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Löst eine kurzzeitige Teilzeitbeschäftigung vor Mutterschutz Pflichtversicherung aus?

| 01.05.2010 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Folgende Situation

Frau ist freiwillig in der GKV versichert, verdient schon länger als 5 Jahre über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Mann ist privat versichert, verdient über der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Frau ist schwanger, Beginn Mutterschutz 10.10.2010, danach 2-3 Jahre Elternzeit geplant, anschließend Teilzeizarbeit geplant

In dieser Konstellation istwohl so, das Frau nach Ende des Mutterschutzes und solange sie in Elternzeit ist, weiter Ihre Beiträge zahlen darf, und dass das halbe Einkommen des Mannes da zur Grundlage genommen wird, schlappe 320€/Monat und das für 36 Monate.

Ziel ist es, vor Beginn des Mutterschutzes eine Rückkehr von der freiwilligen Versicherung in der GKV in die Pflichtversicherung bei der selben GKV zu erreichen, ohne die Ansprüche auf Mutterschutzgeld und Elterngeld wesentlich zu reduzieren.

Deshalb die Frage:

Wenn Frau mit dem Arbeitgeber vereinbart, ab dem 1.10.2010 (also 10 Tage vor Beginn Mutterschutz) Teilzeit zu arbeiten und damit der Monatsverdienst unter 1/12tel der Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt, löst dies sofort das Ende der freiwilligen Versicherung und den Beginn der Pflichtversicherung mit der Folge aus, dass beitragsfreie Versicherung für die Zeit der Elternzeit besteht? Müsste diese Teilzeitvereinbarung dann "bis auf weiteres"oder "für immer" sein oder liese sich diese auch auf die Zeit der Elternzeit befristen?

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Nach § 5 I Nr. 1 SGB X sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig.
Nach § 6 I Nr. 1 SGB X besteht aber Versicherungsfreiheit für „Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt“.
§ 8 I SGB trifft Bestimmungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht. So kann sich jemand von der Versicherungspflicht befreien lassen, „weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist“.

Im Umkehrschluss heißt dass, dass zunächst wieder Versicherungspflicht nach § 5 SGB X eintritt. Der Betroffene kann sich auf Antrag aber weiter freiwillig bzw. privat weiter versichern – aber nicht muss.

Ihre Frau müsste also unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze verdienen und dazu weniger als die Hälfte der normalen Arbeitszeit arbeiten.

Ich gebe aber zu bedenken, dass damit u.a. weitere zu beachtende Fragen verbunden sind:

1. Wie will sich Ihre Frau nach der Elternzeit versichern?

Die Sonderregel in § 6 IV 5 SGB ( „Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit, ..... , ist ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird; dies gilt auch für Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 2a oder 3.“ ) greift nicht mehr. Die Elternzeit wäre bei Versicherungspflicht im Vorfeld nicht auf das erneute Erforderniss des 3-Jahreszeitraum anzurechnen.

Selbst wenn sie später zurück in die private Versicherung wechselt, muss ein neuer, wahrscheinlich teurerer Tarif abgeschlossen werden.

Ob die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung dann wieder vorliegen, ist anhand von § 9 SGB X zu prüfen.

2. Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes bestimmt sich nach § 2 BBEG. Nach § 2 1 BBEG wird Elterngeld grundsätzlich in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.

3. Höhe Mutterschaftsgeld

Frauen, die sich im Mutterschutz befinden, erhalten von ihrer Krankenkasse Mutterschaftsgeld in einer Höhe bis maximal 13 Euro pro Kalendertag. Bis zur Höhe des Nettogehaltes wird dieses Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber aufgestockt. Dabei errechnet sich die Höhe dieser Zuzahlung aus dem Durchschnitt des Nettogehaltes in den letzten drei Monaten, vor Beginn des Mutterschutzes. Wie viel die Krankenkasse zahlt, hängt ebenfalls vom durchschnittlichen Nettoeinkommen dieser letzten drei Monate ab. Dabei wird das Nettoeinkommen auf Tage umgerechnet ( vgl. § 14 I MuSchG ). Allerdings ist in § 14 I letzter Satz MuSchG auch festgeschrieben: „Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen.“ Sie müssten hierbei also mit den entsprechenden Einschränkungen rechnen.

