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Heranziehung zum Zivildienst verhindern

26.10.2009 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

ich soll zum Februar 2010 meinen Zivildienst antreten. Dies möchte und kann ich nicht, da ich im September mein Studium an der FH angenommen habe, welches 6 Semester dauert.

Doch nun alles der Reihe nach. Ich wurde im Juni 1988 geboren, ich bin also jetzt 21 Jahre alt.
2005-2008 machte ich meine Ausbildung, damals hieß es die Bundeswehr meldet sich später wieder. Allerdings hatte ich gleich danach meine Fachoberschule besucht um die Fachhochschulreife nachzuholen.
Im November 2008 hatte ich dann meine Musterung und wurde leider nur T2 gemustert. Daraufhin legte ich Widerspruch ein und wurde erneut gemustert. Im Juni 2009 erhielt ich dann das Ergebnis, dass ich wieder T2 gemustert wurde und auch meine Fachhochschulreife.
Juli sollte ich Unterlagen zu dem KDV Antrag nachreichen, dieser wurde im August bewilligt. September fing ich mein Studium an und erhielt meinen Bescheid zur Heranziehung des Zivildienstes zum 01.02.2010. Ich bat daraufhin um Zurückstellung zwecks Studiums, diese wurde aber am 16.10. abgelehnt.

Nun meine Fragen. Welche Möglichkeiten bleiben mir noch den Zivildienst nach hinten zu verschieben, so dass dieser im 3. Semester wäre?

Ich habe heute einen Ausbildungsvertrag für eine schulische Ausbildung abgeschlossen (möchte ich aber nicht dauerhaft machen), kann ich diesen in Kopie an das Bundesamt für Zivildienst schicken und bekomme ich daraufhin eine Zurückstellung? Wie genau wird das geprüft und könnte da was schief gehen?

Wenn ich eine Ausbildungszusage für August 2010 bekommen würde (muss ich ja nicht anfangen), könnte ich mich dann zurück stellen lassen? Da der Zivildienst zur gleichen Zeit wäre. (Februar-Oktober)

Kann ich eine erneute Musterung anfordern? Die Nachmusterung war im Januar dieses Jahres.

Könnte ich bei einer Totalverweigerung Jugendstrafrecht erhalten?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Voraussetzungen für die Befreiung vom Zivildienst werden in § 10 ZDG bestimmt. Zudem sieht das Gesetz in § 11 ZDG in bestimmten fällen die Zurückstellung vom Zivildienst vor. Eine Zurückstellung soll u.a. dann erfolgen, wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers

a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

b) ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,

c) einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,

d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

e) eine bereits begonnene Berufsausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

In Ihrem Fall ist problematisch, dass Sie den Ausbildungsvertrag erst am heutigen Tage abgeschlossen haben und zudem bereits eine Ausbildung absolviert haben. Der Abschluss eines weiteren Ausbildungsvertrages dürfte die Rechtslage nicht ändern, da dieser noch nicht abgeschlossen ist, Sie jedoch bereits zum Zivildienst herangezogen wurden.

Sollten Sie den Zivildienst nicht antreten, so droht Ihnen eine empfindliche Freiheitsstrafe. Das Fernbleiben oder die Dienstflucht können mit mehreren Jahren Gefängnis geahndet werden. Hiervon ist Ihnen somit dringend abzuraten. Da Sie das 21. Lebensjahr bereits vollendet haben, kommt eine Jugendstrafe nicht mehr in Betracht. Einen Antrag auf Nachmusterung können Sie stellen, wenn seit Rechtskraft des letzten Musterungsbescheides sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat.

Da Sie das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bietet sich jedoch noch eine andere Alternative: Gem. § 14 ZDG werden Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. angezogen wird. Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten. Das gilt allerdings nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Eine solche Verpflichtung, die ein jährliches Volumen von ca. 200 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit erfasst, können Sie u.a. beim THW, der Feuerwehr oder dem DRK eingehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/133981
Fax.: 0211/324021

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