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Rücktritt vom Kaufvertrag - PKW

| 11.10.2014 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Neulich habe ich meinen Pkw an einen guten Bekannten verkauft. Wir schlossen einen schriftlichen Kaufvertrag der von beiden unterzeichnet worden ist.
Gutgläubich habe ich ihm alle Dokumente vor der Kaufpreiszahlung ausgehändigt.
Nun zahlt er nicht. Ich habe ihm schon mehrere Erinnerungen geschrieben per Einschreiben und per Fax. Er zahlt einfach nicht. Das mache ich schon seit 3 Monaten so.
Er ist der Meinung er ist nun der Eigentümer, weil er den Brief (Zulassungsbescheinigung TEIL II heisst es glaub ich seit ein paar Monaten) ich könnte ihm nix mehr.
Nun hat sich herausgestellt, dass ich den Pkw eigentlich viel zu billig verkauft habe (noch dazu).
Ich würde gerne vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe fordern. Das Geld interessiert mich nicht mehr.
Ich habe dem Käufer das bereits mitgeteilt, dass ich gerichtlich klagen werde. Dann meinte er einfach: dann verkaufe ich den Pkw einfach einen guten Freund mit Sitz im Ausland.
Dann müsste er im Zweifel nur Schadenersatz bezahlen sollte ich den Prozess gewinnen.
Ich hätte aber sehr gerne das Fahrzeug zurück.
Ich habe mal was von einstweiliger Verfügung gehört.
Gibt es eine Möglichkeit, dass ich per Anwalt einstweilige Verfügung beantrage und ich mit diesem Titel zunächst beim Strassenverkehrsamt das Ding auf mich zulassen kann oder irgendeine Eintragung machen kann so dass er den Pkw nicht weiterverkaufen kann bis das Urteil rechtskräftig ist.
Ungern würde ich gleich die Herausgabe fordern, weil ich ja auch den Prozess verlieren könnte je nach dem was er für Zeugen an Land bringt die evtl. behaupten ich hätte ihm den Pkw nach dem Kaufvertrag geschenkt oder so. Dann mache ich mich schadenersatzpflichtig, das möchte ich vermeiden, weil er ja behaupten könnte er hätte ohne den PKW keine Aufträge erledigen können (er ist selbstständig)
Also meine konkrete Frage: Wie ist die Vorgehensweise, dass ich den Pkw als unverkäuflich beim Strassenverkehrsamt mache. Als Nichtbesitzer des Briefes geht das ja nicht.
Die Polizei interessiert so ein Zivilkrieg eh nix, dass haben mir Freunde schon gesagt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bei Nichtzahlung ist der Käufer tatsächlich Eigentümer geworden.

Eigentum erwirbt man mit Übergabe der Sache (ist erfolgt) und Einigung, dass das Eigentüm übergehen soll. Und wurde ein Eigentumsvorbehalt ausdrücklich bis zur Zahlung nicht vereinbart, ist der Käufer Eigentümer.

Sie müssten Ihn zur Zahlung nachweisbar auffordern und dazu eine angemessene Frist setzen. Nach Fristablauf könnten Sie dann (aber auch erst dann) den Rücktritt vom Vertrag erklären (§ 323 BGB). Und dann könnten Sie auf Herausgabe klagen.

Daher können Sie auch nicht die "Unverkäuflichkeit" des Fahrzeuges irgendwie herbeiführen.

Denn noch ist der Käufer Eigentümer und kann das Fahrzeug daher auch verkaufen.

Selbst bei einem Eigentumsvorbehalt könnte aber jeder gutgläubige Neuerwerber dann Eigentümer des Fahrzeuges werden. Das können Sie nicht verhindern.

Eine Ummeldung oder einstweilige Verfügung kommt nicht in Betracht.

Ihr Ziel, den Wagen zurück zu erhalten, erreichen Sie also ausschließlich über den Rücktritt nach Zahlungsverzug und Klage auf Herausgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2014 | 17:52

Es wurde Eigentumsvorbehalt vereinbart, dass hat der Käufer unterschrieben sogar mit Stempel. Die Frist ist schon längst abgelaufen.
Da er nun angekündigt hat, dass Fahrzeug in Kürze zu verkaufen, bleibt mir doch nur das Mittel "Eilverfahren" um gerade das zu verhindern? Wie verhält es sich nun mit den Eintragungen beim Strassenverkehrsamt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2014 | 18:24

Sehr geehrter Ratsuchendere,

wie bereits geschildert, kommen Sie weder mit dem Eilverfahren, noch mit einer Eintragung beim Straßenverkehrsamt zu Ihren gewünschten Ziel, der Fahrzeugrückgabe.

Wenn die Fristen abgelaufen sind, wie Sie schreiben, muss der Rücktritt erklärt werden. Dann muss das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden.

Sicherlich nicht die gewünschte Antwort. Aber bei der Sachlage (Herausgabe des Briefs), gibt es keine andere Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 11.10.2014 | 19:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
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Wieder einmal wird vom - selbst verursachten - Ergebnis aus bewertet.