Sozialversicherungsrecht

Hallo zusammen, mein Vater ist seit Februar rentenberechtigt. Er hat nach Abzug von KV und PV einen Anspruch von 830,-- Eur. Nun verzögert die RV die Auszahlung (seit Februar!! )da die Berufsgenossenschaft BG Bau eine Forderung aus dem Jahr 1997 über 600,-- einfordert. Da mein Vater nicht mehr wusste was er tun soll, hat er zugestimmt das die RV diese Summe direkt an die BG zahlt, dami ...

Die Frage bezieht sich nicht nur auf die Zulässigkeit der Rückforderung des Arbeitgebers, sondern auch auf die steuerlichen Auswirkungen. Da ich rechtlich nicht ganz unbedarft bin, möchte ich noch eine Juristenmeinung einholen, da meine Frau (um die es in der Sache geht) zwischenzeitlich Angst hat Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, falls wir die ganze Sache falsch einschätzen sollten (der Streitb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als im November 2008 mein ALG 1 auslief, habe ich (z.Z. 28 Jahre, wohnhaft bei Eltern) aus moralischen Gründen kein ALG 2 beantragt und war demzufolge auch nicht über die Bundesagentur für Arbeit krankenversichert (vor der Arbeitslosigkeit war ich pflichtversichert). Im Oktober 2009 habe ich endlich ein neues sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältni ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich musste meine Mieter wegen Mietschulden in Höhe von 4 bis 5 Monatsmieten sowie weiterer kostenspieliger Vertragsverletzungen fristlos kündigen. Die Mieter haben widersprochen, die Kündigungsfrist ist verstrichen. Ich klage mittlerweile auf Räumung. Die Mieter bekommen von ARGE Mietzuschüsse, überweisen jedoch keinen Cent. Ich habe bei ARGE angefragt ob die Mögl ...

Guten Tag. Person A unterhält mehrere Sparverträge mit stetig steigendem Zinssatz bei verschiedenen Banken (beispielsweise Bonussparbuch der Volksbank, welche monatlich Y Euro vom Girokonto einzieht, auf dem Bonus-Sparbuch gutschreibt und am Jahresende mit einer jährlich steigenden Prämie belohnt). Nun ist die Person A nach langer Krankheit nicht mehr im Angestelltenverhältnis, sondern im Kran ...

Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine GmbH & Co KG, bei der der Geschäftsführer beschäftigt ist. Der Geschäftsführer Ist auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Gesellschafter der GmbH sind die Ehefrau des Geschäftsführers mit 40 % ( Bankkauffrau), der gemeinsame Sohn A ebenfalls 40 % (Dipl. Betriebswirt) und der ebenfalls gemeinsame Sohn B hat die restlichen 20 % (Handwerksme ...

Guten Tag, Bin von meiner Firma ins aussereuropäischen Ausland entsandt; lebe also nicht mehr in D und bin auch nicht mehr in D angemeldet. Eine Rückkehr nach D ist f. absehbarer Zeit nicht geplant. Bin seit über 12 Jahren Privatversichert. Welche Möglichkeiten gibt es für mich in die GKV zu wechseln? Danke / Gruss ...

Mein Arbeitgeber verlangt von mir eine Arbeitgeberbescheinigung der Krankenkasse, weil ich in der PKV bin. Dies geschieht seiner Ansicht nach nach dem § 28o 1) und § 28a Meldepflicht. Er könne sonst nicht nachvollziehen, dass ich die Beiträge auch wirklich an die PKV gezahlt habe. Er wäre zur Kontrolle der Beitragszahlungen verpflichtet. Ich habe dem Arbeitgeber bereits eine Mitteilung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 01/2009 bin ich wegen Depression krankgeschrieben. Von 03/2009 bis 05/2009 war ich in einer psychsomatischen Klinik. Im Februar 2010 musste ich einen Antrag auf medizinische Reha stellen, die Krankenkasse drohte mir mit der Aussetzung der Krankengeldzahlung. Heute hat mir die Rentenversicherung geschrieben, dass ich bald einen Platz in einer psychosomatischen ...

Mein Vater, Rentner, gesetztlich versichert, keine private Kranken-Zusatzversicherung - auch keine Pflegezusatzversicherung, liegt im Krankenhaus im Koma, hin- und wieder künstlich beatmet. Er soll kurzfristig ins Pflegeheim verlegt werden, sobald ein Platz frei ist (ca. 2500 - 3800 Euro mtl. Kosten). Somit schwerste Pflegestufe. Er selbst bekommt ca. 1000 Euro mtl. Rente. Meine Mutter, auch Re ...

