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Beitragsnachforderung Krankenkasse

9. Mai 2022 17:17 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Lebensgefährte ist seit 2013 selbständig und seither bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das Einkommen liegt seit Beginn der Selbständigkeit bei nicht mehr als 1.400,00 EUR monatlich.

Am 24.03.2022 erhielt er von der Krankenkasse eine Beitragsmahnung/Forderungsbescheid über eine Summe von mehr als 7.000,00 EUR aufgrund einer Beitragsnachforderung für 2018. Das Schreiben erhielt den Hinweis, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden kann.

Daraufhin hat mein Bekannter der Krankenkasse den Einkommensteuerbescheid für 2018 nachgereicht, in der Hoffnung, dass die Beitragshöhe für 2018 entsprechend wieder nach unten angepasst wird.

Mit Schreiben vom 28.04.2022 schrieb ihn die Krankenkasse, dass sie mehrfach um Übersendung des Einkommensteuerbescheid 2018 gebeten hatte. Nachdem sie keine Reaktion erhalten haben, mussten sie davon ausgehen, dass das monatliche Einkommen im Jahr 2018 die Beitraggrenze überschritten hat und er mit Bescheid vom 17.02.2022 über die Neufestsetzung der Beitragshöhe und die sich ergebende Beitragsforderung informiert wurde, ebenso über die Möglichkeit eines Widerspruchs binnen eines Monats. Da der Einkommensteuerbescheid 2018 aber erst am 22.04.2022 bei der Krankenkasse eingegangen ist, also nach der Widerspruchsfrist, hat der Bescheid vom 17.02.2022 Bestandskraft erlangt und kann nicht mehr abgeändert werden.

Diesen angeblichen Bescheid vom 17.02.2022 hat mein Bekannter aber nicht erhalten und konnte auf diesen folglich auch nicht fristgerecht reagieren bzw. Widerspruch einlegen.

Meine Frage wäre nun, muss die Krankenkasse nachweisen, dass der Bescheid am 17.02.2022 ergangen ist und zugestellt wurde oder gilt der Bescheid grundsätzlich als zugestellt?
Ist die knappe Widerrufsfrist von einem Monat überhaupt korrekt? Ich habe gelesen, dass eine Anpassung erfolgen muss, sofern das Einkommen innerhalb einer Frist von 12 Monaten nachgewiesen wird.
Ist es korrekt, dass die Krankenkasse den Beitrag aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze von 4.425,00 EUR festsetzt, obwohl das Einkommen in vorangegangene Einkommensteuerbescheiden immer weit unter dieser Beitragsbemessungsgrenze lag.

9. Mai 2022 | 17:56

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ist die Situation nicht ganz einfach.

Das Vorgehen der Krankenkasse ist nach § 240 Abs. 4a SGB V grundsätzlich leider zutreffend.


Zitat:
.......Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend.........



Das bedeutet, dass die Beitragsfestsetzung zutreffend ist, da bedauerlicherweise der Einkommensbescheid für 2018 nicht rechtzeitig vorgelegt haben.

Die Krankenkasse muss den geforderten Betrag nicht herabsetzen.

Aber es sollte eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung verlangt werden. Aus Festsetzungsbescheiden geht nicht immer hervor, wie sich die Höhe errechnet; insbesondere unter Berücksichtigung der Beiträge im Jahr 2018.

Zudem sollte auch vorgetragen werden, dass die Festsetzung in dieser Höhe eine schwere wirtschaftliche Härte darstellen würde. Das muss dargelegt und ausgeführt werden.

Es sollte hier nichts unversucht gelassen werden, auch wenn die Krankenkasse zunächst eine Änderung abgelehnt hat.

Die Widerspruchsfrist von einem Monat ist zutreffend. Das folgt aus § 84 SGG.
Zitat:

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.


Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe, also dem Eingang bei Ihrem Partner. Die Krankenkasse muss aber nachweisen, dass der Bescheid auch abgesandt wurde. Es muss demnach schon dargelegt werden, warum der Bescheid nicht zugegangen ist.

Die Änderungsmöglichkeit innerhalb von zwölf Monaten betrifft den Fall, dass Höchstbeiträge festgestzt wurden. Dann kann das Mitglied innerhalb von zwölf Monaten Nachweise über ein geringeres Einkommen einreichen und dann eine Anpassung erreichen. Das ist aber nicht für den Fall der Beitragsnachforderung gedacht, wenn Einkommenssteuerbescheide nicht rechtzeig eingereicht wurden.

Leider führt das Versäumnis der Vorlage der Einkommenssteuerbescheide immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen. Ein Versuch kann sein, damit zu argumentieren, dass Ihr Partner nicht rechtzeitig zur Hergabe aufgefordert wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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