Sozialversicherungsrecht

Ich bin seit mehreren Jahren freiwillig in der Technikerkrankenkasse versichert. Als der Entschluss zur Auswanderung gefasst wurde habe ich den Versicherungsvertrag unter Einhaltung der Fristen ordentlich gekündigt. Eine Abmeldungsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes in Deutschland wurde ebenfalls an die GKV gesendet. Ich habe mittlerweile meinen ständigen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedssta ...

Ich habe 1994 meine Freundin sozialversicherungspflichtig angestellt, damit sie krankenversichert ist. Ihr Gehalt, das bis heute unverändert bei 333€ liegt, fürhrte damals zur Versicherungspflicht. Der damalige Arbeitsvertrag sah als Beschäftigung Hauhaltsnahe Dienstleistung (Kochen, Puten Garten etc. vor). Die Krankenkasse hat jetzt in einem Telefonat angekündigt, dass aufgrund des gerinen Ge ...

Ein neuer Arbeitnehmer möchte zu 100% im Home Office für ein deutsches Unternehmen arbeiten. Der Arbeitnehmer verfügt über eine Adresse in Deutschland und eine Adresse in Bulgarien. Die Staatsangehörigkeit besteht ebenfalls in beiden Staaten. Die überwiegende Zeit befindet sich der Arbeitnehmer in Bulgarien. Hieraus ergeben sich für mich insbesondere sozialversicherungsrechtliche Fragen: 1. ...

Diese Frage tangiert mehrere Rechtsbereiche. Ich halte das Sozialversicherungsrecht für am passendsten. --- Ich bin deutscher Staatsbürger seit meiner Geburt und bin aktuell bei einem Arbeitgeber angestellt, der seinen Sitz in Deutschland hat und ausschließlich im DACH-Gebiet tätig ist. Aus persönlichen Gründen möchte ich gerne drei Monate in Rumänien verbringen. Da ich Full-Remote arbeite, ...

Mein Vater ist 91 Jahre, hat seit 2017 Pflegestufe II und seit 2020 Stufe III und SchwBehAusweis mit 70%. Als ehemaliger Landwirt bezieht er Rentenleistungen aus der landw.Alterskasse. Meine Mutter ist am 24.06.2014 verstorben; sie lebten in Gütergemeinschaft. Vater hat vergessen der landw.Alterskasse den Tod meiner Mutter mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht der Änderung der Verhältnisse ist jewei ...

Guten Tag, Ich bin seit einigen Jahren PKV-versichert und liege vom Einkommen über der Bemessungsgrenze. Ich plane, bei meinem Arbeitgeber ein Sabbatical zu machen. Die Regelung sieht vor, dass in dem Sabbaticaljahr nur ein Bruchteil des Gehalts gezahlt wird, wodurch ich wieder unter die Bemessungsgrenze fallen würde. Wäre dann ein Wechsel zurück in die GKV möglich? Weiterhin plane ich evtl in ...

Ich habe Anfang Mai 2021 die volle Erwerbsminderungsrente beantragt. Zum 30.6.2021 habe ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben der mein Arbeitsverhältnis zum 31.1.2022 beendet hat. Nun wurde mir von der DRV eine befristete volle Erwerbsminderungsrente ab dem 31.5.2022 rückwirkend ab dem 1.12.2021 bis zum 31.1.2024 genehmigt. In meinem Aufhebungsvertrag steht: Der Mitarbeiter wird sofort unwid ...

Ich habe folgende Frage, ich wurde zum 18.01.22 eingestellt und bin nun seit dem 23.05.22 krankgeschrieben bis zum 13.06.22, was voraussichtlich auch noch verlängert wird, da eine Reha und weitere Behandlungen anstehen. Mein Chef möchte mich nächste Woche zu einem Gespräch bitten und mir dann die Kündigung innerhalb der Probezeit geben, dass hat er im Gespräch am Telefon schon angedeutet. Nun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war von 2010 bis 2020 selbständig tätig. Im Juni 2019 fing ich an die RV und noch die Beiträge für die vergangenen fünf Jahre Jahre rückwirkend zu bezahlen. In Ratenzahlung begleiche ich ordentlich jeden Monat die Beiträge. Zuerst wurde der einkommensgerechte Beitrag ausgewählt, im September 2019 habe ich aber einen Wechsel nämlich, den Regelbeitrag beantragt. D ...

