine klare Trennung von Versicherungspflicht und Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) vorgenommen werden.
Auch wenn Sie nach einem halben Jahr Ihre Arbeitszeit wieder erhöhen sollten und das Jahresarbeitsentgelt über der Grenze liegen wird, liegt trotzdem noch Versicherungspflicht vor!

§ 6 Abs. 1 SGB V (Versicherungsfreiheit): Versicherungsfrei sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Wenn Sie nun ab Dezember Ihre Arbeitszeit und Ihr Arbeitsentgelt reduzieren, werden Sie sofort Versicherungspflichtig und bleiben dies auch für die nächsten 3 Jahre, auch wenn Ihr Arbeitsentgelt die Grenze übersteigen sollte.

Sonstige Einkünfte (Dividenden, Zinsen, Mieteinkünfte,..) werden nicht zur JAEG gezählt, das sie kein Entgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis darstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen restlos klären.

MfG
RA Kienhöfer

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2010 | 20:32

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie ab Dezember Ihre Arbeitszeit reduzieren und sich damit auch Ihr Gehalt verringert und unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt, werden Sie sofort (ab Dezember) versicherungspflichtig.

Bei der Neubetrachtung ab Dezember wird Ihr neues Arbeitsentgelt auf ein Jahr hochgerechnet und unterstellt, dass Sie 12 Monate dieses neue Gehalt in 2010 bezogen haben.
(Andernfalls wäre eine unterjährige Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in den meisten Fällen kaum möglich).
Auch wenn Sie tatsächlich über der Jahresarbeitsentgeltgrenze in 2010 lagen, werden Sie trotzdem Versicherungspflichtig.


§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Freiwillige Versicherung): Der Versicherung können beitreten 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren…

Es reicht, wenn Sie direkt vor der Freiwilligen Versicherung 12 Monate versicherungspflichtig waren. Sollte dazwischen noch eine Unterbrechung vorliegen, kommen die 24 Monate in Betracht.
An dieser Stelle muss eine klare Trennung von Versicherungspflicht und Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) vorgenommen werden.
Auch wenn Sie nach einem halben Jahr Ihre Arbeitszeit wieder erhöhen sollten und das Jahresarbeitsentgelt über der Grenze liegen wird, liegt trotzdem noch Versicherungspflicht vor!

§ 6 Abs. 1 SGB V (Versicherungsfreiheit): Versicherungsfrei sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Wenn Sie nun ab Dezember Ihre Arbeitszeit und Ihr Arbeitsentgelt reduzieren, werden Sie sofort Versicherungspflichtig und bleiben dies auch für die nächsten 3 Jahre, auch wenn Ihr Arbeitsentgelt die Grenze übersteigen sollte.

Sonstige Einkünfte (Dividenden, Zinsen, Mieteinkünfte,..) werden nicht zur JAEG gezählt, das sie kein Entgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis darstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen restlos klären.

MfG
RA Kienhöfer

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