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Einberufung zum Wehrdienst verhindern
vom 23.1.2009 25 € Historischer Preis
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Ich bin 23 und wurde 2003 im Kreiswehrersatzamt meiner Stadt mit T2 gemustert. Einige Zeit nach dieser Musterung erhielt ich einen Einberufungsbescheid zum Wehrdienst bei der Bundeswehr. Da ich fast zeitgleich einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen habe wurde ich auch auf Grund diesem vorerst zurückgestellt. Gestern (22.01.2009) erhielt ich nun ein Schreiben mit dem Titel "Einberufungsplanung, A ...
Heranziehung zum Zivildienst verhindern
vom 26.10.2009 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich soll zum Februar 2010 meinen Zivildienst antreten. Dies möchte und kann ich nicht, da ich im September mein Studium an der FH angenommen habe, welches 6 Semester dauert. Doch nun alles der Reihe nach. Ich wurde im Juni 1988 geboren, ich bin also jetzt 21 Jahre alt. 2005-2008 machte ich meine Ausbildung, damals hieß es die Bundeswehr meldet sich später wieder. Allerdings hatte ic ...
Hausmüll wird durchsucht - wie kann ich dies verhindern...?!
vom 19.9.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einem Mehrfamilienhaus in Stuttgart. Die meisten Parteien sind durchaus angenehm, allerdings gibt es auch einige "Hausteufel" im Objekt. Neuerdings (das wurde mir von meiner Putzfrau mitgeteilt), trug sich folgendes zu: Meine Putzfrau hat meinen Müll ordnungsgemäß in der dafür vorgesehenen Mülltonne (Hausmüll) entsorgt. Dies war am Dienstag. Ausnah ...
Gemeinschaftseigentum trennen
vom 17.1.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Verwandter erbt mit seiner Schwester ein Mietshaus (rund 40 Parteien). Die Schwester verkauft ihre Hälfte noch vor Ausstellung des Erbscheins an einen Investor. Der Bruder bietet mir an, in seinem Namen das Vorkaufsrecht zu nutzen. Dies wird notariell beglaubigt so gelöst, dass für den Moment des Eigentumsübergangs der von mir zu entrichtende Kaufpreis durch Sicherheiten in Form von Kfz und ...
Tatbestand der Urkundenfälschung verhindern
vom 15.8.2011 36 € Historischer Preis
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Um einen alten Bekannten reinzulegen, möchte ich eine "unechte Rechung" erstellen und ihm diese zusenden. Ich werde einen fiktiven Briefkopf mit Phantasiedaten einer nicht existierenden Firma verwenden und den Text einer üblichen Rechnung nachahmen. Im Text werde ich auch die Zahlung eines Geldbetrages für eine nicht existierende Leistung fordern (jedoch ohne die Angabe eine Bankverbindung oder de ...
Stimmaufzeichnung Verbreitung/Veröffentlichung verhindern
vom 24.1.2015 30 € Historischer Preis
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Vor einigen Jahren habe ich sog. Voicemails (als e-Mail-Anhang) an eine Person versendet, also Stimmaufzeichnungen anstelle einer geschriebenen e-Mail. Nun gelangen diese Voicemails, welche ich an eine bestimmte Person gesendet habe und die auch nur einzig für diese Person gedacht waren, an die Eltern dieser Person. Von den Eltern werden diese Aufzeichnungen weitergeleitet an deren ( bereits get ...
Kann ich durch Schreiben verhindern, dass mich die Miterbin verklagt ?
vom 2.5.2011 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer ähnlichen Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht---zwei-Eigent%C3%BCmer-muss-der-eine-Eigent%C3%BCmer-die-Mieter-des-anderen-akzep.-__f110837.html hätte ich gerne gewusst, ob ich anhand der vorherigen Fragen auch jetzt den pot. Mietinteressenten ablehnen darf und wie muss ich das der Miterbin im Vorfeld schriftlich mitteilen, damit sie mich m ...