Kontext: Bei einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage der voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. ...

Mein Lebensgefährte ist seit 2013 selbständig und seither bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das Einkommen liegt seit Beginn der Selbständigkeit bei nicht mehr als 1.400,00 EUR monatlich. Am 24.03.2022 erhielt er von der Krankenkasse eine Beitragsmahnung/Forderungsbescheid über eine Summe von mehr als 7.000,00 EUR aufgrund einer Beitragsnachforderung für 2018. Das Schreiben ...

Verspätete ARBEITSLOS-Meldung, Zahlung Arbeitslosengeld erst ab persönlicher Arbeitslosmeldung trotz vorliegender Arbeitssuchenmeldung und vorliegendem Antrag auf ALG Prüfung auf Erfolgsaussicht einer Klage Sachverhalt: am 31.12.2020 endete mein Arbeitesverhältnis aufgrund betrieblicher Personalanpassung mit einem 3-seitigen Aufhebungsvertrag. Daraufhin wechselte ich ab 01.01.2021 für 12 Mo ...

Guten Tag, die letzten 10 Jahre war ich in Teilzeit in einer Agentur angestellt und nebenberuflich als Yogalehrerin tätig. Durch Corona Einbussen erfolgte letztes Jahr eine Kündigung. Ich war daher (hauptberuflich) arbeitslos und weiterhin nebenberuflich tätig. Das Arbeitsamt hat einen erhöhten Betrag von 800 EUR akzeptiert. (Das Arbeitslosengeld lag bei ca. 1000 EUR). Ich habe eine Online Weiter ...

Guten Tag, ich würde gerne wissen, ob mir, unter den nachfolgend genannten Umständen, Leistungen von ALG 1 gekürzt oder gestrichen werden könnten bzw. ob es dazu kommen kann, dass ich es zurückzahlen muss oder Strafen zu erwarten habe. Ich beziehe ab April 2022 ALG1 und würde es gerne so lange wie möglich (maximal Ende März 2022) in voller Höhe beziehen. Ich werde im Mai 2022 mit einem glei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Situation: - Ich bin deutscher Staatsbürger - Ich werde bald im nicht-EU Ausland (England) einen Beruf anfangen (vollzeit, nicht befristet). Der Vertrag läuft über eine Englische Firma nach Englischem Recht. - Ich habe vor die meiste Zeit in England zu leben (ca. 46 Wochen im Jahr) - Ich bin im Moment noch bei meinen Eltern gemeldet. Ich habe dort auch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nach einem 10 jährigen Auslandsaufenthalt zurück nach Deutschland gekehrt. Am 28.03.22 habe ich mich in Deutschland wieder angemeldet. Nach meinem Verständnis bin ich auch seit diesem Tage krankenversicherungspflichtig. Um die Krankenversicherung wollte ich mich letzte Woche kümmern, da ich gelesen habe, das man sich auch rückwirkend wieder in der GKV ...

Guten Abend, ich möchte mein Haus an unsere Tochter, wie oben genannt, übertragen. Sind Wohnrecht und Einmalzahlung in der freiwilligen KV beitragspflichtig? Löst die Einmalzahlung eine Steuerpflicht für mich aus? ...

Ich suche einen Rechtanwalt im Raum Erfurt, der mich gegen die Schiedsstelle der VBL oder eine Klage vor Gericht gegen meinen Rentenbescheid der VBL vertritt. Rechtsschutzversicherung vorhanden. ...

Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt / Rechtsanwältin, ich bin als Mediziner Mitglied eines Versorgungswerks welches Berufsunfähigkeitsrente bewilligte. Im per Post gesandten Rentenbescheid, der mehrere Fehler enthält, steht nach der Rechtsbehelfsbelehrung „Mit freundlichen Grüßen Ihr Versorgungswerk" . Es fehlt also sowohl eine Unterschrift als auch eine maschinenschriftliche Angabe des Name ...

Ich habe eine Beschäftigte die monatlich 3.000 € Brutto + erfolgsabhängige Zahlungen . Sie ist seit dem 15.02.2022 im Mutterschutz. Es gibt nun Probleme mit der Krankenkasse bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens der letzten 3 Monate. Die Krankenkasse sagt, dass in die Berechnung lediglich 3x 3000 € einfließen. Die Beschäftigte hat aber für den Zeitraum 06-12 2021 eine erfolgsabhän ...