zustimmung

Wir haben ein Erbbaurecht (bestehendes Einfamilienhaus und Grundstück) gekauft. Ca. 1 Woche vor der Fälligkeit der Zahlung unterrichtet uns der Grundstückseigentümer (Privatperson) darüber, dass er die für die Finanzierung notwendige ´Zustimmung zur Belastung´ nicht erteilen wird. Er begründet dieses mit der Höhe der Belastung (83 Prozent des Kaufpreises). Da er mit dieser Mitteilung gleichzeitig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 3.Mai ein Baby Kätzchen (Kater) zum Verkauf angeboten. Dieser wurde dann durch eine Dame verbindlich reserviert mit einer Anzahlung von 200€. Es wurde ausgemacht das die Katze ende Juni abgeholt wird. Nun hat die Dame am 26.6.2017 gesagt sie möchte die Katze am 8.7.2017 abholen dazu habe ich gesagt das es nicht geht weil ich nicht da bin. Abends am 26 ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich hätte gern gewußt, ob es gegen irgendwelche Gesetze verstößt, wenn ich mir meine Zustimmung zur Änderung einer Teilungserklärung (der im vorliegenden Fall alle Eigentümer zustimmen müßten) abkaufen lassen will. Das heißt, wenn ich dem Eigentümer, der die Änderung der Teilungs-erklärung begehrt, von vornherein mitteile, daß ich meine positive Ent ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ehepaar lebt mit 2 Kindern in einem Einfamilienhaus. Eigentümer der Immobilie ist allein die Ehefrau. Der Ehemann erwägt nun als Altersvorsorge ein Mietshaus auf Kredit zu kaufen. Die Ehefrau ist damit nicht einverstanden, da sie fürchtet, dass im Falle von Mietsausfällen der Kredit nicht abgezahlt werden kann und dann die Kreditgebende Bank an die Immobilie d ...

Sehr geehrter Damen und Herren, im Oktober 2006 haben wir mit einer Druckerei einen Rahmenvertrag über 2 Jahre abgeschlossen, in dem wir die Abnahme einer bestimmten Menge neutraler Briefumschläge zusicherten und vom Vertragspartner dafür besondere Konditionen erhielten. Zusätzlich zu den Preisen für die neutralen Briefumschläge wurden uns Konditionen für den Eindruck von Adressen in diese Umsc ...

Ich bin Käufer und habe einen notariellen Kaufvertrag geschlossen über eine Immobilie mit Ebpachtvertrag. Der Erbpachtgeber verweigert die Zustimmung: Gem. dem neuen Erbpachtrechtsgesetz ist es nach §7 abs3 möglich die Zustimmung grundsätzlich in einem Zustimmungsverfahren einzuklagen. Im Kaufvertrag steht unter §5Abs1 "Verkäufer haftet für ungehinderten Übergang von Besitz und Erbbaurecht und ve ...

Ich bin Käufer und habe einen notariellen Kaufvertrag geschlossen über eine Immobilie mit Ebpachtvertrag. Der Erbpachtgeber verweigert die Zustimmung. Gem. dem neuen Erbpachtrechtsgesetz ist es nach §7 abs3 möglich die Zustimmung grundsätzlich in einem Zustimmungsverfahren einzuklagen. Im Kaufvertrag steht unter §5Abs1 "Verkäufer haftet für ungehinderten Übergang von Besitz und Erbbaurecht und v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor eingen Jahren übertrug mein Mutter ihre verschuldete Immobilie zu jeweils 50 % auf meinen Mann und mich. Für meine Mutter wurde im Grundbuch ein Wohnungsrecht auf eine der Wohnungen (es sind drei, derzeit fremdvermietet) eingetragen, sowie eine Rückauflassung und eine Rentenlast. Ich würde nun gerne meinen Anteil (50%) auf meinen (mittlerweile) Exmann übertr ...

Ich brauche dringend juristische Beratung zu folgendem Sachverhalt: Am 27.01.2007 habe ich in Begleitung von 2 Personen ein Braumodengeschäft in Berlin besucht, um Kleider anzuprobieren, da ich bald heirate. Im Lauf der Anprobe fand ich ein schönes Kleid, welches mit einem Preis von 1.250€ leider etwas über meinem vorher definierten Budget lag. Das habe ich der mir zu Seite stehenden Mitarb ...

Folgendes Problem stellt sich mir: Vor sieben Jahren haben meine Frau und ich einen Kaufvertrag mit meinen Eltern über den Kauf einer Wohnung geschlossen. Wir haben also meinen Eltern eine Wohnung abgekauft. Beide Parteien bewohnen ein Haus…Eltern untere Wohnung und wir die obere Wohnung. Die entsprechende finanzielle Verpflichtung aus dem Kauf heraus (gegenüber meinen Eltern) wu ...