Plagiate in der Dissertation? Rechte des Betroffenen?
vom 13.2.2013 105 € Historischer Preis
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Bzgl der Plagiatsdiskussionen habe ich, sehr geehrte Anwälte, folgende vier Haupt- Fragen/Themen zur Dissertation: 1.) Ich habe mitbekommen das es im Angelsächsischen Raum nicht unbedingt eine Pflichtveröffentlichung gibt Hindert dies also daran, dass Plagiatsjäger die Arbeit untersuchen kann ? Kann man bspw seine Doktorarbeit im Ausland geheim schreiben und muss das dank EU in Deutschland so ...
Anhörung zum Entzug meine Fahrerlaubnis
vom 3.6.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich (22 Jahre) wurde von der Polizei aufgehalten und aufgrund mangelnder Pupillenreaktion um eine Urinprobe gebeten. Es wurde THC positiv festgestellt und ich musste eine Blutprobe abgeben. Nun kam vor einigen Wochen ein Schreiben der Polizei in dem die übliche Geldstrafe und das Fahrverbot mir mitgeteilt worden war. (Werte: THC 3,9 ng/ml , THC-COOH 67,4 ng/ml) Heute erhielt ich ein Schreiben d ...
Ehemann droht mit Plünderung
vom 21.3.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich möchte mich gerne von meinem Ehemann trennen. Er wolle aber dann das Haus plündern. In unserer Ehe haben wir selten Möbel angeschafft, da ich viel an Möbeln geerbt habe. Er sagte auch deutlich, daß er mir meine geerbten Dinge wegnimmt(die mir sehr wichtig sind). Inzwischen ist es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen und ich möchte eigentlich nicht, daß mein Ehemann weiter in mein ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
Faxweiterleitung
vom 23.3.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sachverhalt: Eigentümer A sendet an Verwalter V ein Fax, in dem er sich über andere Eigentümer beschwert und V auffordert seinen Verwalteraufgaben nachzukommen. V schickt eine Rundmail mit dem Fax (als pdf-Datei) an alle Eigentümer weiter. V weiß seit einem Jahr, dass A eine Veröffentlichungen seiner Emails an den großen Verteiler nicht möchte und deswegen nun Faxe schickt. Darf V den Sch ...
Insolvenrecht => Übertrag 1/2 EIegntumsanteil
vom 18.8.2009 75 € Historischer Preis
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Hallo, habe aktuell folgenden Fall auf dem Tisch! A und B sind jeweils Eigentümer einer ETW zu je 1/2. Kaufpreis der ETW waren 200 TEUR im Jahr 2008. Darlehen valutiert noch mit ca. 150 TEUR (A u. B sind Darlehensnehmer). Gegen A läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Eine Schadensersatzforderung, die A in die Privatinsolvenz bringt steht an. B möchte nun, um eine Zwangsversteigerun ...
Rücktritt vom Kaufvertrag - PKW
vom 11.10.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Neulich habe ich meinen Pkw an einen guten Bekannten verkauft. Wir schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag der von beiden unterzeichnet worden ist. Gutgläubich habe ich ihm alle Dokumente vor der Kaufpreiszahlung ausgehändigt. Nun zahlt er nicht. Ich habe ihm schon mehrere Erinnerungen geschrieben per Einschreiben und per Fax. Er zahlt einfach nicht. Das mache ich schon seit 3 Monaten so. Er ...
Kleingewerbe Luftbildfotos - Eintragung bei Handwerkskammer wirklich Pflicht?
vom 29.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe mir im Sommer 2015 eine Drohne (Multikopter) gekauft, die auch mit einer Kamera für Foto- und Videoaufnahmen ausgestattet ist. Nachdem ich viel positive Resonanz im Umfeld und einige wenige Anfragen bekommen hatte, mal das Haus von Person cxy gegen ein paar EUR zu fotografieren, habe ich mich im Herbst 2015 dazu entschlossen, als Kleingewerbetreibender ein Gewerbe anzumelden. Dabei handel ...
