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Nicht bei der AOK gemeldete Nebenbeschäftigung
vom 9.1.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin seid 2014 nebenberuflich Selbständig ( Handwerker Meister , Einzelunternehmer ), Hauptberuflich angestellt mit zuletzt (seid 2018 aus gesundheitlichen Gründen ) 19 Stunden/ Woche. Die Voraussetzungen für die Nebenberufliche Selbständigkeit ( Hauptberuflich im Angestellten Verhältnis ) habe ich in allen diesen Jahren erfüllt. ( wenn man es global dh. 52 Arbeitswochen a 20 Stunden s ...
Nebengewerbe als GF-GS (SV befreit)
vom 8.1.2024 für 67 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgangslage: Ich bin 100 prozentiger, geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Ich beziehe ein Gehalt von dieser GmbH. Durch ein Feststellungsverfahren bin ich nicht sozialversicherungspflichtig. Das bedeutet, dass ich nicht in die Rentenversicherung einzahle und selbst vorsorgen muss. Nun habe die Möglichkeit über ein Lizenzgeschäft bzw. eine Provision zusätzliche Einnahmen zu erzielen. ...
Hinzugetretene Krankheit, Krankengeldzurückhaltung
vom 2.1.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Short: Ich hatte ca 2 Wochen vor einer AU-Endbescheinigung einen Unfall. Ich fühlte mich nach dem Unfall soweit fit, auch wenn ich Schmerzen, Schwindel und leichten Schürfwunden hatte. Der Notarzt sagte, diese Beschwerden würden schnell abklingen. Ich ging vier Tage später nochmals zur Notaufnahme, da ich bemerkte, dass mir bei stark abrupten Kopfbewegungen leicht schwindlig wurde. Es wurde nich ...
Freiwillige GKV Beitragspflichtige Einnahmen Schenkungen und Steuererstattung
vom 8.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, zwei Fragen zu beitragspflichtigen Einnahmen bei der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werden soweit bisher für mich erkennbar nach 240 SGB V i.V.m. den einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder des GKV Spitzenverbandes definiert. 1. Stellen einmalige bzw. gelegentliche Schenkungen beitragspflichtige Einnahmen im obigen Sinne dar? 2. ...
Antragspflicht PV bei Hospizaufenthalt? Kostenerstattung Regress Krankenkasse?
vom 6.12.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgangslage: Die zu Lebzeiten des Versicherten durch einen Angehörigen gestellte telefonische Anfrage zur Übersendung von Informationen einschl. Antrag auf Leistungen aus der PV wurde von der Krankenkasse als „formloser Antrag" gewertet. Ein Antrag mit entsprechenden Unterlagen wurde bis dato nicht bei der Krankenkasse gestellt. Zwischenzeitlich ist der Versicherte im Hospiz verstorben. ...
Gesellschafterliste Haftung Notar
vom 5.12.2023 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Firmenübergabe 2018 Es gehen Anteile von A (51%) auf B (49%) über = B (100%) Gesellschafter und GF Übergabe mit notarieller Urkunde (der Notar verpflichtet sich umgehend die neue Liste an Handelsregister zu übermitteln §6) Der Notar verbummelt die Eintragung - bzw. es wird nicht eingetragen. Rentenversicherungsprüfung 2023 - B ist Sozialversicherungspflichtig, weil nur 49% Gesel ...
Ablehnung ALG1 trotz jahrelangen steuerpflichtigen Nebenjobs
vom 3.12.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich war von 2020 bis 2022 neben meines Vollzeit Studiums im Einzelhandel teilzeitbeschäftigt angestellt. Ich habe in dieser Zeit volle Sozialabgaben bezahlt (laut Meldebescheinigung zur Sozialversicherung Beitragsgruppe 1111 Personengruppe 101). Ende 2022 war abzusehen, dass ich mein Studium nicht schaffen werde und ich habe mich daher umgehend beim Jobcenter ausbi ...
Scheinselbständigkeit: Auftraggeber in Deutschland | Duchführung EU-Ausland
vom 2.12.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine GmbH im EU Ausland, meinen gewöhnlichen Aufenthalt sowie Wohnsitz habe ich ebenfalls in diesem EU Ausland und meine Dienstleistungen werden ebenfalls dort ausgeführt. Meine Frage ist nun, ob ein deutscher Auftraggeber (mehrere hundert Mitarbeiter) in diesem Szenario im Hinblick auf Scheinselbständigkeit nach deutschem Recht, im Rahmen einer Prüfun ...
Was muss ich tun um in die Familien-Krankenversicherung meiner Frau zu wechseln
vom 30.11.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 64 Jahre alt und noch nicht in Rente. Ich bin Selbständig und habe ein kleines Versandgeschäft. Angestellte habe ich keine. Seit ca. 3 Monaten ist der Umsatz meines Geschäftes sehr stark zurückgegangen, sodass ich in den letzten 3 Monaten nur noch einen Gewinn im Monat von weniger als 450,- € hatte. Andere Einkünfte habe ich nicht. Die Ausgaben für das Geschäft wie z.B. Wareneinka ...
Einweilige Verfügung gegen Entlassung des Patienten aus dem Krankenhaus?
vom 28.11.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater ist 76 Jahre alt und hat die Pflegestufe 4 aufgrund eines Schlaganfalls als Grunderkrankung. Nun hat er sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen und soll bereits nach 15 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen werden. Vor dem Bruch konnte er die Treppen im eigenen Haus steigen und sich selbständig durch das Haus bewegen. Dieser Zustand ist nicht wieder hergestellt und auch nur mittels Ko ...
