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Option = Kaufvertrag


08.02.2007 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich brauche dringend juristische Beratung zu folgendem Sachverhalt:

Am 27.01.2007 habe ich in Begleitung von 2 Personen ein Braumodengeschäft in Berlin besucht, um Kleider anzuprobieren, da ich bald heirate.

Im Lauf der Anprobe fand ich ein schönes Kleid, welches mit einem Preis von 1.250€ leider etwas über meinem vorher definierten Budget lag. Das habe ich der mir zu Seite stehenden Mitarbeiterin auch mitgteilt und wollte das Geschäft verlassen, um mich zunächst in anderen Geschäften umzusehen (Es handelte sich um meinen ersten Termin in einem Brautmodengeschäft.).

Vor dem Verlassen des Geschäftes wurde ich von einer Dame (offensichtlich die Leiterin der Niederlassung) angesprochen, ob ich mir das Kleid nicht wenigstens reservieren lassen wolle. Sie sagte mir zu, dass ich zu einem Preis von 50€ bis zum 30.01.2007 das Kleid reservieren könne. Für diesen Zeitraum würde das Kleid nicht für andere Personen zum Verkauf bereitstehen. Es sei somit bis zum 30.01.2007 für mich zurückgelegt. Als ich sie fragte, was passieren würde, wenn ich das Kleid nicht nehmen oder mich nicht melden würde, teilte sie mir mit, dass die 50€ Anzahlung in diesem Fall verfallen würden. Da bei mir große Unsicherheit herrschte, bestätigte sie mir schriftlich, dass die bezahlten 50€ auch für andere Dinge aufgewendet werden könnten. Der komplette Gesprächsablauf kann durch meine Begleitung bezeugt werden.

In dem Gespräch teilte ich der Dame ebenfalls mit, dass ich am darauffolgenden Wochenende (03.02.2007) bereits einen Termin in einem anderen Geschäft habe und die Entscheidung bis dahin sicher noch warten müsse. Eine Reservierung bis zu diesem Zeitpunkt war auch nach Nachfrage nicht möglich. Da ich mir jedoch die Möglichkeit, das Kleid bis zum 30.01.2007 eventuell doch noch zu kaufen, offenhalten wollte, willigte ich ein. Die Kaufoption wurde schriftlich niedergelegt – das Original liegt mir vor. Auf dem Beleg steht leider oben "Kaufvertrag", dann wird das Kleid aufgeführt und die 50€, die ich bezahlt habe. Handschriftlich steht auf dem Beleg "Option bis Die. 30.01.07" und "kann auch was anderes nehmen"

Im Laufe der folgenden Tage entschloss ich mich, zunächst andere Geschäfte zu besuchen und dann ggf. auf dasUnternehmen zurückzukommen. Am heutigen Tag erhielt ich einen Anruf aus dem Geschäft. Die Dame , die mir zum Reservieren des Kleides am 27.01.2007 riet, teilte mir auf eine hochgradig unfreundliche Art und Weise mit, dass ich das Kleid gekauft hätte. Dies sei deswegen der Fall, weil keine Information meinerseits an das Geschäft erfolgt sei, dass ich das Kleid nicht nehmen würde.

Jetzt meine Frage:

Hat sie recht, musste ich davon ausgehen, dass das Kleid automatisch nach dem 30.01.2007 als gekauft gilt?

In den Geschäftsbedingen konnte ich keinen keinen derartigen Passus finden. Auch wurde ich zu keinem Zeitpunkt in dem Geschäft darüber informiert, dass bei Nichtmelden automatisch der Kauf des Kleides besiegelt wird. Ich bin unter keinen Umständen bereit, das Kleid zu kaufen.

Darüber hinaus sagte man mir, dass das Kleid durchgehend seit dem 27.01.2007 reserviert für mich zurückgelegt worden sei, worüber ich ebenfalls nie informiert worden bin und wofür ebenfalls niemals meine Zustimmung eingeholt wurde. Ich habe es ja noch einsehen können, 50€ für das Zurücklegen des Kleides für „ganze“ 2 Werktage (Mo. und Di.) bezahlen zu müssen, fand aber auch das schon seltsam, zumal ich mich sehr von der vermutlichen Filialleiterin sehr unter Druck gesetzt fühlte. Aber ich war dazu bereit, weil mir das Kleid wirklich sehr gut gefiel. Dass sich daraus jetzt eine derartige Diskussion entwickelt, hätte ich nicht vermutet.

Es wäre toll, wenn ich hierzu zeitnah eine Antwort erhalten könnte. ...

Tausend Dank!
Susann

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Optionsrecht ist nach der juristischen Definition das Recht, durch eine einseitige Erklärung einen Vertrag, insbesondere einen Kauf- oder Mietvertrag, zustande zu bringen.

Um einen wirksamen Kaufvertrag zu schließen, hätten Sie also noch einseitig Ihre Zustimmung innerhalb der Optionsfrist erklären müssen. Da dies nicht erfolgt ist, ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.

Das Vorhaben der Verkäuferin entspricht einem Rücktrittsrecht, bei dem erst der Vertrag geschlossen wird, dieser dann aber einseitig innerhalb einer Frist wieder durch Rücktritt beseitigt werden kann. Ein Rücktrittsrecht hätte aber auch als solches bezeichnet werden müssen. Unklarheiten muss sich die Verkäuferin entgegen halten lassen, zumal Ihre Begleitungen die Vereinbarungen in Ihrem Sinne bestätigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 17:14

Sehr geehrter Herr Kaussen,

danke für Ihre schnelle Antwort.

Kann ich für diesen Fall davon ausgehen, dass aufgrund der Verwendung der Formulierung "Option" hier zunächst eine Zustimmung meinerseits zum Abschluss eines Vertrages erforderlich gewesen wäre?

Ich werde heute ein Schreiben an den Geschäftsführer absetzen und würde mich freuen, wenn ich Ihn darauf aufmerksam machen könnte.

Sollte ich mir ggf. eine Bestätigung des nicht zustande gekommenen Kaufvertrages seitens des Unternehmens schriftlich geben lassen?

und

Wie verhalte ich mich, falls mir eine Rechnung über das angeblich gekaufte Kleid zugeht?

Viele Grüße
Susann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 09:19

Richtig, es wäre erforderlich gewesen, dass Sie innerhalb der Optionsfrist die Zustimmung erklären.

Die angesprochene Bestätigung können Sie einfordern. Ich halte es aber für fraglich, ob der Verkäufer diese erteilt.

Wenn die Sache nicht im Sande verläuft und der Verkäufer Zahlung fordert, sollten Sie die Rechnung zurückweisen. Nach Ihrer Schilderung hat der Verkäufer wenig Aussicht, seine Forderung durchsetzen zu können. Sie können mich in diesem Fall gerne ergänzend beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

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