4. Risiko Teilzeit

Sind Sie sicher, später bei Ihrem Arbeitgeber wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu erhalten?

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Sie sich sehr gut überlegen sollten, vorschnell die freiwillige Krankenversicherung durch Teilzeitarbeit aufzugeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2010 | 18:35

Hallo,
erstmal danke. Leider beantworten Sie meine Frage damit nicht ... oder so verklausuliert, dass ich es nicht verstehe. Ich bitte Sie, meine konketen Fragen >> löst dies sofort das Ende der freiwilligen Versicherung und den Beginn der Pflichtversicherung mit der Folge aus, dass beitragsfreie Versicherung für die Zeit der Elternzeit besteht?<< und >>Müsste diese Teilzeitvereinbarung dann "bis auf weiteres"oder "für immer" sein oder liese sich diese auch auf die Zeit der Elternzeit befristen?<< möglichst konkret zu beantworten.

Weiters glaube ich, dass sich in Ihren Ausführungen doch einige Fehler eingeschlichen haben:

>>Nach § 5 I Nr. 1 SGB X sind .... Nach § 6 I Nr. 1 SGB X besteht<<
Sie meinen sicher SBG V?

>>Selbst wenn sie später zurück in die private Versicherung wechselt<<
Ich hatte in meiner Frage eigentlich deutlich geschrieben >>Frau ist freiwillig in der GKV versichert<<, somit erschließt sich der Sinn dieser Einlassung nicht wirklich.

>>Die Höhe des Elterngeldes bestimmt sich nach § 2 BBEG. Nach § 2 1 BBEG wird Elterngeld grundsätzlich in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens<<

Hier irren Sie: ich zitiere aus dem amtlichen Antragsformular:

>>Maßgeblich ist grundsätzlich das Einkommen aus den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes.
Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld, Elterngeld für ein älteres Kind sowie ein Einkommensverlust wegen
einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung oder wegen der Leistung von Wehr- oder
Zivildienst führen zu einer entsprechenden Zurückverlagerung des Zwölfmonatszeitraumes, bei Einkünften unter Rubrik
G allerdings nur auf Antrag.<<

In diesem Fall also ein deutlicher Unterschied, da ja in dem Teilmonat 10/2010 in dem Teilzeit gearbeitet werden würde, ebenso Mutterschaftsgeld bezogen wird ab 11.10.2010.
Liegt meiner Einschätzung Ihre Einlassung als irrig zu Bezeichnen ein Denkfehler meinerseits oder eine Schludrigkeit Ihrerseits zu Grunde?

Danke für Ihre Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 19:53

Guten Abend,

der Fehlerteufel hat sich tatsächlich eingeschlichen. Es muss natürlich SGB V und nicht X heißen.

Ob Ihre Frau später wieder keiner Versicherungspflicht unterliegt und sich erneut freiwillig oder privat versichern kann, muss für die Zukunft geprüft werden. Das kann ich heute nicht sagen. Deshalb habe ich beide Möglichkeiten angesprochen.

§ 2 I 1 BEEG lautet wörtlich: „Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.“ Dies ist die grundsätzliche Regelung.
Hierzu gibt es einige Ausnahmen. So findet sich in Absatz 7 u.a. die Regelung: „Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.“
Solche Details haben Sie nicht erfragt.

Zurück zu Ihren Fragen:

Die Versicherungspflicht tritt direkt ein.

Bei Befristungen sind die Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetz zu beachten. Allerdings wird eine Befristung grundsätzlich als wirksam angesehen, wenn sie nachweislich auf Wunsch des Arbeitnehmers und ohne Druck zustande kommt.

Nach Ihren eigenen Angaben plant Ihre Frau aber Teilzeit nach Ablauf der Elternzeit, also ist eine Befristung auf diese Zeit widersprüchlich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Verständnisfragen haben, können Sie über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.05.2010 | 11:57

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