Krankengeldanspruch als Werkstudent ü30 mit Midijob
vom 22.11.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin über 30 und absolviere neben der Arbeit ein Vollzeit-Präsenzstudium. Ich arbeite mit unter 20 h/Woche als Werkstudent mit Werkstudentenvertrag und falle mit dem Einkommen in den Midijob-Bereich (ca. 1500 € brutto). Ich musste mich freiwillig gesetzlich krankenversichern. Ist es korrekt, dass ich in dieser Konstellation keinen Anspruch auf Krankengeld habe, obwohl mein Gehalt in den Midi ...
Deutsche Rentenversicherung: Beitragserstattung verweigert
vom 21.11.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf die Rückerstattung meiner eingezahlten Rentenbeiträge bei der Deutschen Rentenversicherung. Im März 2021 erwarb ich die Neuseeländische Staatsbürgerschaft und einen Reisepass. Die DRV ist im Besitz der offiziellen Dokumente welche das Aufgeben meiner deutschen Staatsbürgerschaft bestätigen. Im Juli 2021 stellte ich einen Antrag auf Beitragserstattung bevor ...
Frau verdient in Elternzeit weniger als Mann, GKV kündigt Familienversicherung
vom 12.11.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgangslage - Frau mit Kind Familienversichert (im Mutterschutz) - Mann (verheiratet) PKV - Einkommen Frau > Mann regelmäßig Streitpunkt: - GKV kündigt Familienversicherung (für Kind) mit Beginn der Elternzeit von 2 Kalendermonate 2023 + 3 Kalendermonate 2024 Rechtsgrundlage: §10 Satz 3 SGB V Frage: Hat die GKV recht? > Gegenargument 1: nicht mehr als 3 Monate in einem Kalenderjahr = ...
Familienversicherung AOK
vom 7.11.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin nebenberuflich selbstständig und in der Familienversicherung meiner Frau derzeit kostenfrei versicherert. Mit Vollendung meines 55. Lebensjahr im April 2025 werde ich das Gewerbe abmelden und keine Einnahmen mehr haben. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 werde ich aber über der Freigrenze liegen und somit beitragspflichtig werden. Insbesondere 2025 wenn der Aufgabegewinn hinzukommt. Ist e ...
Arbeitsunfall auf Pausenweg während Schulung
vom 26.10.2023 für 85 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, die Betroffene (meine Mutter) übt einen angemeldeten (und somit auch versicherten) Minijob als Berufskraftfahrerin (Bus) aus. Während eines Termins der 5 BKF-Module zur Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis ist sie während des Hinweges der Pause die Treppe runtergestürzt. Hierbei kam es zu einem Bruch am Sprunggelenk sowie Bänderabriss. Sie ist aktuell arbeitsunfähig und nach erfolgter ...
Als Rentner mit hohen Mieteinkünften in GKV pflicht- oder freiwillig versichert?
vom 23.10.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 61 Jahre alt, war bis 2017 angestellt und habe mir während meines angestellten Berufslebens Immobilien zugelegt. Im Jahre 2017 bin ich im Alter von 55 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschieden und privatisiere seither. Meinen Lebensunterhalt kann ich aus den Einnahmen aus der privaten, nicht gewerblichen Vermietung der Immobilien gut bestreiten. Mein Einkommen aus Vermietung liegt über der ...
Kombination von Pensionsanspruch und Rentenanspruch. Verrechnung des Rentenanspruchs
vom 23.10.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nach angerechneten 41,5 Beamtenjahren wurde ich am 1.8.2023 mit der Höchstpension (71,75% für meine Gehaltsgruppe) in den Ruhestand versetzt. Aus Angestelltentätigkeit vor meiner Übernahme in das Beamtenverhältnis habe ich in 5 Beitragsjahren (inkl. Ausfallzeiten) eine Rentenanwartschaft bei der DRB erworben. Der Rentenbescheid vom 19.9.2023 lautet auf 192,41 Euro monatlich. Im Pensionsbesch ...
Rückgängigmachung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
vom 21.10.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich studierte Lehramt. Von Mai 2018 bis Oktober 2019 leistete ich den Vorbereitungsdienst für das Lehramt erfolgreich ab, war danach kurzzeitig arbeitslos und im Hartz4-Bezug bis ich Mitte Dezember 2019 eine Vertretungsstelle im Tarifbeschäftigungsverhältnis (sozialversicherungspflichtig) annahm. Ich nahm sozialversicherungspflichtige Vertretungsstellen bis Ende O ...
Scheinselbstständigkeit Einsatz bei Kunde von Projektvermittler
vom 19.10.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, als Freiberufler bin ich über einen Projektvermittler bei einem seiner Kunden eingesetzt. Diesen betreue ich zu Vollzeit für 1 Jahr. Um die Scheinselbstständigkeit zu umgehen möchte ich jedes Jahr zu Vollzeit bei einem anderen Kunde arbeiten, nebenbei betreue ich weitere kleine Aufträge von anderen Kunden. Von dem einen Vollzeit-Kunde bekomme ich jedoch mehr als die 5/6 Regelung zulässt ...
Prüfung Rentenversicherung Versicherungspflicht Selbständiger rechtmäßig?
vom 19.10.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Einzelunternehmer ein Gewerbe angemeldet für "Kleintransporte mit einem Kfz bis 2,5 t Gesamtgewicht. Ich bin selbstständig, ohne Angestellte. Ich arbeite als Selbstständiger für einen Kurierdienst, der mir die Kurieraufträge vermittelt. Ich kann den Auftrag annehmen oder ablehnen uns so arbeiten oder nicht arbeiten,wie ich es möchte, bin also nicht ...

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