Es gibt drei Personen. Alle drei haben den Kaufvertrag bei Übernahme des Pachtgartens vom Vorgänger unterschrieben. 2 von den 3 Personen haben den Pachtvertrag für den Garten unterschrieben. Aufgrund von Streitigkeiten möchten die 2 Personen die den Pachtvertrag unterschrieben haben und auch im Kaufvertrag stehen den Garten mit Haus abgeben. Die dritte Person, die mit im Kaufvertrag steht, aber n ...

Für ein 2-Fam.-Haus wurden das EG für den einen Eigentümer, das 1.OG für den anderen Eigentümer als Eigentum notariell eingetragen. Der Rest des Hauses und des Grundstücks sind zu gleichen Teilen an beide ideell aufgeteilt, es gibt keine Festlegung wer welche Bereiche exklusiv nutzen darf. Nun will einer der beiden seine Wohnung verkaufen. Das Haus und der Aussenbereich befinden sich optisch i ...

Guten Abend, ich bin selbstständig und habe auf meine Firma (Einzelunternehmen) am 20.02.2010 im Autohaus eine Bestellung für den Kauf eines gebrauten Fahrzeuges unterzeichnet. In der Bestellung ist folgender Passus enthalten: „Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Gebrauchtfahrzeugverkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftli ...

Im Kaufvertrag meines Hundes ist folgender passus vereinbart DEr HUnd darf nicht ohne schriftliche Zustimmung des Züchters verkauft oder an Dritte weiter gegeben werden. Ist das ein generelles Rückkaufsrecht oder muss ich den Züchter nur informieren. Kann es passieren das ich den Hund an den Züchte zurück geben muss und wenn ja muss ich jeden Preis akzeptieren? Kann mir der Züchter Bedingun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin der Eigentümer eines Audi TT. Mein damaliger Lebensgefährte hat den ursprünglichen Motor ausgebaut und einen leistungsstärkeren Motor aus seinem Fundus eingebaut. Er hat damals schon gesagt, er will den Motor bei Verkauf des Wagens wieder haben und den ursprünglichen Motor wieder einbauen. Zwischenzeitlich sind wir getrennt und reden nicht mehr miteinan ...

Sachverhalt: Über dhgate online store habe ich einen Adidas Yeezy Boost 350 V2 für 69,76 $ , umgerechnet 57,73€ bestellt. Ich dachte, das wäre eine Seite aus den USA, nun ja, (okay, genauer schauen), war aber China, ich habe mit meiner Mastercard bezahlt. Der Zoll hat die Schuhe beschlagnahmt, ich war vor Ort, dachte ich müsste nachverzollen, lt. Brief 28,50€, aber dann hieß es, was sei dar ...

Meine Frau und ich sind jetzt 50. Ich bin beamter, meine frau selbständig, mit psychologischer praxis. Unsere älteste tochter ist verheiratet, unsere jüngere tochter, 22, wohnt noch bei uns, geht zur FOS. Ich habe mit meiner frau vor 2 jahren ein haus gebaut. Ich bin der käufer, im grundbuch eingetragen und auch die finanzierung, bausparberträge usw. läuft über mich. Meine frau beteiligt sich an ...

Guten Tag, ich erwähne was ich als relevant betrachte, Dinge mögen unwichtig sein oder Dinge mögen fehlen: Großmutter A verstirbt im Jahre 2007. Leiblicher Tochter B erbt den Großteil des Vermögens. B ist Testamentsvollstreckerin. Es wird Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, die laut Zeugnis mit dem Tod der Testamentsvollstreckerin enden wird. Enkel X und Enkel Y erben von A ein Ferien ...

Mich würde die Rechtslage beim Verkauf von Fotos interessieren. Z.B. Sportfotos. Ist es erlaubt Fotos bei einer Sportveranstaltung zu machen und diese zu verkaufen? Macht es einen Unterschied, ob man privat oder als Pressevertreter Fotos macht, wenn ja, an wen darf man als Journalist unter welchen Umständen seine Fotos verkaufen? Falls man das Foto normal nicht verkaufen darf, darf man ein Foto ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 6.04.2022 den Concierge-Service von Mädchenflohmarkt genutzt und gebrauchte Kleidungsstücke zum Verkauf dort hingeschickt. Angeblich wurde mein Auftrag seit dem 6.05.2022 bearbeitet. Am 12.05.2022 wurde mir mitgeteilt, dass von den eingesandten Kleidungsstücken 9 in den Verkauf gehen könnten. Die restliche Ware wurde zurückgesendet (der Rückversand dauer ...