Telungsversteigerung
vom 14.8.2015 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfrage: Nach dem Tod unseres Vaters besitzt unsere Mutter 50% von unserem Elternhaus, wir jeweils 25% . Unsere Mutter hat eine vom Gericht bestellte Betreuerin, die auch Vollmacht über die Immobilie hat. Vor Monaten hat die Betreuerin unsere Mutter in ein Pflegeheim umgezogen. Nach dem Auszug unserer Mutter sind wir in unser Elternhaus eingzogen. Während einer Befragung durch das Amtsgericht erk ...
pkw unterschlagung inkl. brief und schein
vom 24.9.2014 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es kam muendlich zum kaufvertrag. Die rechnung wurde uebergeben inkl. Brief und schein. Der kaeufer ueberlegte es sich anders und wollte keine zahlungen mehr leisten. Er teilte dies dem verkaeufer mit. Das fahrzeug inkl. Brief und schein hat der gewollte kaeufer behalten und einige tage spaeter auf sich angemeldet. Nun haette ich nicht das geld sondern das fahrzeug zurueck. Wenn ich zur polizei ...
Parken vor eigener Garage auf Gemeinschaftsgrund
vom 4.4.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wohnen in einer Eigentümergemeinschaft von 36 Pateien und besitzen eine selbstbewohnte Wohnung sowie eine Einzelgarage. Von den 36 Parteien besitzen nur 5 Parteien eine solche Einzelgarage, der Rest hat Tiefgaragenstellplätze.Die Einzelgarage befindet sich gegenüber der Einzelgaragenzufahrt. Es kommt gelegentlich vor, dass meine Frau den Wagen für ca. 1-2 Stun ...
Kann eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer geöffnet werden?
vom 7.10.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Von unserer Hauptstraße gehen hintereinander parallel sieben Sackgassen ab, in denen jeweils fünf bis sechs Einfamilienhäuser stehen. Jede Sackgasse hat einen kleinen Wendehammer, der aber so eng ist, dass man mehrfach vor- und zurückfahren muss, um zu wenden. Während die sechs anderen Sackgassen alles "Privatstraßen" sind, ist unsere Straße die einzig öffentliche. Die Länge unserer Sackgasse betr ...
Zugriff auf mein Haus durch das Sozialamt im Pflegefall möglich?
vom 15.10.2013 72 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Auskunft über folgenden Fall: Ich bin 64 Jahre alt, in zweiter Ehe verheiratet und alleiniger Besitzer eines von mir und meiner Frau genutzten Einfamilienhauses. Die Kinder meiner Frau und meine Kinder sind erwachsen und aus dem Haus. Im Grundbuch ist nur mein Name eingetragen. Aus erbrechtlichen Gründen möchte ich das, wenn möglich, auch so ...
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Einmalzahlung aus privater RV. Auswirkung auf Mitversicherung in der GKV
vom 6.7.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich führe einen kleinen Tante-Emma-Laden und bin freiwillig in der GKV versichert. Meine Frau unterstützt mich im Geschäft, bezieht aber keinen Lohn. Daher ist sie in der Krankenkasse mitversichertes Familienmitglied. Sie bezieht derzeit eine monatliche Rente von 242,70 € aus einem anderen privaten Versicherungsvertrag. Um Ihre Rente zu erhöhen haben wir uns dummerweise in 2011 zum Abschlu ...
Freizügigkeitsrecht als Doppelstaatler nutzen
vom 17.6.2023 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin deutsche Staatsbürgerin, habe allerdings auch die slowakische Staatsbürgerschaft da meine Mutter Slowakin ist. Ich bin in Österreich geboren, habe mein erstes Lebensjahr dort verbracht und habe bis zum 3. Lebensjahr im Wechsel in Deutschland und der Slowakei gelebt. Nun habe ich vor einem Jahr meinen Partner in Ecuador kennengelernt, wir leben hier seit ...
Insichgeschäft des Bevollmächtigten der Erben zulässig oder unzulässig?
vom 11.3.2023 für 125 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbind ...
Steuerhinterziehung Einstellung gegen Auflage
vom 2.8.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, es kann sein, dass auf mich ein Steuerstrafverfahren wegen nicht angegebenen Gewinnen aus dem Kryptohandel zukommt. Dabei habe ich Gewinne aus 2017,2018 und 2019 nicht angegeben. Insgesamt beträgt die Höhe der hinterzogenen Steuern etwa 4500 €. Ich plane eine Selbstanzeige und will alles offenlegen. Ich möchte aber unter allen Umständen einen Eintrag ins BZR verhindern. Besteht i ...
