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Bafög Vermögen falsch angegeben aber trotzdem unter Freibetrag

3. Februar 2021 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:06

Hallo,

ich beziehe Bafög, ab dem Antrag für das WiSe 2017 (d.h. auch im Antrag für das WiSe 2018) habe ich, leider wissentlich, in meinem Bafög-Antrag das Vermögen nicht korrekt angegeben, ich habe statt 6000 Euro, die ich hatte, nur 2400 Euro angegeben. Ich lag damit immer noch deutlich unter dem Freibetrag von 7500 Euro. Meine Frage ist nun: Drohen mir im Falle, dass das Bafög-Amt dahinter kommt irgendwelche Konsequenzen ? Natürlich ist dies eine Falschangabe, jedoch ist dadurch kein Schaden entstanden, da mein Vermögen unter dem Freibetrag lag und ich voll Bafög berechtigt war, lediglich das Vermögen war nicht ganz korrekt. Mir geht es vornehmlich darum eine mögliche Strafanzeige oder Verlust des Bafög-Anspruchs auszuschließen. Ein Bußgeld wäre denke ich in diesem Falle nicht zu umgehen. Über eine kompetente und hilfreiche Antwort würde ich mehr sehr freuen

Lieben Gruß

3. Februar 2021 | 12:25

Antwort

von


(523)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier wäre Betrug zu prüfen. Ein vollendeter Betrug scheidet aus. Denn es ist kein Schaden entstanden.
Nach § 263 Absatz 2 StGB ist aber auch der Versuch strafbar.
Ein untauglicher Versuch würde vorliegen, wenn Sie bei Tatbegehung geglaubt hätten, dass der Freibetrag unter 6.000 Euro liegt und mehr Bafög haben wollten, als Ihnen zusteht.

Wenn Sie bei der Tatbegehung bereits wussten, dass Ihre Angaben egal sind, und der Freibetrag über dem tatsächlich vorhandenen Vermögen liegt, dann liegt kein versuchter Betrug vor und Sie haben sich nicht strafbar gemacht.

Leider neigen viele Gerichte dazu anzunehmen, dass in solchen Konstellationen ein versuchter Betrug vorliegt und Sie erst nach der Tat erfahren haben, dass der Freibetrag höher ist.
Die Behauptung, dass Sie schon bei Tatbegehung gewusst hätten, dass der Freibetrag höher ist, wird dann als nachgeschobene Schutzbehauptung gewertet und oft trotzdem verurteilt.

Hier wäre es dann die Aufgabe der Verteidigung eine Erklärung dafür anzubieten, warum Sie falsche Angaben gemacht haben, obwohl Ihnen der Freibetrag von 7.500 Euro bekannt war.

Wenn die Erklärung so gut ist, dass sie nicht als Schutzbehauptung abgetan werden kann, gibt es einen Freispruch.

Dafür, dass Sie eine Erklärung haben, die für den Richter gut genug ist, kann ich nicht garantieren.

Deshalb ist die Frage:

Zitat:
Drohen mir im Falle, dass das Bafög-Amt dahinter kommt irgendwelche Konsequenzen ?


mit ja zu beantworten. Ihnen droht eine Verurteilung wegen versuchtem Betrug.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 4. Februar 2021 | 11:19

Sehr geehrte Herr Müller,
danke für diese kompetente Antwort. Jedoch hat sie mehr Panik als Sicherheit bei mir ausgelöst, daher habe ich folgende Rückfrage:
Es ist leider so, dass es nicht möglich wäre eine Erklärung dafür zu finden warum ich einen falschen Betrag angegeben habe, da ich das Geld, welches ich jeweils nicht angegeben habe auf ein anderes Konto (von einer Bekannten) geschoben habe, somit wäre der Tatbestand klar. Die Frage ist,
- Ist das Bafög-Amt verpflichtet dies zur Anzeige zu bringen auch wenn kein Schaden entstanden ist bzw. nur Schaden zu meinen Lasten?
- Wie schätzen sie die Chancen bei einem Prozess ein, dass dieser gegen Auflage eingestellt wird? Es geht dabei um einen Eintrag ins Führungszeugnis bzw. in ein dienstliches Führungszeugnis, der mir beruflich das Genick brechen würde, da ich zukünftig vor habe in einem Beamtenverhältnis zu arbeiten. Wie sind da ihre Erfahrungen? Man bedenke, dass ich ansonsten eine weiße Weste habe, und mich ehrenamtlich engagiere und die Tat zutiefst bereue.
- Wäre es sinnvoller abzuwarten ob die Überhaupt draufkommen, oder proaktiv eine Selbstanzeige zu machen umso ggf. einem Eintrag in Führungszeugnis zu umgehen und lediglich ein Bußgeld bezahlen?
Ich würde mich sehr freuen auf diese Rückfragen eine kurze und ggf. beruhigende Antwort zu erhalten. Ich danke Ihnen vielmals für die Zeit, die sie aufbringen!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Februar 2021 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

das BaföG Amt ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eine Anzeige zu erstatten.

Die Einstellung gegen Auflagen ist zwar möglich aber unwahrscheinlich. Staatsanwälte neigen leider dazu, die Geschädigten unterschiedlich zu behandeln. Sollte "nur" eine Privatperson geschädigt werden, nutzen arbeitsscheue Staatsanwälte jeden Vorwand zur Einstellung.
Sollte der Staat geschädigt werden, wird die Gelegenheit genutzt, um sich vor den Vorgesetzten als Verfechter von Recht und Gesetz zu profilieren, um die Karriereleiter "hochzufallen". Wäre der Freibetrag kleiner als Ihr Vermögen hätten Sie nicht eine Privatperson sondern den Staat geschädigt, der sich selbst für besonders wichtig hält.

Eine Selbstanzeige macht aus dem Vergehen keine Ordnungswidrigkeit. Die Folge wäre trotzdem eine Geldstrafe. Ist diese größer als 90 Tagessätze, dann kommt sie in das Führungszeugnis. Da ist es besser, zu hoffen, dass es nicht bemerkt wird und nach 5 Jahren die Verjährung eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(523)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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