Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung - TeilRückforderung erhaltener Rente wg.fehlender Mitteilung Tod Ehefrau

| 23.06.2022 17:20 |
Preis: 45,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


18:18

Mein Vater ist 91 Jahre, hat seit 2017 Pflegestufe II und seit 2020 Stufe III und SchwBehAusweis mit 70%. Als ehemaliger Landwirt bezieht er Rentenleistungen aus der landw.Alterskasse. Meine Mutter ist am 24.06.2014 verstorben; sie lebten in Gütergemeinschaft. Vater hat vergessen der landw.Alterskasse den Tod meiner Mutter mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht der Änderung der Verhältnisse ist jeweils auf den (Änderungs-/Erhöhungs-)Bescheiden der Alterskasse aufgedruckt. Am 14.06.2022 schreibt die landw.Alterskasse mit Betreff: Anhörung und Gelegenheit zur Äußerung zu der entscheidungserheblichen Tatsache und listet die Rückforderung jährlich seit 01.07. 2014 bis 31.07.2022 i.H.v. insgesamt 20,7 TEUR, unterteilt nach bisher gezahlter Rente auf.
Frage: Welcher Zeitraum ist aktuell verjährt und kann von der landw.Alterskasse nicht zurückgefordert werden?

23.06.2022 | 18:03

Antwort

von


(2544)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die geleisteten Überzahlungen können bis zu 10 Jahre zurückgefürdert werden.

Dieses ist so höchstrichterlich vom Bundessozialgericht entschieden worden ( BSG 21.10.2020, Az.: B 15 R 19/19 R ).

Zwar gilt eigentlich die Regelverjährung von drei Jahren.

Wenn aber der Leistungsempfänger es grobfahrlässig unterlassen hat, wichtige Angaben zu machen, verlängert sich dieser Zeitraum auf 10 Jahre.

Und hier wird man von einem grober Fahrlässigkeit Ihres Vaters ausgehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2022 | 18:10

"grobfahrlässig": wie/was ist das - Definition bzw. dann muss es auch leicht fahrlässig geben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2022 | 18:18

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

richtig: Es gibt leichte Fahrlässigkeit, Fahrlässigkeit und eben grobe Fahrlässigkeit.

Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn einfachste und naheliegenste Mitteilungen unterblieben sind, sodass der Empfänger dann die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat.

Und das sieht die Rechstrechung dann, wenn der Tod der rentenversicherten Person nicht mitgeteilt wird, da es derart naheliegend ist, dass man das mitteilen muss.

Vielleicht versucht Ihr Vater auch in Hinblick auf sein Alter und seine Schwerbehinderung eine Reduzierung zu erzielen. Einen durchsetzbaren Rechtsanspruch hat er darauf aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 23.06.2022 | 19:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Antwort kam schnell, verständlich und kompetent. Auch die Rückfrage von mir wurde schnell und umfassend beantwortet

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.06.2022
5/5,0

Antwort kam schnell, verständlich und kompetent. Auch die Rückfrage von mir wurde schnell und umfassend beantwortet


ANTWORT VON

(2544)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht