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Niessbrauchrecht bei Umzug ins Pflegeheim

| 08.09.2019 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe im Jahre 2001 das Einfamilienhaus meiner Großeltern geschenkt bekommen. in der notariellen Beurkundung wurde ein Nießbrauchrecht wie folgt eingetragen:

"Übertraggeber behält sich das Nießbrauchrecht an dem gesamten Objekt vor. Insoweit bewilligen und beantragen die Erschienenen zugunsten der Erschienenen zu 1) und 2) als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB die Eintragung eines Nießbrauchrechts an dem gesamten Objekt, mit dem Vermerk, dass zur Löschung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten genügt.

Der Wert des Nießbrauchrechts beträgt 18000 DM

Übertraggeber behält das Recht, das Grundstück jederzeit zu belasten.

Übertraggeber behält/trägt weiterhin sämtliche auf dem Grundstück ruhenden Nutzungen und Lasten"

Meine Großeltern bewohnen die untere Etage des Einfamilienhauses und ich wohne mit meinen Ehemann und meinem Sohn seit 2001 in der oberen Etage. Es werden keine Mieten in die eine oder andere Richtung gezahlt. Die beiden Wohnungen sind nur räumlich voneinander getrennt. Die komplette Versorgung mit Strom, Wasser und Gas wird jeweils nur über einen Zähler abgerechnet.
Nun ist es leider soweit das meine Großeltern in ein Pflegeheim umziehen müssen, da Sie Ihren Tagesablauf alleine nicht mehr bewältigen können.
Die Renten meiner Großeltern reichen nicht um die Kosten des Pflegeheims zu decken.

Was passiert jetzt mit dem Nießbrauchrecht ? Geht dieses nun an das Sozialamt über, welches die Differenz der Rente und der Heimkosten übernimmt ? Kann das Sozialamt mich des Hauses verweisen und dann auf Vermietung des Hauses pochen um die fehlenden Kosten einzubringen ?
Oder könnte das Sozialamt dann von mir Miete für mein selbst
genutztes Wohneigentum verlangen wenn ich dann die untere Etage mit bewohne ?
08.09.2019 | 16:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Nießbrauchrecht bleibt bestehen und bleibt auch bei Ihren Großeltern. Allerdings kann das Sozialamt von den Großeltern verlangen, dass diese das Objekt zu Marktpreisen vermieten.

Knackpunkt ist, dass das Nießbrauchrecht der Großeltern für das ganze Objekt gilt, also auch für die obere, von Ihnen bewohnte Etage. Daher kann das Sozialamt in der Tat verlangen, dass Sie die obere Etage räumen oder ortsübliche Miete dafür bezahlen. Hintergrund ist, dass Sie zwar Eigentümerin sind, aber das Nießbrauchrecht den Großeltern das alleinige Recht zur Nutzung gibt, d.h. Sie sind aufgrund des Nießbrauchrechts von der Nutzung ausgeschlossen.

Ich empfehle dringend, mit den Großeltern eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung der Immobilie zu schließen, damit das Sozialamt da nicht querschießen kann. Am besten wäre eine entgeltliche Vereinbarung, also ein Mietvertrag zur ortsüblichen Miete, bei dem die Großeltern auf die Kündigung verzichten. Bei einem unentgeltlichen Vertrag könnte das Amt auf Mißbrauch schließen, wodurch es unwirksam wäre und ohne Kündigungsverzicht riskieren Sie eine Kündigung. Da das angesichts der sozialrechtlichen Problematik kompliziert ist, sollte das von einem Anwalt für Sozialrecht geregelt werden, um zu verhindern, dass das Sozialamt den Vertrag aushebeln kann.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.09.2019 | 07:06

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