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Rentenversicherung verweigert Statusfeststellungsbescheid nach BP

| 26.04.2010 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Guten Abend,
Es geht um folgende Situation:
Ein großes Paketdienstunternehmen lässt seine Pakete nur durch Sub-Unternehmer zustellen.
Der Subunternehmer G. übernahm dort viele Touren. Die besetzte er aber nicht mit angestellten Fahrern, sondern schickte sie zum Gewerbeamt. G. wollte so, eigene Sozialabgaben umgehen. Mit einem Gewerbeschein stellte er diese Fahrer jetzt als Subunternehmer ein, so auch Herrn K. Da Herr K. mehrere Touren von seinem Auftraggeber G. erhielt, war K. verpflichtet, sich Fahrer zu suchen. So rechnete sich G. aus, war er die ganzen Lohnkosten los.

Doch G. wollte noch mehr. Er betrog seine Sub, zahlte wenig oder gar nichts. So erging es auch K.
der deshalb bald Pleite war und auch niemals Abgaben zahlte, bzw. zahlen konnte. Dieses Betrugssystem funktionierte bei G. jahrelang mit hunderten von Sub, was zu einem mehrfachen Millionenschaden, insbesondere auch bei den Sozialkassen führte. Vorwiegend zählten ausländische Landsleute oder Afrikaner zu seinen Sub, die aus Paketdienstsicht schon in einem Sub-Sub-Verhältnis standen. Die hatten von Deutschen Gesetzen keine Ahnung und waren oft nicht einmal der deutschen Sprache mächtig. Deshalb erledigte G. für seine Sub auch so gut wie alles.

Ein Jahr nach der Pleite von K. beauftragte die Krankenkasse die Deutsche Rentenversicherung mit der Prüfung von K.
Der Prüfer war von einer Scheinselbstständigkeit bei K. (und vielen anderen) überzeugt und ging zu einer Betriebsprüfung bei G.über. Es kam zu einer Razzia, Zoll und Staatsanwaltschaft waren eingeschaltet. K. traf sich mit vielen anderen Geschädigten. Sie fertigten im Juli 2005 eine „Anzeige von Scheinselbstständigkeit“ und zeigten dies als gemeinsame Erklärung bei der DRV an und baten um Statusfeststellung. Die RV prüfte G. nach § 28p SGB IV, erstellte Ende 2006 Bescheid-Entwürfe mit einer 3 Mill.Forderung wegen abhängiger Beschäftigung seiner Sub, dazu gehörte auch K. Zoll sah "keinen Raum für eine Selbstst." und der StA. sah sogar Vorsatz weil G selbst Abgaben umgehen wollte. Wie recht sie alle hatten.

Eine Statusfeststellung bei K. erfolgte aber nicht. Auch nicht nach unzähligen Nachfragen. RV äußerte sich nicht und betrieb Hinhaltetaktik. Nach einem Jahr waren wir fassungslos. Alle drei Behörden hatten sich mit G. auf 100 TEu geeinigt. Im Bescheid war die Scheins. nun strittig. Eine Antwort oder gar Statusfeststellung bei K. und anderen erfolgte weiterhin nicht.

Eine Beschwerde und Streitschriftwechsel führte dazu, dass die DRV sich in einem ihrer Schreiben so äußerte, dass sie eine Scheinselbstständigkeit unter den gegebenen Umständen nicht bestätigen können. Als Grund nannte sie die beschäftigten Fahrer bei K. und den Fernsehbericht. Die RV war der Meinung, dass die Krankenkasse den Status von K. feststellt. Sollen wir wieder von vorn beginnen? Wir waren doch schon so weit, dass der Status von der DRV nachlesbar festgestellt war. Da die DRV einen rechtsmittelfähigen Bescheid den wir schon zig-mal angefordert hatten weiterhin verweigerte, nahmen wir das Schreiben als Wertung in der Sache und legten Widerspruch ein. Es gab einen Widerspruchsbescheid. Begründung: Der Widerspruch von K. sei unzulässig, da er nicht auf einem Verwaltungsakt basiere. Den wiederum verweigerte die DRV. Wir haben auf dem Sozialgericht beantragt: Den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die DRV zu verurteilen, den sozialversicherungsrechtlichen Status von K. festzustellen. Das Gericht scheint sich der DRV anzuschließen, weil es keinen Verwaltungsakt sieht und deshalb der Widerspruch und die Klage unzulässig waren. Wie sollen wir denn an einen Verwaltungsakt kommen, wenn die DRV ihn verweigert. Als gäbe es keine anderen Probleme, als die eines Verwaltungsaktes.

Meine Frage:
War die DRV bei K. zur Statusfestsstellung und zur Ausstellung dieses Bescheides oder zur Aussstellung eines anderen Verwaltungsaktes verpflichtet, weil sie K.sonst den Klageweg kappt?
Ist eine Klageänderung möglich? Untätigkeitsklage?
Kann ich die DRV zu einem Verwaltungsakt zwingen? Wie?
Durfte die DRV sich in so krasser Weise einigen und einen Staatsschaden in Millionenhöhe produzieren, ohne selbst vorher den Weg über das Gericht zu gehen ?
Musste der eingebundene Staatsanwalt nicht gegen die Betrugsabrechnungen vorgehen, die für den öffentlichen Schaden ursächlich waren?

