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ALG I: Anrechnung Abfindung und Sperrzeit wegen Aufhebungsvereinbarung

| 17.06.2010 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit in gesetzlicher Elternzeit bis Mitte des Jahres 2012.

Nach Ende meiner Elternzeit und des damit endenden Kündigungsschutzes werde ich auf jeden Fall eine betriebsbedingte Kündigung erhalten (wurde vom AG schon so bestätigt).

Nun besteht die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag bereits zum Ende des Jahres 2010 zu schließen, so dass ich aufgrund des aktuell bestehenden Sozialplanes eine Abfindung erhalten kann.

Nun meine Fragen:

Wenn ich mit Zustimmung meines Arbeitgebers meine Elternzeit vorzeitig zum September 2010 beende und dann unter Einhaltung meiner "normalen" Kündigungsfrist (6 Wochen zum Quartal) einen Aufhebungsvertrag schließe, um mir eine sehr wesentliche Abfindungszahlung zu sichern, wie verhält es sich mit dem Anspruch auf ALG I, d.h.

a) erhalte ich eine Sperrfrist?
b) wird ein Teil meiner Abfindung auf meinen ALG I-Anspruch angerechnet?

Normalerweise erfolgt ja keine Sperrung, wenn wesentliche Gründe vorliegen (diese bestehen).

Unklar ist mir insbesondere, ob die Abfindung trotz Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist angerechnet wird, da diese Kündigungsfrist ja nur darauf beruht, dass ich meine Elternzeit vorzeitig beende und sozusagen meinen bestehenden Sonderkündigungsschutz aufgebe (das würde aber nicht in der Aufhebungsvereinbarung stehen).

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Rückantwort.




Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zutreffenderweise differenzieren Sie in Ihrer Fragestellung bereits zwischen den Themen „Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe" und „Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung", sprich Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.


Eine solche Anrechnung wird es in Ihrem Fall aus meiner Sicht nicht geben, solange Sie beim Abschluss des Aufhebungsvertrags die gesetzliche bzw. tarifliche ordentliche Kündigungsfrist einhalten.

Gesetzlich geregelt ist die Anrechnung der Abfindung in § 143a SGB III.

Demnach findet eine Anrechnung der Abfindung, d.h. ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld grundsätzlich dann statt, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.

Ist die ordentliche Kündigung aufgrund eines besonderen Kündigungsschutzes ausgeschlossen, wird

- bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss eine Kündigungsfrist von 18 Monaten und

- bei zeitlich begrenztem Ausschluss die ordentliche Kündigungsfrist angesetzt.

In Ihrem Fall steht Ihnen der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG zu. Durch diesen Tatbestand wird die ordentliche Kündigung jedoch nur zeitlich begrenzt, d.h. bis zur Zustimmung der entsprechenden Landesbehörde, ausgeschlossen.

Dementsprechend findet bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist keine Anrechnung der Abfindung statt.

Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Sperrzeit.

So tritt entsprechend § 144 SGB III eine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld von drei Monaten ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Zwar kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags dann durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt sein, wenn ansonsten eine Arbeitgeberkündigung gedroht hätte. Wird hierbei eine Abfindung gezahlt, die nicht mehr als 0,5 Bruttolöhne pro Beschäftigungsjahr umfasst, findet keine Rechtmäßigkeitsprüfung der angedrohten Kündigung statt. Übersteigt die Abfindung jedoch diese Grenze, so ist von der Agentur für Arbeit zu prüfen, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.

In Ihrem Fall wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung jedoch während der Dauer der Elternzeit unzulässig. Dementsprechend müssen Sie – sofern die Agentur von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangt – mit dem Eintritt einer Sperrzeit rechnen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.07.2010 | 06:51

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