Antragsteller will vor LA und ist zahlunsunfähig
vom 22.7.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Klage auf Unterlassung vor dem LA (aufgrund eines hohen Streitwerts durch ausgedachte Schadenersatzansprüche) abzuwehren, wenn man weiß, dass der Antragsteller zahlungsunfähig ist. Es ist doch so, dass beide beteiligten Parteien das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des jeweils anderen tragen. Auch wenn ich weiß, ...
Zwischenschaltung einer Gesellschaft für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
vom 10.5.2021 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe irgendwo mal gelesen/gehört, dass man durch eine Zwischenschaltung einer Gesellschaft erreichen kann, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht gefährdet wird, wenn man eine Immobilie auch für sich oder eine seiner Gesellschaften selbst nutzt, die Immobilie also dem Gesellschafter "mittelbar dienlich ist". Normalerweise darf man ja, um die erweiterte gewerbesteuerliche Kürz ...
Bafög Vermögen falsch angegeben aber trotzdem unter Freibetrag
vom 3.2.2021 für 53 €
Hallo, ich beziehe Bafög, ab dem Antrag für das WiSe 2017 (d.h. auch im Antrag für das WiSe 2018) habe ich, leider wissentlich, in meinem Bafög-Antrag das Vermögen nicht korrekt angegeben, ich habe statt 6000 Euro, die ich hatte, nur 2400 Euro angegeben. Ich lag damit immer noch deutlich unter dem Freibetrag von 7500 Euro. Meine Frage ist nun: Drohen mir im Falle, dass das Bafög-Amt dahinter ...
Erweiterte Steuerpflicht mit Auslandsaktien
vom 5.1.2021 für 100 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte im 2. Quartal nach Dubai auswandern (reg. Wohnsitz & Aufenthaltsort) und vor Ort als Freelancer tätig werden. Ein deutsches Depot mit ausländischen (US) Aktien soll ebenfalls mitkommen und später zur Finanzierung - idealerweise steuerfrei - verkauft werden. Wird das o.a. Depot beim Thema Wegzugsbesteuerung, DBA oder erweiterter beschränkter Steuerp ...
Erweiterung Klägerkreis bei 123VwGO möglich?
vom 10.6.2020 für 40 €
Wir haben einen Antrag nach §123 VwGO (Baden-Württemberg) gegen Grundschulschließungen gestellt, u. A., weil das Recht auf Bildung unseren Kindern verwehrt bleibt. Die Klage wurde dem Land vor knapp 14 Tagen zugestellt, eine Rückmeldung des Landes haben wir noch nicht. Unsere Fragen 1) Hätten auch unsere Kinder Kläger sein müssen, denn denen wird ja das Recht auf Bildung verwehrt (und nicht u ...
Corona Reiseverbot nach MVP in eigene Immobilie
vom 24.3.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir besitzen in MVP ein Ferienhaus, wohnen aber außerhalb von MVP. Wir mussten das Haus in der letzten Woche verlassen unter Androhung von Strafe. In der Verordnung der Landesregierung ist es ausgeschlossen, einen Zweitwohnsitz außer zum Nachgehen einer Berufstätigkeit zu besuchen. Aber kann man jemandem verbieten, sich in seiner eigenen Immobilie aufzuhalten? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlag ...
Vollstreckung eines Mahnbescheids, der nachweislich nicht zugestellt wurde
vom 9.12.2019 für 28 €
Kurz und knapp: Wie kann ich gegen Forderungen aus einem Mahnbescheid vorgehen, der mir nachweislich(!) nie zugestellt wurde? Hintergrund: Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung - und auch die folgenden ca. 12-15 Monate - habe ich mich im Ausland aufgehalten. ...
Niessbrauchrecht bei Umzug ins Pflegeheim
vom 8.9.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe im Jahre 2001 das Einfamilienhaus meiner Großeltern geschenkt bekommen. in der notariellen Beurkundung wurde ein Nießbrauchrecht wie folgt eingetragen: "Übertraggeber behält sich das Nießbrauchrecht an dem gesamten Objekt vor. Insoweit bewilligen und beantragen die Erschienenen zugunsten der Erschienenen zu 1) und 2) als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB die Eintragung ein ...