Ich kämpfe mit einer Geschädigtengemeinschaft seit Jahren nicht nur gegen einen groß angelegten Wirtschaftsbetrug, sondern mittlerweile auch gegen die Behörden, die es sich mit Einigungen und Verfahrenseinstellungen leicht machen. Wir haben es dagegen sehr schwer.
Vielleicht können Sie uns etwas helfen.
Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs.1 Satz 1 SGB V findet auf Antrag statt, den Sie offensichtlich gestellt haben. Da in Ihrem Fall eine Betriebsprüfung gem. § 28 p SGB IV vorausgegangen ist, entfällt das Verfahren bei der Clearingstelle, da das Verfahren dann bereits vom Rentenversicherungsträger eingeleitet wurde.

Anhand von § 7 Abs. 1 SGB IV wird der Status geprüft. Danach liegt eine Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arbeitgerber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert die Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung. Entscheidend ist das Gesamtbild der Tätigkeit nach Maßgabe der den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse.

Anhand Ihrer Sachverhaltsangaben ist es meines Erachtens höchstwahrscheinlich, dass die betreffenden Personen einer unselbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind. Zu diesem Ergebnis müsste auch die DRV kommen.

Das Statusfeststellungsverfahren wird durch eine verbindliche Entscheidung in Form eines Bescheides über den Status der betreffenden Person abgeschlossen und den Beteiligten bekannt gegeben. Es muss daher zwingend ein Bescheid, das heißt ein Verwaltungdsakt ergehen. Die DRV kann sich daher nciht zurückziehen und die Sache auf sich beruhen lassen bzw. Ihre Mahnungen ignorieren.

Aus meiner Sicht haben Sie den richtigen Weg mit Widerspruch und Klageverfahren beschritten. Für mich ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Sozialgericht Zweifel an dem vorliegen eines Verwaltungsaktes hat. Nach der Definition des §35 S.1 VwVfG liegt ein Verwaltungsakt vor bei: Einer hoheitlichen Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das dürfte hier unproblematisch vorliegen. Die Ansicht des Gericht kann ich daher nicht nachvollziehen.

Falls das Gericht tatsächlich bei seiner Meinung bleibt, müssen Sie die Klage auf eine Untätigkeitsklage umstellen. Mich verwundert aber in diesem Zusammenhang, dass das Gericht darauf nicht selbst kommt. Im sozialgerichtlichen Verfahren herrscht das Amtsermittlungsprinzip und kein Formzwang bezüglich der Anträge. Das heißt aus Ihren Schreiben muss nur herauszulesen sein, was Sie eigentlich wollen. Sie müssen nicht wie im Zivilrecht eine besondere Form des Antrags einhalten. Das Gericht muss Ihr Begehren auslegen und von selbst ermitteln. Es ist aber ratsam, dass Sie ihren Antrag bei Gericht mit einem Hilfsantrag versehen und in diesem die Verpflichtung der DRV zur Entscheidung über den Antrag auf Statusfeststellung beantragen. Diese Änderung bzw. Erweiterung ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Ratsam ist ein kurzer Schriftsatz an das Gericht in nächster Zeit.

Hinsichtlich der Einigung der DRV mit dem Unternehmen und der Staatsanwaltschaft sind solche Absprachen möglich. Auch wenn Sie dies verständlicherweise als ungerecht empfinden, stehen Ihnen keine Beschwerdemöglichkeiten zu, denn die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Als Bürger kann man in diesen Entscheidungsprozess nur mit der Beschwerde eingreifen, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wird. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. Es ist durchaus üblich, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen beendet, wenn eine Einigung erzielt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2010 | 14:12

Hallo, Frau Richter
vielen Dank für Ihre Nachricht. Hätte eine Nachfrage: Ist als "Verwaltungsakt" die durchgeführte und abgeschlossene Betriebsprüfung beim Auftraggeber von K. anzusehen oder ist der Verwaltungsakt das darauf basierende Schriftstück, also evtl. der Feststellungsbescheid? Man unterstellt uns ja, wir hätten keinen Verwaltungskt gehabt, auf den ein Widerspruch möglich war. Deshalb habe ich das auf den fehlenden Bescheid zurück geführt.Die BP ! als Verwaltungsakt kann hier ja nun wirklich niemand in Abrede stellen. Wie haben Sie das gemeint?
Und wer müsste den Bescheid ausstellen, die DRV die geprüft hat oder die Krankenkasse, die die DRV zur Prüfung beauftragt hat ?
Der Richter hat sogar verlauten lassen, dass die DRV einen Bescheid gar nicht erstellen darf! Das war mir auch neu.
Wir haben noch ein mal die Gegelenheit dem Gericht zu schreiben, Mitte Mai will er das Urteil fällen.
Hier müssen schlimme Fehler passiert sein, warum sonst verzichtet die RV auf so viel Geld und stellt sich eher auf die Seite der eigentlichen Hinterzieher als auf die Seite der Geschädigten?
Nochmals danke für die Nachfragemöglichkeit und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2010 | 20:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Mit dem Begriff des Verwaltungsaktes habe ich den Statusfeststellungsbescheid gemeint und nicht die Betriebsprüfung. Diese hat mit dem Statusfeststellungsbescheid nur bedingt zu tun, da sie keine Voraussetzung für das Feststellungsverfahren ist. Die DRV hätte den Statusfeststellungsbescheid (Verwaltungsakt) erlassen müssen. Aus welchen Gründen die DRV einen solchen Bescheid nicht erlassen darf, ist mir völlig unverständlich. Der Bescheid (Verwaltungsakt) wird normalerweise von der DRV erlassen. Die Ansicht ist des Gerichts ist auf keinen Fall nachvollziehbar. Wahrscheinlich müssen Sie beim Landessozialgericht Berufunf einlegen, falls sich die Ansicht des Gerichts nicht ändert.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.04.2010 | 17:12

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