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Arztfahrt mit Taxi bei Schwerbehinderung

| 16. Juni 2010 19:46 |
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Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Natascha Unruh

Zusammenfassung

Übernimmt meine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für meine Taxifahrten zum Arzt, da ich schwerbehindert bin und niemand mich fahren kann?

Ja, Ihre Krankenkasse kann die Kosten für Ihre Taxifahrten zum Arzt übernehmen. Sie erfüllen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V i. V. m. § 8 der Krankentransport-Richtlinien, da Sie eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben und Pflegestufe 2 besitzen. Sie müssen jedoch vor Inanspruchnahme der Fahrten diese von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Ich bin schwerbehindert - Grad 100%, und Mz. "aG"- sowie Pflegestufe 2. Da ich kein Auto habe und niemand mich zum Arzt fahren kann, bin ich auf Taxifahrten angewiesen. Übernimmt meine gesetzliche Krankenkasse die Kosten ? (Ich bin z.Zt. von der Zuzahlung nach §61 SGB V und Zahlung der Praxisgeb.befreit).

Ich habe hierzu die unterschiedlichsten Aussagen von der Krankenkasse bekommen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 8 der Krankentransport-Richtlinien ist Voraussetzung für eine Verordnung und Genehmigung von Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung u.a., dass der Patient

...
...
oder
von einer den Inhabern eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung), "Bl" (blind) oder "H" (hilflos) oder Versicherten mit der Pflegestufe II oder III i.S.d. SGB XI vergleichbaren Beeinträchtigung der Mobilität betroffen ist und einer ambulanten Behandlung über einen längeren Zeitraum bedarf (§ 8 Abs. 3 der Krankentransport-Richtlinien).

Die eine Hälfte der Verordnung erfüllen Sie nach eigenen Angaben (aG oder Pfl. St. II). Sofern Sie aich der regelmäßigen Behandlung über einen längeren Zeitraum bedürfen, darf Ihr Arzt die Krankenfahrt (Taxi o.ä. - Krankentransport sind abweichend geregelt) verordnen. Sodann müssen Sie VOR Inanspruchnahme der Fahrten diese von der Krankenkasse genehmigen lassen.

http://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/krankentransport/krankentransporte.pdf
http://www.kvs-sachsen.de/fileadmin/img/Mitglieder/Verordnungen/krankentransport.pdf

Sollte die Genehmigung der Krankenkasse nicht zeitnah erfolgen ist zu prüfen, ob die Einholung von sozialgerichtlichem Eilrechtschutz zwecks Genehmigung oder die Vorleistung nebst Antrag auf Kostenerstattung der geeignete Weg sind. Jedenfalls haben die Sozialgerichte trotz Naturalleistungsprinzip auch Kostenerstattungen schon den Weg gebahnt.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 19. Juni 2010 | 13:22

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