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Ummeldung des Wohnsitz mehrere jahre versäumt

| 25.08.2018 02:09 |
Preis: 50,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Einwohnermeldeamt

Ich habe mich als Student 2011 (also vor Reform der Meldepflicht) in meiner Studienstadt nicht gemeldet, weil ich damals noch politisch in der nahe gelegenen Heimatstadt aktiv war. Dann habe ich die Ummeldung vor mir hergeschoben, um nicht mit einem alten Mietvertrag beim Ordnungsamt vorstellig werden zu müssen, bzw. den Vermieter zwecks neuen Vertrages zu behelligen. Da ich nun aber wohl noch eine Weile in der Wohnung/WG bleiben werde, frage ich mich nun, wie hoch eine Strafe/Bußgeld bei verspäteter Ummeldung aussähe. Träfe das Bußgeld von max. 1000 Euro auch auf meinen Fall zu, obwohl das Mietverhätlnis bereits vor der Reform bestand, oder gibt es da so etwas wie "Altrecht"-Lasten? Wenn es um maximal 1000€ ginge (die ich mit meinem Fall wohl ausreizen würde?!), könnte ich ja ebensogut noch 1,2 Jahre bis zum nächsten Umzug aussitzen? Ich bin als selbstständiger Gewerbetreibender in der Heimatstadt gemeldet, arbeite aber per Internet in der Studienstadt, in der ich meinen Alltag verbringe; gibt es hier womöglich sogar einen Zweitwohnsitzkonflikt wegen Betriebsstandortes? Oder wäre es ratsam, die Hausbesitzer (die im selben Haus wohnen) und zu denen ein gutes Verhältnis besteht, um eine Einzugsbestätigung mit falschem Datum zu bitten? Welche Strafe wäre hier im Zweifel aufgrund der Falschangabe zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gehen Sie sofort zum Einwohnermeldeamt und melden sich um, um noch Schlimmeres zu verhindern! Reden Sie mit dem Amt, vielleicht gibt es ja gut Gründe, wsrum Sie es nicht geschafft haben und die sehen von einer Anzeige ab. Sollte doch eine Anzeige erfolgen, sagen Sie nichts und schalten sofort einen Anwalt ein.
Es ist allerdings keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit- Sie wären also nicht vorbestraft!

Wie Sie allerdings auf die 1000 Eur erschließt sich mir nicht - eine Geldbuße hängt z.B. auch von Vorstrafen, der Dauer des Verstoßes und dem Einkommen ab.

Daher kann ein anwalt helfen, die Busse zu gering wie möglich zu halten!

Von falschen Bescheinigungen rate ich absolut ab, Sie machen es nur noch schlimmer - denn das wäre eine Straftat und Sie ziehen Ihre Vermieter mit rein!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2018 | 19:08

Die Höhe Bußgeld-Zahlung von bis zu 1000€ kursiert im Internet und bezieht sich auf die Reform des Meldegesetzes in 2015. Bsp.: https://news.immowelt.de/n/2835-neues-meldegesetz-ab-november-vermieter-muessen-einzug-bestaetigen.html
Siehe auch hier Paragraph 54: http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html
Meine Frage zielte u.A. darauf ab, ob sich daraus, dass die "Nichtmeldung" bereits vor 2015 stattfand, ergeben könnte, dass Bußgelder aus zwei Gesetzeslagen veranschlagt werden? Könnten Sie dies bitte einmal prüfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2018 | 22:08

Es ist ein Dauerdelikt, also Sie begehen es quasi derzeit jeden Tag, daher wird heutiges Recht angewandt. Die Tat ist ja auch noch nicht beendet und das Bussgeld steigt, je länger Sie die Verfehlung tun.

Auf Höhen im Internet würde ich mich überhaupt nicht verlassen - jeder Fall ist anders: Vorstrafen, Länge Vergehen, individuelle Kenntnisse und Umstände, ob mit oder ohne Anwalt spielt auch oft eine Rolle, also ob der Anwalt gut verhandelt hat, selbst das einzelne Amt ist entscheidend, wie dort die Höhe vom Amt festgelegt wird.

Bewertung des Fragestellers 03.09.2018 | 02:33

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"Die Frage wurde nur z.T. beantwortet, ich habe in der Rückfrage u.A. auf einen Gesetzesparagraphen (mit Angabe der Nummer) aus einer Rechtsreform von 2015 hingewiesen (http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html), indem es um die maximale Höhe eines Bußgeldes geht. Dieser Teil der Frage wurde leider nicht anhand des Gesetzestextes überprüft. Der andere Teil der Rückfrage bzgl. geltenden Rechts wurde verständlich beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt: