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ALG-1-oder-ALG2-bei-freiwilliger-Weiterversicherung-für-Selbststänige

| 04.05.2010 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe einige Fragen zu ALG1, ALG 2 und der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Ich bin selbst Anwalt, kenne mich aber in der Materie nicht aus und werde auch ungern in eigener Sache tätig.

Der Sachverhalt ist folgender:

Ich bin vom 1.7.2007 bis zum 31.1.2009 einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschätigung nachgegangen. Davor habe ich das nie getan.

Vom 10.3.2009 bis zum 4.09.09 habe ich ALG 1 i.H.v. € 1.633,50 pro Monat bezogen

Ab dem 5.09.09 habe ich mich wieder selbstständig gemacht und beziehe seitdem bis noch zum 3.6.2010 einen Gründungszuschuss i.H.v. € 1.933,50 pro Monat.

Ab dem 29.09.2009 habe ich freiwillig in der Arbeitslosenver-sicherung für Selbstständige weiterversichert. Die Beiträge für 09 zu dieser wurden auch bezahlt.

Leider ist mir entgangen, dass ich seitdem 1.3.2010 den Jahres-beitrag 2010 zu dieser i.H.v. € 214,68 zahlen müsste (war die letzte Seite eines zehnseitigen Konvults). Dieser wurde jährlich festgesetzt nicht monatlich.

Leider ist der Erfolg meiner Selbstständigkeit weit davon entfernt mir eine dauerhafte Lebensgrundlage zu verschaffen, so dass ich mich in diesem Sommer wieder arbeitslos melden werde. Ich habe dazu folgende Fragen:

1.) Kann ich den Jahresbeitrag zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversichung jetzt noch zahlen oder ist die Mitgliedschaft wegen des Zahlungsverzugs bereits erloschen, ohne
dass ich je eine Zahlungsaufforderung oder Ähnliches bekommen hätte?

Sofern sie noch nicht erloschen ist, wüsste ich gerne folgendes:

2.) Wenn ich mich zum 4.6.2010 wieder arbeitslos melde, habe ich dann einen ALG 1 Anspruch? In dem Begleitschreiben zum Weiterversichungsbescheid steht, dass die Zeit der freiwilligen Weiterversicherug in den Zeitraum für die Berechnung eines ALG-1 Anspruchs mit eingerechnet werden können. Falls ALG 1 (+) in welcher Höhe und wie lange oder hätte ich nur einen ALG 2 Anspruch?

3.) Falls ich bei der Arbeitslosmeldung zum 4.6.2010 nur einen
ALG-2 Anspruch hätte, habe ich folgende Frage: Wie lange müsste ich ggf. von Ersparnissen, dem Betreiben offener privater Forder-ungen etc. durchhalten müssen, um über die freiwillige Weiterversicherung wieder einen ALG-1 Anspruch in welcher Höhe zu haben?

Es wäre vermutlich sinnvoll, wenn sich jemand aus dem Raum Berlin/Brandenburg dieser Fragen annimmt, da ich davon ausgehe, dass der Fall weitergeht.

Vielen Dank und mit Freundlichen Grüßen
Jahn


-- Einsatz geändert am 04.05.2010 21:14:12
Eingrenzung vom Fragesteller
04.05.2010 | 21:13
05.05.2010 | 03:03

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender und Kollege,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/28a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28a SGB III: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag">§ 28a SGB III</a> geregelt. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/28a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28a SGB III: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag">§ 28a Abs. 2 Nr. 3 SGB III</a> endet das Versicherungspflichtverhältnis, wenn der Versicherungsberechtigte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist. Eine besondere Fälligkeitsregelung ist im SGB III nicht gegeben. Daher gilt die allgemeine Bestimmung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 SGB IV: Fälligkeit">§ 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV</a> für sonstige Beiträge, wonach diese spätestens am 15. des Monats fällig werden, der auf den Monat folgt, für den sie zu entrichten sind. Der Versicherte gerät aber damit auch ohne besondere Mahnung in Verzug, wenn er die Beiträge nicht bis zum 15. des Folgemonats zahlt (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB</a> ).

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie aber noch nicht drei Monate mit der Zahlung in Verzug, so dass Sie bei Zahlung der Beiträge weiterhin versichert wären.

Es gibt sogar inzwischen Rechtsprechung der Sozialgerichte, welche besagt, dass selbst bei Zahlungsverzug über drei Monate trotz des Gesetzeswortlauts keine Beendigung des Versicherungsverhältnisses eintritt, wenn der Versicherte auf die Rechtsfolge nicht hingewiesen wurde, siehe hierzu im Einzelnen z.B. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%201%20AL%2018/09" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 18/09: Beendigung einer Antragspflichtversicherung in ...">L 1 AL 18/09</a> , Urteil vom 25.08.2009.

Für einen Anspruch auf „Alg-1“ ist Voraussetzung, dass Sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 SGB III: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung">§ 123 Abs. 1 SGB III</a> . Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Rahmenfrist reicht aber nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte, <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 SGB III: Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung">§ 124 SGB III</a> . Daher können Sie selbst bei Berücksichtigung der Zeiten der freiwilligen Versicherung diese Zeiten nicht erfüllt haben.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie demnach nicht die Anwartschaftsfrist für einen „Alg-1“-Anspruch erfüllt, so dass Sie nur Leistungen nach SGB II („Alg-2“) beantragen können. In dieser Zeit können Sie sich aber nicht weiter freiwillig versichern in der Arbeitslosenversicherung. Denn das konnten Sie nur als Selbständiger (siehe <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/28a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28a SGB III: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag">§ 28a Abs. 1 SGB III</a> ).

Sie können daher erst wieder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III („Alg-1“) begründen, wenn Sie in der Rahmenfrist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 SGB III: Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung">§ 124 SGB III</a> die Anwartschaft nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 SGB III: Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung">§ 123 SGB III</a> erfüllen (siehe oben). Bis dahin müssen Sie vor dem Bezug von Leistungen nach SGB II („Alg-2“) von Ihren Ersparnissen und sonstigem Einkommen leben. Denn hilfebedürftig ist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB II: Leistungsberechtigte">§ 7 SGB II</a> nur, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Auch wenn nach Ihrer Sachverhaltsschilderung demnach kein Anspruch auf “Alg-1” durch eine freiwillige Weiterversicherung begründet werden könnte, möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Wird nach einer freiwilligen Weiterversicherung wegen eines Anspruchs Arbeitslosengeld gezahlt, richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach einem fiktiven Arbeitsentgelt, wenn der Betroffene in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mindestens 150 Tage Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt hat. Die Höhe dieses fiktiven Arbeitsentgelts ist unter anderem von der Beschäftigung, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit für den Arbeitslosen richten abhängig.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen <!--dejureok-->


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Ergänzung vom Anwalt 05.05.2010 | 11:07

Sollten Sie noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von dem letzten Bezug haben, wäre dieser natürlich vorrangig vor „Alg-2“ zu beziehen.

Wird nach Bezug von Gründungszuschuss die Selbständigkeit aufgegeben und tritt wieder Arbeitslosigkeit ein, so mindert sich die Dauer des Restanspruchs auf „Alg-1“ allerdings um die Anzahl von Tagen, für die der Gründungszuschuss gezahlt wurde (gegebenenfalls bis auf Null).

Bewertung des Fragestellers 05.05.2010 | 11:40

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