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Antragsteller will vor LA und ist zahlunsunfähig

| 22.07.2021 15:14 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:28

Hallo,

ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Klage auf Unterlassung vor dem LA (aufgrund eines hohen Streitwerts durch ausgedachte Schadenersatzansprüche) abzuwehren, wenn man weiß, dass der Antragsteller zahlungsunfähig ist.

Es ist doch so, dass beide beteiligten Parteien das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des jeweils anderen tragen.

Auch wenn ich weiß, dass die Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat, kann mir dieser so Schaden zufügen, wenn ich letztendlich (auch als Sieger) die Prozesskosten tragen muss.

Für das LA gilt Anwaltspflicht und die Kosten werden hoch sein.

Was kann ich tun? Wie kann ich die Klage abwehren bzw. wie werde ich davor geschützt, dass jemand, der das weiß einfach klagt.

Eingrenzung vom Fragesteller
22.07.2021 | 15:17
22.07.2021 | 16:02

Antwort

von


(2)
Alttrachau 35
01139 Dresden
Tel: 0351-8026967
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Klage können Sie nicht verhindern.
Sie können allerdings selbst eine so genannte negative Feststellungsklage beim Amtsgericht (AG - ohne Anwaltszwang) einreichen, mit der festgestellt werden soll, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch gegen Sie nicht besteht. Die Rechtshängigkeit beim Amtsgericht hindert die Einreichung einer spiegelbildlichen Klage beim LG durch den Gegner.

Dadurch sind Sie aber nicht davor geschützt, dass der Gegner im Rahmen dieses Verfahrens seinerseits (Wider)Klage mit seinem behaupteten hohen Schadensersatzanspruch gegen Sie erhebt.

Ob die Gefahr einer Klage aber tatsächlich besteht, müssen Sie beurteilen.
Ein Klageverfahren des Gegners vor dem LG erfordert entweder eine Vorschusszahlung auf die kompletten Gerichtskosten (aus dem behaupteten hohen Streitwert) oder die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Verfahren der Prozesskostenhilfe werden die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage geprüft und Sie können dazu Stellung nehmen, ohne dass in diesem Verfahren bereits hohe Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jens Hänsch

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2021 | 16:12

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Gefahr (Klageantrag LG) besteht, denn es gab zuvor eine Klagerücknahme des Antragstellers beim AG mit der Begründung, dass er sich im Streitwert vertan hat. Nun, nach Klagerücknahme, will der Antragsteller mit seinem Begehren auf zum LG.

Für eine Festellungsklage via Amtsgericht ist es aber zu spät, wenn die Klage beim LG anhängig ist, richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2021 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

die negative Feststellungsklage sperrt eine spiegelbildliche Klage nur dann, wenn sie vor dieser rechtshängig wird. Sie muss nicht nur vor der zu "torpedierenden" Klage bei Gericht eingehen, es muss auch der vom (Amts)Gericht angeforderte Gerichtskostenvorschuss zeitnah eingezahlt werden. Nur dann wirkt die Rechtshängigkeit (= Zustellung der Klage an den Gegner) auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit (=Eingang der Klage bei Gericht) zurück.

Der Weg des Gegners scheint aber sehr seltsam, da er bei falschen Streitwert einfach die Verweisung an das dann zuständige LG hätte beantragen können und nicht die Klage kostenpflichtig (§ 269 Abs. 3 ZPO) zurücknehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.07.2021 | 16:31

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