Hallo, ich habe einige Fragen zu ALG1, ALG 2 und der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Ich bin selbst Anwalt, kenne mich aber in der Materie nicht aus und werde auch ungern in eigener Sache tätig. Der Sachverhalt ist folgender: Ich bin vom 1.7.2007 bis zum 31.1.2009 einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschätigung nachgegangen. Davor ha ...

Folgende Situation Frau ist freiwillig in der GKV versichert, verdient schon länger als 5 Jahre über der Jahresarbeitsentgeltgrenze Mann ist privat versichert, verdient über der Jahresarbeitsentgeltgrenze Frau ist schwanger, Beginn Mutterschutz 10.10.2010, danach 2-3 Jahre Elternzeit geplant, anschließend Teilzeizarbeit geplant In dieser Konstellation istwohl so, das Frau nach Ende des M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiwillig GKV-versichert bei der TK und bereits deutlich länger als drei Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze. Meine Frau ist pflichtversichert und ebenfalls Mitglied bei der TK. Für das zweite Halbjahr 2010 gewähren uns unsere Arbeitgeber unbezahlten Urlaub für ein Sabbatical. Während der Freistellung werden wir eine Weltreise machen und uns nicht in ...

Nach mehrmaligen Arbeitsunfähigkeiten wegen der selben Krankheit wurde ich im Mai 2007 wieder wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig. Zunächst bezog ich sechs Wochen Lohnfortzahlung und dann Arbeitslosengeld wegen Aussteuerung. Ab November 2008 begann eine neue Blockfrist und ich bekam wieder Krankengeld. Ich befand mich durchgehend und befinde mich auch heute noch in einem ungekündigten Arbeitsver ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Ehemann ist vor einigen Monaten verstorben und meine Kinder haben einen Antrag auf Halbwaisenrente gestellt. Es handelt sich hierbei um meine Kinder, mein verstorbener Mann war nicht der Vater. Die Kinder haben allerdings in unserem Haushalt gelebt. Das Problem ist nun folgendes: Die Kinder gehen in Belgien zur Schule bzw. studieren dort. In der Wochen lebe ...

Guten Abend, Es geht um folgende Situation: Ein großes Paketdienstunternehmen lässt seine Pakete nur durch Sub-Unternehmer zustellen. Der Subunternehmer G. übernahm dort viele Touren. Die besetzte er aber nicht mit angestellten Fahrern, sondern schickte sie zum Gewerbeamt. G. wollte so, eigene Sozialabgaben umgehen. Mit einem Gewerbeschein stellte er diese Fahrer jetzt als Subunternehmer ein, ...

Eine Bekannte, Bürgerin der USA bezieht Altersrente der Deutschen Rentenversicherung bei der sie auch in der KVdR pflichtversichert ist. Ferner bezieht sie eine Rente der USA Rentenversicherung Social Security Administration. Frage: ist ihre SSA Rente, bei der Deutschen KVdR beitragspflichtig. ...

Meine Schwiegermutter ist 63 Jahre alt. Sie ist in der Schweiz krankenversichert, weil sie früher dort gearbeitet hat. Somit ist sie in Deutschland nicht pflegeversichert. Meine Schwiegermutter bekommt aus der Schweiz Ivalidenrente. Kann sie sich in Deutschland auf irgend eine Art kranken- und pflegeversichern? ...

Von 1985 bis 2006 war ich gesetzlich versichert (Alter 42 Jahre). Seit 2006 bin ich privat Kranken - und Rentenversichert. Wenn ich mich zurück in die abhängige Beschäftigung begebe, und mein Gewerbe nicht wie bisher alleinig, sondern zusätzlich betreibe, sind dann Sozialversicherungsbeiträge nur auf das Angestelltenverhältniss zu leisten ??? Mein zukünftiger Arbeitgeber führt die Beiträge ab wie ...

Folgende Voraussetzungen: Mein Arbeitsverhältnis endet mit der Beendigung der ATZ am 30.09.10. Im Sept 10 vollende ich auch mein 60. Lebensjahr. Es besteht der Vertrauensschutz und ich könnte ab Okt. 10 in die vorgezogene Altersrente mit der gesetzlichen Kürzung von 18% (60Mon.x 0,3%) gehen. Nun habe ich meine Lebensplanung auch aus finanziellen Gründen überdacht und will noch zumindest 3 Jahre ...