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Ist meine Zustimmung zum Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam

| 12.07.2017 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe am 3.Mai ein Baby Kätzchen (Kater) zum Verkauf angeboten. Dieser wurde dann durch eine Dame verbindlich reserviert mit einer Anzahlung von 200€.
Es wurde ausgemacht das die Katze ende Juni abgeholt wird. Nun hat die Dame am 26.6.2017 gesagt sie möchte die Katze am 8.7.2017 abholen dazu habe ich gesagt das es nicht geht weil ich nicht da bin. Abends am 26.6.2017 hat sich nun die Dame dazu entschlossen das sie die Katze nicht mehr haben will . Ich soll ihr die 200€ Anzahlung die sie geleistet hat zurück überweisen. Diesem habe ich kurzentschlossen zugestimmt. Am nächsten Tag habe ich meine Zustimmung widerrufen und die Dame aufgefordert den Kaufvertrag zu erfüllen und gefragt wann Sie nun die Katze holen will. Daraufhin hat sie mich gefragt ob ich sie verarschen will. Die Katze wäre zu jedem anderen Zeitpunkt zur Abholung bereit gewesen. Nun ist ein Brief von Ihrem Anwalt ins Haus geflattert der sagt das durch meine Zustimmung der Vertrag aufgehoben wurde. Ist nun der Rücktritt vom Kaufvertrag gültig oder nicht? Da ich ja zugestimmt habe. Oder ist Ihre Kündigung allgemein Unwirksam?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich befürchte, dass der Anwalt der Käuferin mit seiner Einschätzung richtig liegt. Zwar gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass geschlossene Verträge auch einzuhalten sind. Daher konnte die Käuferin nicht einfach grundlos einseitig den Kaufvertrag "kündigen" oder genauer gesagt hiervon zurücktreten.

Sie hätten diesen Rücktritt ablehnen oder gar nicht darauf reagieren können und weiterhin die Erfüllung des Kaufvertrages fordern können. Da Sie aber zunächst Ihre Zustimmung zum Rücktritt erklärt haben, wird man dies als Annahme eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages werten müssen. Damit ist der Kaufvertrag aufgehoben und die Käuferin hat keinen Anspruch mehr auf die Katze und Sie keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Kaufpreis.

Ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag können Sie auch nicht einfach am nächsten Tag widerrufen, denn auch hier gilt, dass geschlossene Verträge eingehalten werden müssen - hierunter fällt auch ein Aufhebungsvertrag. Wenn Sie bei Abgabe der Zustimmung keinem Irrtum im Sinne des § 119 BGB unterlagen oder durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung hierzu gedrängt wurden, sind Sie an Ihre Zustimmung zur Vertragsauflösung leider gebunden. Sie müssen dann der Käuferin die Anzahlung zurückzahlen, dürfen die Katze aber behalten bzw. an einen anderen Käufer verkaufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.07.2017 | 22:20

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