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Abkaufen der Zustimmung zur Änderung einer Teilungserklärung


28.07.2011 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich hätte gern gewußt, ob es gegen irgendwelche Gesetze verstößt, wenn ich mir meine Zustimmung zur Änderung einer Teilungserklärung (der im vorliegenden Fall alle Eigentümer zustimmen müßten) abkaufen lassen will. Das heißt, wenn ich dem Eigentümer, der die Änderung der Teilungs-erklärung begehrt, von vornherein mitteile, daß ich meine positive Entscheidung von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig mache und es ohne Zahlung keine Zustimmung geben wird. Die Nachteile, die ich durch die Zustimmung erleide, müssen schließlich aufgewogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
28.07.2011 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Ihre Annahme, dass einer Änderung der Teilungserklärung alle Miteigentümer zustimmen müssten, ist korrekt.

Selbstverständlich können Sie vorab darauf bestehen, dass derjenige, der einen Vorteil aus der Änderung der Teilungserklärung zieht, die Ihnen entstehenden Nachteile durch Zahlung einer Summe X ausgleicht.

Sofern der Nutznießer der Änderung der Teilungserklärung eine solche Zshlung im Rahmen eines Nachteilsausgleiches nicht leistet, können Sie die Zustimmung verweigern.

Ein Verstoß gegen geltendes Recht ist hier nicht zu sehen, sofern es sich hier um einen Nachteilsausgleich handelt.


Rechtsanwältin Wibke Türk


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