Fremdgeld auf meinem gepfändeten Konto
vom 10.10.2018 125 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt/in, mein Konto wurde von großem Stromanbieter gepfändet. (Die Forderung ist ungerechtfertigt, da Jahre berechnet wurden, in denen ich keinen....Das ist aber ein anderes Thema.) Mein Problem ist jetzt die Pfändung. Ich habe mir umgehend mein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen, was ich aber ungern machte. Vor einiger Zeit erkrankte mein Mann (wieder genesen), s ...
Ummeldung des Wohnsitz mehrere jahre versäumt
vom 25.8.2018 50 € Historischer Preis
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Ich habe mich als Student 2011 (also vor Reform der Meldepflicht) in meiner Studienstadt nicht gemeldet, weil ich damals noch politisch in der nahe gelegenen Heimatstadt aktiv war. Dann habe ich die Ummeldung vor mir hergeschoben, um nicht mit einem alten Mietvertrag beim Ordnungsamt vorstellig werden zu müssen, bzw. den Vermieter zwecks neuen Vertrages zu behelligen. Da ich nun aber wohl noch ein ...
Entsorgung Wohnungsinventar durch Bruder im Haus der Schwester=Eigentümerin
vom 1.8.2017 50 € Historischer Preis
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Die Schwester S ist Eigentümerin des Hauses Nr 3 und hat einen gesetzlichen Betreuer (B). Das Angebot des B an die Alltagsbetreuerin A mit ihrem Lebensgefährten in die eine Haushälfte Haus Nr. 3 einzuziehen und gleichzeitig die Betreuung der S zu übernehmen, scheiterte. Die Miete war für A zu hoch und die Forderung der A für das monatliche Gehalt erschien dem Betreuer B zu hoch. Der Bruder G ...
Wettbewerbsrecht - Kunde kontaktiert
vom 20.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Inhaberin einer Webagentur und habe für die Programmierung einer Website einen freiberuflichen Mitarbeiter beauftragt, eine Website zu programmieren. Leider zu unserer Unzufriedenheit. Der Auftrag ist immer noch nicht fertig gestellt. Nun hat mein freiberuflicher Mitarbeiter gestern die komplette E-Mail Korrespondenz zwischen mir und meinen Mitarbeiter an meinen Kunden geschickt. D ...
Verwalterbestellung und Grundbuchamt
vom 23.2.2017 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag,

eine bereits über Jahre bestehende Eigentümergemeinschaft beabsichtigte, einen neuen Verwalter für zwei Jahre zu bestellen. Darf ein Grundbuchamt von einer Verwalterbestellung von 5 Jahren Bestelldauer ausgehen, nur weil im Protokoll der Verwalterbestellung keine Eckdaten zur Bestelldauer vermerkt sind? Ist solch ein Protokoll überhaupt gültig (s. BGH Urteil vom 27.02.2015, Az. ...
Scheidung von Russen in der Schweiz
vom 9.2.2017 60 € Historischer Preis
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Hallo, ich wohne mit meinen Eltern seit 16 Jahren in der Schweiz. Eigentlich kommen wir aus Russland, wir besitzen alle die Aufenthaltsbewilligung C, niemand von uns den Schweizer Pass. Nun ist mein Vater seit 3 Jahren arbeitslos (Alkoholiker) und das angesparte Geld ist beinahe verbraucht. In ein paar Monaten werden meine Eltern deshalb gezwungen sein nach Russland zurückzukehren, dabei würde m ...
Geld verleihen
vom 8.2.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo Ich möchte 15TSD € meiner Partnerin leihen. Die Rückzahlung soll erfolgen,wenn sie ihren Anteil aus dem ehelichen Vermögen erhält,die Scheidung läuft. Wie sichere ich meine Ansprüche ab,daß zB auch im Falle des Versterbens meiner Partnerin ich an die Erben herantreten kann wegen Rückzahlung. Wir haben ein formloses Schreiben gemacht,daß ich anteilig Erbe sein soll. Ich bin mir aber ni ...
Pflegekosten / Schonungsvermögen
vom 3.2.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater (78) muss leider in Kürze in ein Pflegeheim. Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. Es gibt zwar im Internet verschiedene Online-Rechner, aber es kommen überall andere Zahlen heraus. Man hat wohl einen Freibetrag von 1800 EUR Netto und die Differenz zum tatsächlichen Netto ...
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